Belgien unterstützt Argentinien im Kampf gegen die Geierfonds

Manchmal sind sich die Bürger im sonst so gespaltenen Belgien in wichtigen Punkten einig. So brachten am 6. Mai im Parlament acht verschiedene Parteien aus dem Regierungs- und Oppositionslager einen Gesetzentwurf ein, der „belgischen Gerichten effektivere Mittel im Kampf gegen Aktivitäten von Geierfonds“ an die Hand geben soll. Über das Gesetz, das drei sozialistische Senatoren und zwei NGOs einbrachten, soll in den kommenden Monaten abgestimmt werden.

In der Pressekonferenz im Parlament zur Ankündigung der Initiative trat der argentinische Botschafter persönlich auf, um sie zu unterstützen, weil sein Land vom US-Geierfonds NML hart angegangen wird. NML besteht auf einer vollständigen Rückzahlung seiner angeblichen „Verluste“ aus der argentinischen Schuldenumstrukturierung.

Zufall oder nicht? Am nächsten Tag wollten Notare im Auftrag eines US-Gerichts die Konten der argentinischen Botschaft in Belgien beschlagnahmen, um 52.000€ für NML einzutreiben.

Der belgische Zweig der LaRouche-Bewegung, Agora Erasmus, verurteilte umgehend in einer Presseerklärung den illegalen Schritt gegen eine diplomatische Vertretung und forderte die Freigabe der Konten.

Die neue Gesetzesinitiative ist wichtig, um derartige Aktionen in der Zukunft zu verhindern. Der sozialistische Abgeordnete Ahmad Laaouej betonte in einem Interview mit der argentinischen Zeitung Pagina 12, der Vorstoß habe weltweite Bedeutung, u.a. weil in Belgien die internationale Clearingstelle Euroclear sitzt, die „einen großen Teil der weltweiten Finanzgeschäfte“ abwickelt. Im März habe ein US-Gericht Euroclear angewiesen, Zahlungen Argentiniens an dessen Gläubiger nicht weiterzuleiten, bis Argentinien seine Schulden bei NML bezahlt hat.

Dominique Mougenot, Professor für Verwaltungsrecht der Universität Namur, der den Gesetzentwurf mitformuliert hat, erklärte dazu, unter dem Gesetz würde es für Geierfonds schwieriger, „in Belgien Urteile zu ihren Gunsten zu erwirken oder ausländische Urteile und Schiedsentscheide umzusetzen“. Die Fonds könnten dann für Staatsanleihen nur noch den Preis einfordern, den sie selbst bezahlt haben.

NML und andere Spekulationsfonds hatten argentinische Staatsschulden zu einem Bruchteil des Nennwerts aufgekauft, fordern nun jedoch die volle Summe ein.

Das neue Gesetz in Belgien widerspricht den Plänen für das transatlantische Freihandelsabkommen TAFTA/TTIP, über das gegenwärtig verhandelt wird. Dort sollen Schiedsgerichte privaten „Investoren“ ermöglichen, direkt gegen öffentliche Stellen zu klagen.

Prof. Mougenot warnt auch, man müsse „wachsam bleiben, weil das internationale Recht Vorrang vor dem inländischen Recht hat“. Wenn Belgien einen Vertrag schließe, unter dem nationale Behörden keine Schiedssprüche oder ausländischen Gerichtsurteile mehr ablehnen können, dann könne das neue Gesetz teilweise außer Kraft gesetzt werden. - Ein Grund mehr, TTIP zu stoppen.

eir