Frauenliga für Frieden und Freiheit gegen
US-Waffenlieferungen an die Ukraine

Der amerikanische Zweig der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit (Women’s International League for Peace and Freedom, WILPF) hat eine Erklärung veröffentlicht, in der die US-Regierung nachdrücklich aufgefordert wird, keine Waffen in die Ukraine zu liefern. Auffallend an der Erklärung ist auch, daß die US-Regierung darin ausdrücklich aufgefordert wird, mit den „erklärten und unverhohlenen Anhängern des Nazikollaborateurs im Zweiten Weltkrieg, Stepan Bandera“ zu brechen. Die WILPF wurde 1915 während des Ersten Weltkriegs gegründet und ist die älteste Frauenorganisation für Frieden weltweit.

Gleich zu Beginn schreibt die WILPF: „Die Lage vor Ort ändert sich täglich und wirft die Gefahr eines größeren Krieges, sogar eines nuklearen Krieges auf. Diese Gefahr ist jetzt größer als während des Kalten Krieges. Die Entsendung von Militärhilfe in eine so instabile Lage, wie sie von vielen in der US-Regierung gefordert wird, ist nicht zu rechtfertigen.“

Die Erklärung verweist auf die - wenn auch zaghaften - Schritte, die unternommen wurden, um Mittel zu einer Beilegung des Konfliktes zu schaffen, und darauf, daß diese Schritte vom UN-Sicherheitsrat unterstützt wurden: „Zum Glück hat Diplomatie zu einem Waffenstillstandsabkommen geführt, Minsk II, das am 14. Februar 2015 um Mitternacht in Kraft getreten ist. Trotzdem ist allgemein anerkannt, daß diese Vereinbarung extrem zerbrechlich ist. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschloß am 17. Februar 2015 einstimmig eine von Rußland initiierte Resolution zur Unterstützung der Minsker Vereinbarungen über die Beilegung der Krise in der Ukraine.“

In der Erklärung wird hervorgehoben, wie gefährlich die Lage ist, und Obama wird Präsident Kennedy gegenübergestellt: „Die Lage ist jetzt gefährlicher als während des Kalten Krieges oder der Kuba-Raketenkrise, weil es keine bestehenden Kommunikationskanäle zwischen Präsident Obama und Präsident Putin gibt. Die Möglichkeit für Fehlkalkulationen ist sehr viel größer als 1962, als Präsident Kennedy und der sowjetische Premier Chruschtschow Hindergrund-Kommunikationswege schufen und aufrecht erhielten, um zu verhindern, daß ihre Länder in einen nuklearen Konflikt stolpern. Präsident Obama hat keine solchen Kanäle aufrechterhalten, und er hat Angebote Präsident Putins, das Ausmaß der strategischen Spannungen zu reduzieren, ignoriert.“

Der Aufruf identifiziert auch ausdrücklich die Nazi-Elemente in der Ukraine als ein wesentliches Hindernis für die Beilegung des Konfliktes, durch den die Regierung Obama den Sturz der ukrainischen Regierung herbeigeführt hat: „Wir fordern die Vereinigten Staaten auf, den Schaden wieder gutzumachen, der angerichtet wurde, als Vertreter der Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr den Sturz der demokratisch gewählten Regierung der Ukraine arrangierten - nachdem diese zugestimmt hatte, Neuwahlen durchzuführen. Indem sie dies taten, verbündeten sich die Vereinigten Staaten mit den erklärten und unverhohlenen Anhängern des Nazikollaborateurs im Zweiten Weltkrieg, Stepan Bandera - der Swoboda-Partei und dem von Dmitrij Jarosch angeführten Prawy Sektor (Rechter Sektor). Diese Elemente in der Kiewer Regierung sind ein internes Hindernis für einen Waffenstillstand und einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. Ein großer Teil des militärischen Angriffs der Kiewer Regierung auf die ukrainischen Zivilisten wird durch die Milizen des Prawy Sektor geführt. Die Milizen des Rechten Sektors haben gelobt, den Waffenstillstand nicht einzuhalten.“

Abschließend betont die Erklärung: „Wenn die Vereinigten Staaten wirklich Teil der Bemühungen sein wollen, Stabilität in der Region herzustellen, dann müssen sie ihre Verbindungen zu den Elementen der Swoboda und des Prawy Sektor in der ukrainischen Regierung abbrechen. Die Vereinigten Staaten müssen auf den Einsatz militärischer Optionen verzichten, um die Probleme diplomatisch zu lösen.“

eir