Moskau warnt vor den Kriegsprovokationen der NATO

Anläßlich der diesjährigen Internationalen Moskauer Sicherheitskonferenz Mitte April gaben höchste russische Vertreter vor einem internationalen Publikum aus Militär- und Sicherheitsexperten eindeutige strategische Einschätzungen ab. 2014 war das Hauptthema der Konferenz noch die asymmetrische Kriegführung durch „Farbenrevolutionen“ gewesen, die zu der Zeit gerade die Ukraine getroffen hatte und die weiter gegen Rußland und viele Länder im Nahen Osten und in Nordafrika andauert. In diesem Jahr standen jedoch die NATO-Provokationen gegen Rußland und die furchterregende Gefahr eines thermonuklearen Krieges im Mittelpunkt.

Generalstabschef Waleri Gerassimow warnte am 16. April alle Länder, die sich für die Stationierung von Komponenten der US-NATO-Raketenabwehr zur Verfügung stellen, sie machten sich dadurch im Kriegsfall zum Angriffsziel. „Nichtnuklearstaaten, in denen Raketenabwehreinrichtungen installiert werden, werden zum Ziel der primären Reaktion“, sagte Gerassimow und nannte ausdrücklich Polen und Rumänien. Die Stationierung der NATO-Raketenabwehranlagen sei „eine weitere bedeutende militärische Bedrohung für die Russische Föderation und ein zunehmendes Problem für die Erhaltung der strategischen Stabilität in der Welt“. Rußland betrachte dies „als einen weiteren Schritt der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten, in ihrem Streben nach Weltherrschaft das gegenwärtige System der internationalen Sicherheit zu zerstören“.

Die Raketenabwehranlagen in Polen und Rumänien seien „seitens der Vereinigten Staaten ein Bruch eines der wichtigsten Abkommen zur Sicherung des strategischen Gleichgewichts in Europa: dem Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen“ (INF-Vertrag). Damit bezieht sich Gerassimow insbesondere auf die Senkrechtstartsysteme Mk-41, die Teil der Raketenabwehranlagen in Polen und Rumänien sind. Das Mk-41-System ist auch auf den Raketenabwehrschiffen der US-Marine installiert, diese seegestützte Version kann entweder SM-3-Abfangraketen oder Tomahawk-Lenkraketen abfeuern. Bisher ist jedoch nicht bekannt, ob die USA oder die NATO auch vorgeschlagen haben, Tomahawks an den landgestützten Raketenabwehrstellungen zu stationieren.

Tatsächlich zielt die Raketenabwehr in Osteuropa eindeutig darauf ab, Rußlands Militärkapazitäten zu schwächen, auch wenn die NATO weiter an der unglaubwürdigen Behauptung festhält, es handele sich um einen Schutz vor möglichen Raketenangriffen aus dem Iran, Nordkorea oder irgendwelchen anderen „Schurkenstaaten“.

Gerassimow verwies auch auf den veränderten Charakter der NATO-Manöver. Früher habe die NATO Krisenmanagement und Terrorismusbekämpfung geübt, „inzwischen ist die Priorität die Konfliktlösung in einer militärischen Konfrontation mit einem konventionellen Feind“ - sprich der Russischen Föderation.

Verteidigungsminister Sergej Schoigu äußerte sich ähnlich und bezeichnete die Stationierung taktischer Kernwaffen in Osteuropa als ernste Provokation. Die neue Zielsetzung der NATO-Manöver sehe man an der Ostflanke der Allianz und in der Arktis, die „antirussische Stoßrichtung“ sei deutlich erkennbar.

Die NATO verwahrte sich natürlich gegen die Äußerungen von Gerassimow und Schoigu, der vor ihm gesprochen hatte.

Der in Ramstein in Deutschland stationierte US-General Darryl Robertson behauptete, ihm sei „nicht bekannt“, daß die NATO den Einsatz taktischer Kernwaffen probe. Er sagte auch, die Stationierungen von F-15- und A-10-Militärflugzeugen in Osteuropa seien schon vor der Ukrainekrise geplant gewesen. „Ich erwarte nicht, daß die Russen das glauben, aber es ist wahr“, sagte er.

In der Tat haben NATO-Kreise und die letzten beiden US-Regierungen Destabilisierung und „Regimewechsel“ in Rußland schon vor der Ukrainekrise betrieben, diese Krise war nur eine Eskalation dieser westlichen Kampagne. Der von der Außen-Staatssekretärin Victoria Nuland und ihren Erfüllungsgehilfen organisierte Maidan-Putsch im Februar 2014 war der Höhepunkt dieses Prozesses, um einen Regimewechsel in der Ukraine herbeizuführen, der wiederum zu einem Regimewechsel in Moskau führen soll.

In dem Zusammenhang steht auch die Ankunft von 290 US-Soldaten der im italienischen Vicenza stationierten 173. Luftlandebrigade in Lwow am 17. April, die ukrainische Truppen für eine zukünftige Offensive gegen die Bevölkerung der Ostukraine ausbilden sollen. Der Sprecher des russischen Außenministeriums Alexander Lukaschewitsch nannte dies „einen ersten Schritt zur Lieferung modernster amerikanischer Waffen, die sich die Kriegspartei in Kiew so sehnlich wünscht“. Es sei „offensichtlich, daß die amerikanischen Soldaten in der Ukraine keinen Frieden bringen werden“. Präsident Putins Sprecher Dmitrij Peskow erklärte, die Ausbildungsmission werde „die Lage destabilisieren“.

NATO-Sprecherin Oana Lungescu gab am 16. April, nach den Äußerungen von Gerassimow und Schoigu, quasi als Antwort eine Erklärung ab, in der sie die Position der NATO wiederholte, die Raketenabwehrsysteme seien „keine Bedrohung Rußlands“. „Das Ziel der NATO-Raketenabwehr ist es, unsere europäischen Verbündeten vor der wachsenden Bedrohung durch die Verbreitung ballistischer Raketen zu schützen. Das iranische Rahmenabkommen ändert nichts an dieser Tatsache.“ Zweitens bestritt sie Schoigus Aussage, daß Kernwaffen der NATO näher an Rußlands Grenzen verlegt würden - obwohl sie hätte zugeben müssen, daß kernwaffenfähige Flugzeuge in Polen und im Baltikum eingesetzt werden. Sie beschwerte sich darüber, daß Rußland seine „nukleare Rhetorik“ verstärke, und erklärte, die NATO sei ein Verteidigungsbündnis, das lediglich auf Rußlands Vorgehen reagiere.

Offenbar will die NATO von den Warnungen aus Moskau nichts lernen.

js