Die Diktatur in der Ukraine nicht hinnehmen

Von Natalja Witrenko

Die frühere ukrainische Parlamentsabgeordnete und zweimalige Präsidentschaftskandidatin Dr. Natalja Witrenko beantwortete mit diesem Beitrag Fragen von EIR zur Lage in der Ukraine und ihrer persönlichen Situation. Sie gab ihm die Überschrift „Widerstand gegen den politischen Terror im Streben nach einer friedlichen Lösung für die Ukraine und die ganze Menschheit“.

Als ich am 26. Februar 2014 im Europäischen Parlament sprach, zeigte ich auf, daß der Euromaidan in Kiew nicht zu dem Zweck organisiert wurde, der Ukraine europäische Werte zu bringen, sondern um eine Neonazi-Diktatur zu errichten.

Weltweit wurden und werden mehrere Methoden angewendet, um an die Macht zu gelangen:

1. demokratische Wahlen,

2. sogenannte Farbenrevolutionen,

3. Putsche mit Hilfe rechtsradikaler Elemente wie Nazis oder Islamisten,

4. Staatsstreiche des Militärs.

2004 machte die „Orangene Revolution“ Viktor Juschtschenko zum Präsidenten der Ukraine. Sie wurde vom Westen organisiert und finanziert. Juschtschenko nutzte seine Befugnisse, um die radikalen ukrainischen Nationalisten zu legalisieren, sie zu Helden zu machen und sie so volkstümlich wie möglich zu machen. Viktor Janukowitsch, der 2010 zum Präsidenten gewählt wurde, und die von ihm angeführte Partei der Regionen haben nicht nur nichts gegen die neonazistischen und neofaschistischen Parteien und Bewegungen in der Ukraine getan, sondern sie haben deren politische Popularisierung und den Eintritt der neonazistischen Swoboda-Partei erst in die Kommunalparlamente in der Westukraine und dann im Herbst 2012 in das nationale Parlament gefördert.

In Janukowitschs Amtszeit wurden nächtliche Fackelzüge, die Zerstörung von Denkmälern (aus der Sowjetära), Beleidigungen von Veteranen des Großen Patriotischen Krieges¹ und Werbung der Massenmedien für die Nazi-Kollaborateure der Organisation Ukrainischer Nationalisten-Ukrainische Aufstandsarmee (OUN-UPA) wie [Stepan] Bandera, [Roman] Schuchewytsch, [Jewhen] Konowalez und andere zum Alltag im politischen Leben. Die staatlichen Behörden taten nichts gegen die Verbreitung und Popularisierung der menschenfeindlichen Ideologie des „integralen“ ukrainischen Nationalismus (Faschismus), wie sie von [Mykola] Michnowskyi, [Dmitro] Donzow und [Mykola] Sziborskyi formuliert wurde.² Im Kern besagen diese Überzeugungen, daß eine Nation eine Gattung in der Natur ist und nur die stärkste überleben wird. Die ukrainische Nation werde nur durch den Kampf geschmiedet. Ihre Slogans lauten: „Die Ukraine den Ukrainern“, „Ukraine über alles“, „Ruhm der Nation - Tod ihren Feinden“ und „Unsere Macht wird schrecklich sein für die Feinde der Ukraine“. Diese Slogans wurden während des Euromaidan weiterentwickelt: „Moskaliw na noschi, komunjaku na hilljaku“, was bedeutet: „Erstecht die Moskowiter, hängt die Kommunisten!“

Die Progressive Sozialistische Partei und die Frauenorganisation „Dar Schisni“ (Geschenk des Lebens), denen ich beiden vorstehe, haben sich aktiv gegen den Neonazismus und Neofaschismus in der Ukraine eingesetzt. Wir führten überall in der Ukraine Straßenproteste durch, organisierten Konferenzen auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene, und ich führte einen aufreibenden, dreijährigen Kampf vor Gericht gegen Präsident Juschtschenkos Neonazi-Dekret 75/2010.³ Wir veröffentlichten Bücher und Zeitungen, stellten Material ins Internet und warnten die Weltgemeinschaft vor der Bedrohung, die aus der politischen Rehabilitierung des Nazismus und Faschismus in der Ukraine resultieren würde.

Aber Janukowitsch und die Partei der Regionen hatten den Plan, die Präsidentschaftswahl 2015 zu gewinnen, indem sie sicherstellen, daß sein Gegner in der Stichwahl der Chef der Swoboda-Partei Oleg Tjahnibok sein würde, und deswegen gingen sie rücksichtslos vor, um unsere Kampagne zu stoppen.

Buchstäblich seit dem ersten Tag des Euromaidan, dem 1. Dezember 2013, war dessen ideologischer Charakter vollkommen klar, das zeigten die Verwendung der Zahlen 88 und 14,⁴ die rotschwarze Flagge⁵ und Nazi-Slogans, Symbole wie das Hakenkreuz, das Keltische Kreuz und die Wolfsangel und die Portraits der Kollaborateure, die Agenten von Hitlers Abwehr waren (Konowalez, Bandera, Schuchewytsch). Der Hauptslogan des Euromaidan war der banderistische Schlachtruf „Ruhm der Ukraine - Ruhm den Helden“, der im April 1941 bei der Zweiten Konferenz der OUN als Äquivalent zu Hitlers „Heil Hitler - Sieg heil!“ eingeführt wurde.

An jenem Tag, dem 1. Dezember 2013, tauchten beim „friedlichen“ Euromaidan auch bereits Pflastersteine, Knüppel, Molotow-Cocktails, Ketten und brennende Reifen auf. Bis zum 18. Februar 2014 kamen auch Schußwaffen hinzu.

Führende Vertreter der USA und der EU-Staaten besuchten wiederholt Kiew und konnten all das mit eigenen Augen sehen. Sie erhielten auch Informationen von sozialen und politischen Aktivisten in der Ukraine. Aber den Vereinigten Staaten stand der Sinn nach einer Machtübernahme in der Ukraine nach dem oben genannten Szenario 3. Sie hatten das seit langer Zeit vorbereitet und finanziert, und schließlich organisierten sie es.

Politischer Terror

Nachdem die Macht des Euromaidan legitimiert wurde, wurden politischer Terror, Mißachtung der demokratischen Rechte und Freiheiten, die Abstumpfung der Bevölkerung durch die Massenmedien, politische Säuberungen (sogenannten „Lustrationen“) und die Inhaftierung oder sogar physische Beseitigung von Dissidenten zur Ideologie und Praxis des neuen Regimes.

Die Ukraine ist überströmt vom Blut des Bürgerkrieges im Südosten. Das Minsker Abkommen vom 2. Februar 2015 und die Resolution des UN-Sicherheitsrates [Nr. 2202] vom 17. Februar 2015 [die das Minsker Abkommen unterstützt] haben den Konflikt nur etwas beruhigt, aber die grundsätzlichen Probleme, die ihn verursachten, nicht gelöst.

Die ganze Welt war schockiert über die Ereignisse des 2. Mai 2014 in Odessa, als die Teilnehmer eines friedlichen Protests massakriert und im Gewerkschaftshaus bei lebendigem Leibe verbrannt wurden. Am 9. Mai 2014 wurde auf einen Feiertagsumzug in Mariupol geschossen.⁷ Wer ist verantwortlich? Wer wurde bestraft? Diese Fragen sind immer noch unbeantwortet. Die ukrainischen Ultras organisierten bewaffnete „Freiwilligenbataillone“ und schickten sie in den Donbaß.⁸ Die Berichte über ihre Greueltaten und Zerstörungen sind haarsträubend. Sie leisten den Zentralbehörden so gut wie keine Rechenschaft. Und sie werden von der „Oligarchie“ - reichen Unternehmern - finanziert.

Typisch für Schreckensherrschaft unter dem ukrainischen Regime ist inzwischen die jüngste Serie von „Selbstmorden“ und danach offenen Morden an Oppositionspolitikern und Journalisten: V. Semenjuk-Samsonenko, M. Tschetschetow, S. Melnyk, A. Pekluschenko, S. Walter, O. Kalaschnikow, O. Busyna und andere. A. Bondartschuk, Führer der Arbeiterpartei und Abgeordneter des Obersten Rada in der 3. und 4. Wahlperiode, wurde verhaftet. Die Verleumdungen und die Verfolgung der Anführer der Progressiven Sozialistischen Partei (ich selbst) und der Kommunistischen Partei der Ukraine (P. Symonenko) durch die Behörden gehen weiter. Über die Internetseite Mirotworez („Friedenswächter“) stellen Vertreter des Justizapparats unter Verstoß gegen das Gebot der Unschuldsvermutung Zehntausende ukrainische Bürger als „Volksfeinde“ hin und hetzen auf diese Weise die Neonazis dazu auf, die Personen, deren Namen dort genannt wird, und deren Familienangehörige physisch zu eliminieren.

Meine Einschätzung des derzeitigen ukrainischen Regimes ist, daß es sowohl nazistisch als auch faschistisch ist. Es qualifiziert sich als „nazistisch“, weil die Machthaber mit Slogans wie „Ukraine über alles“, „Ruhm der Nation - Ruhm den Helden“ einen monoethnischen Staat aufbauen, und als „faschistisch“ durch das System seiner Regierung: das Fehlen von Demokratie und die maximale Unterdrückung abweichender Meinungen.

Wenn Präsident Poroschenko nach außen hin „moderat“ erscheint, zeigt das nicht, wer er im Herzen wirklich ist - er unterscheidet sich nicht wirklich von den radikalen Rechtsextremisten. Der Unterschied ist nur, daß er als Präsident bestimmte Dinge erledigt, die die Radikalen auf der Straße nicht bewerkstelligen konnten: Durch seine Dekrete und die Gesetze, die er ins Parlament eingebracht hat, stilisiert er weiter Hitlers Kollaborateure zu Helden hoch. Den brutalen Methoden zur Vernichtung von Zivilisten, die die Nazis der OUN benutzten - sowohl während der deutschen Besetzung als auch danach, als sie bis 1956 die Ukraine terrorisierten -, verleiht er damit automatisch den Heldenstatus und macht sie volkstümlich. Anders als ein Nazi mit dem Molotow-Cocktail in der Hand soll der Präsident die verfassungsmäßigen Rechte garantieren. Er und die ihm unterstellten Polizeibehörden erhalten Haushaltsmittel für den Schutz der Rechte und Freiheiten aller Bürger der Ukraine, aber in der Praxis wird alles verwendet, unliebsame Personen zu unterdrücken.

Weder das US-Außenministerium noch Vertreter der westlichen europäischen Länder noch die OSZE noch der Europarat noch das Europäische Parlament tun irgend etwas gegen diese neonazistischen Vorgänge in der Ukraine. Aber das Völkerrecht (die UN-Charta, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, die Erklärung von Durban usw.) verpflichten die Weltgemeinschaft, in den politischen Prozeß der Ukraine zu intervenieren und eine Entnazifizierung durchzuführen.

Aber die Länder des Westens stecken im Dilemma - zwischen ihren Verpflichtungen nach dem Völkerrecht einerseits und den politischen Forderungen der USA andererseits.

Eine Ökonomin in der Politik

Meine politische Karriere begann 1994, als ich für den Wahlkreis Konotop in der Region Sumy ins Parlament gewählt wurde. Als Doktor der Wirtschaftswissenschaft und ab 1996 als Vorsitzende einer Partei - der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine -, war ich strikt gegen die Innen- und Außenpolitik, die der Ukraine vom Weltwährungsfonds (IWF) aufgezwungen wurde. Aber ich habe nicht nur die negativen Seiten der „IWF-Reformen“ angeprangert, ich habe auch eine konstruktive Alternative vorgeschlagen: ein kohärentes Wirtschaftsprogramm, das ich zusammen mit einer Gruppe von Ökonomen ausgearbeitet und im Oktober 1995 im Parlament vorgestellt habe. Ich habe in die Oberste Rada [das Parlament] der Ukraine eine Reihe von Gesetzesanträgen eingebracht, um dieses Programm umzusetzen.

1998 kam meine Partei über die 4%-Hürde, so daß wir ins Parlament einziehen und unsere eigene Fraktion gründen konnten. 1999 war ich die erste Frau in der Geschichte der Ukraine, die für das Präsidentenamt kandidierte. Alle Meinungsumfragen zeigten, daß ich eine Chance hatte, im zweiten Wahlgang zu gewinnen, aber durch den Mordanschlag auf mich am 2. Oktober 1999 und die anschließende Medienkampagne, um mich zu diskreditieren, konnte Leonid Kutschma an der Macht bleiben, und ich erhielt nur 11% der Stimmen.

2004 kandidierte ich zum zweiten Mal für die Präsidentschaft der Ukraine, aber der Einsatz der Methoden der Farbenrevolution verhinderte demokratische Wahlen.

Neben dem Vorsitz meiner Partei wurde ich auch an die Spitze mehrerer öffentlicher Organisationen gewählt. Eine von ihnen ist der 2000 gegründete Gesamtukrainische Frauenverband „Dar Schisni“ (Geschenk des Lebens). Diese Organisation bietet humanitäre Hilfe für Waisenkinder an und betreibt Menschenrechtsarbeit, um Frauen vor Diskriminierung und Problemen des täglichen Lebens zu schützen.

Im April 2014 beschlossen wir, die Kapazitäten unseres Frauenverbands verstärkt für die Menschenrechtsaktivitäten zu nützen. Im Rahmen eines Vertrages, den wir mit ihm schlossen, wurden uns Gelder des Russischen Fonds zum Schutz der Rechte der Landsleute im Ausland bewilligt, um Zentren zur Verteidigung der Menschenrechte einzurichten. Das nahm der Ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) zum Vorwand, Strafermittlungen gegen unsere Organisation einzuleiten, mich und unsere Aktivisten zu verleumden und uns „Finanzierung von Separatisten und Terroristen“ vorzuwerfen.

Die Absurdität dieses Vorwurfs liegt nicht nur darin, daß über unsere Ziele gelogen wurde, sondern auch darin, daß die Konten unserer Organisation eingefroren waren, so daß wir gar nicht in der Lage waren, von irgend jemandem auch nur eine Kopeke anzunehmen. Der SBU und die von ihm gesteuerten Medien haben alles verdreht, obwohl ich unseren Vertrag und alle erforderlichen Dokumente vorgelegt habe und zweimal bei Verhören des SBU ausführlich ausgesagt habe. Bei einer gerichtlichen Anhörung am 3. Juni 2014 über das Einfrieren unserer Konten konnten der SBU und das Büro des Staatsanwaltes meinen Fakten und Argumenten lediglich Unterstellungen, Vermutungen und Phantasien entgegenhalten. Trotzdem werde ich unter Verstoß gegen das Prinzip der Unschuldsvermutung, das durch Artikel 62 der ukrainischen Verfassung, andere Gesetze der Ukraine und internationale Verpflichtungen der Ukraine geschützt ist, als Komplizin von Terroristen oder Separatisten hingestellt. Dies dient dazu, radikale Rechtsextremisten dazu zu verleiten, mich physisch zu beseitigen.

Daher sah ich mich am 14. April 2015 gezwungen, an den Justizminister der Ukraine, V. N. Schokin, zu appellieren und zu verlangen, daß er meine Rechte und Freiheiten schützt - vor allem das Recht auf Leben und Unverletzlichkeit meiner Person. Darauf gab es bisher noch keine Antwort.

Was die Legalität der Aktivitäten unseres Frauenverbands angeht, so ist sie unter Artikel 36 der Verfassung der Ukraine sowie nach dem ukrainischen Gesetz über öffentliche Organisationen garantiert. Es gab keine Vorwürfe illegaler Aktivitäten gegen unsere Organisation. Es gibt bloß die Falschdarstellungen des SBU, die mit dem Ziel verbreitet werden, mich persönlich und die Aktivisten unserer Organisation zu verfolgen.

Ich bin dem Schiller-Institut und den Aktivisten der LaRouche-Bewegung sehr dankbar für ihre Unterstützung. Seit inzwischen zwei Jahrzehnten kämpfen wir gemeinsam für eine fortschrittliche Transformation der Menschheit und für den Frieden. Dies ist extrem wichtig für mich und für die ukrainische Öffentlichkeit. Die gegenwärtigen Machthaber der Ukraine verstehen jetzt, daß sie mich nicht einfach still und heimlich aus dem Weg räumen können.

Ethnischer Haß in einer Wirtschaftskrise

Die sozioökonomische Krise in der Ukraine verschärft sich. Der Kredit des IWF mit seinen drakonischen Konditionen verschärft die Probleme nur.⁹ Die Verzweiflung und Empörung der Bürger wächst. Aber wohin wird dies führen? Einerseits sind die Neonazi-Bewegungen das Bollwerk des jetzigen Regimes, sie beseitigen Abweichler politisch oder physisch; aber andererseits bilden die Zehntausenden militanten und radikalen Rechtsextremisten, die bewaffnet sind und im Donbaß Kampferfahrung gesammelt haben, auch eine reale Gefahr eines Putschs nach dem oben genannten Szenario 4. Es gibt Widerstand gegen diese faschistischen Tendenzen, aber die Kräfte sind ungleich verteilt. Die repressive Maschine des Staates kann ihre Ziele wirksamer verfolgen.

Meine Sicht der Lage der russischsprachigen und kulturell russischen Bevölkerung in der Ukraine ist, daß sie einem Ethnozid unterworfen wird. Um Donzows Ideologie umzusetzen und die ethnisch russische Bevölkerungsgruppe zu vertreiben oder zu vernichten, hat das ukrainische Parlament Rußland zum Aggressorstaat erklärt. In den ukrainischen Pässen ist die ethnische Herkunft der Menschen nicht angegeben, aber die Volkszählung vor 14 Jahren ergab, daß von den 48 Millionen Menschen, die damals in der Ukraine lebten, 8 Millionen ethnische Russen waren. Die russischsprechenden Menschen machen allerdings 58% der ukrainischen Bevölkerung aus. Das Stören russischer Fernsehsender, das Verbot russischer Fernsehsendungen, die Absage von Auftritten russischer Künstler, die Verbannung des russischen Sprach- und Literaturunterrichts aus den Lehrplänen, der Parlamentsbeschluß vom 9. April 2015 über die Entkommunisierung (womit das sowjetische Regime von 1917-1991 in der UdSSR und in der Ukrainischen SSR für kriminell erklärt wird) und die Erhebung der Kollaborateure der OUN-UPA zu Helden - all dies schafft eine rechtliche Grundlage für eine ungeheuerliche Intensivierung des Ethnozids, da Rußland heute der Rechtsnachfolger der Sowjetunion ist.

Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, meine Meinung über die Lage in der Ukraine zu veröffentlichen. Bitte verstehen Sie, daß es keine einfachen Antworten auf komplexe Fragen gibt. Ich hoffe, daß meine Antworten helfen werden, eine friedliche Lösung zu finden, nicht nur für die Probleme der Ukraine, sondern für die gesamte Menschheit, und einen Dritten Weltkrieg zu verhindern.

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Anmerkungen

1. Als „Großer Patriotischer Krieg“ werden die Kämpfe an der osteuropäischen Front im Zweiten Weltkrieg (1941-1945) bezeichnet.

2. Siehe „Ukraine 2014: Gewalttätiger Umsturz, faschistische Axiome und offene Neonazis“, Neue Solidarität 22/2014.

3. Das Präsidialdekret 75/2010 mit dem Titel „Zur Feier der Teilnehmer am Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert“ verherrlicht die OUN-UPA.

4. Die Zahl „88“ steht für „Heil Hitler“, die Zahl „14“ für einen 14 Worte langen Slogan der weißen Rassisten.

5. Die Flagge der Banderisten ist rot über schwarz.

6. Siehe „Die Unterstützung der EU für den faschistischen Putsch in der Ukraine muß aufhören“, Neue Solidarität 10/2014.

7. Am 9. Mai wird der Sieg im Zweiten Weltkrieg über den Faschismus gefeiert.

8. Der Donbaß - das Kohlerevier im Becken des Donez - umfaßt die Regionen Donezk und Lugansk.

9. Siehe „Die tödliche Medizin des IWF für die Ukraine“, Neue Solidarität 14-15/2015.