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Rolle ukrainischer Neonazis im Krieg gegen Rußland aufgedeckt
Es wird immer deutlicher: die Nazi-Bataillone in der Ostukraine stehen nicht unter der Kontrolle der Kiewer Regierung.
Fast ein Jahr, nachdem wir in der Neuen Solidarität1 ausführliche Dossiers über den Neonazi-Charakter des Euromaidan-Putsches gegen die Regierung Janukowitsch in der Ukraine veröffentlichten, und eine Woche nach dem wackligen Waffenstillstandsabkommen, das die Präsidenten Putin, Poroschenko, Hollande und Bundeskanzlerin Merkel in Minsk aushandelten, um amerikanische Waffenlieferungen an die Ukraine abzuwenden, berichten endlich einige große Medien in Europa und Amerika über die Gefahr durch die zentrale Rolle der Bandera-Nazis bei den Kämpfen in der Ukraine. Der Nationalistenführer Stepan Bandera hatte im Zweiten Weltkrieg mit den Nazis kollaboriert und ist für Massaker an der nicht-ukrainischen Zivilbevölkerung verantwortlich.
Diese neuen Enthüllungen werfen ein weiteres Licht auf die Rolle der US-Staatssekretärin im US-Außenministerium für Europäische und Eurasische Angelegenheiten, Victoria Nuland, die zu den größten Unterstützern der Banderisten seit der „Farbenrevolution“ im Winter 2013-2014 gehört. Lyndon LaRouche hat betont, daß die Unterstützung der USA für den faschistischen Putsch in der Ukraine im Februar 2014 und für die Faschisten, die heute innerhalb und außerhalb der Regierung dieses Landes wirken, die Welt an den Rand eines thermonuklearen Krieges mit Rußland gebracht hat. Die wichtigste Unterstützerin dieser Faschisten, Nuland, müsse aus dem Amt entfernt werden, damit auch Präsident Obama selbst entweder aus dem Amt entfernt oder wenigstens in seinen Handlungsmöglichkeiten „deutlich eingeschränkt“ werden könne.
Kiew: „Wir brauchen die Nazis“
Eine der schockierenden Enthüllungen über die Bedeutung der Neonazi-Kampfgruppen bei den Kämpfen in der Ukraine machte - unfreiwillig - der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, in der vielgesehenen ARD-Talkshow von Günther Jauch am 18. Februar.2 Konfrontiert mit dem Bild von in der Südostukraine kämpfenden Freiwilligen-Verbänden, die klar erkennbar mit dem Hakenkreuz-Symbol des Asow-Bataillons gekennzeichnet waren, gab Melnyk unumwunden zu, daß der Rechte Sektor und andere bekannte Neonazi-Organisationen in der Ostukraine Seite an Seite mit regulären Einheiten der ukrainischen Armee kämpfen. Er nahm sie sogar noch in Schutz und sagte, ohne ihre Hilfe hätten „die Russen“ noch mehr Territorium erobert.
Melnyk behauptete, die Bataillone der Hakenkreuzträger seien für den Staat ungefährlich, weil sie der Kontrolle und Koordination der ukrainischen Armee und der Zentralregierung in Kiew unterstünden. Er behauptete außerdem, bei der jüngsten Wahl seien keine Neonazis in die Oberste Rada gewählt worden - eine klare Lüge - und die Rechtsextremisten seien an den Rand gedrängt worden. Auch wenn die offen banderistischen Parteien nicht direkt in der Regierung sitzen, wurden führende Leute dieser Parteien auf der Liste der Partei von Ministerpräsident Jazenjuk in die Rada gewählt und haben in der Regierung beträchtlichen Einfluß.
Auf die Frage, ob Kiew sicher sein könne, daß diese Kräfte nichts Unerwünschtes tun werden, antwortete Melnyk, da diese Einheiten von der Regierung eingesetzt würden, bestehe keine Gefahr, daß sie auf eigene Faust handeln. Angesichts der Feststellung von Amnesty International, daß diese Kiew-freundlichen Milizen Entführungen, Folter und außergerichtliche Exekutionen durchgeführt haben, ist diese Aussage Melnyks faktisch ein Eingeständnis, daß das Kiewer Regime Kriegsverbrechen begeht.
Melnyks Behauptung, die Regierung habe die Neonazis unter Kontrolle, wurde von niemand anderem als dem Kommandeur des Donbass-Bataillons, Semen Sementschenko, widerlegt, der ankündigte, seine Kräfte würden eine von Kiew unabhängige Kommandostruktur einrichten. Milizen des Rechten Sektors unter Dymtro Jarosch, einem fanatischen Bandera-Anhänger und Anführer brutaler „Strafaktionen“ gegen die prorussische Bevölkerung, haben ebenfalls angekündigt, trotz der Waffenruhe weiter zu kämpfen.
Vox.com, ein neues Internet-Magazin, das von dem früheren Washington-Post-Korrespondenten Ezra Klein gegründet wurde, veröffentlichte am 20. Februar ein Dossier3 über die Bataillone der ukrainischen Nazis und warnte, sie seien eine direkte Bedrohung für den ukrainischen Staat.
Drang zum Krieg
Wie wir schon in der vergangenen Woche berichteten, haben diese faschistischen Milizen das Waffenstillstandsabkommen von Minsk rundheraus zurückgewiesen. Nun deutet vieles darauf hin, daß auch die ukrainische Regierung - unterstützt von Großbritannien, den USA und der NATO - ihrem Vorbild folgen wird.
In einem Interview mit Fox News wiederholte Jazenjuk („unser Mann Jaz“, wie US-Staatssekretärin Victoria Nuland ihn nennt) am 22. Februar die Forderung nach US-Waffenlieferungen, weil der Waffenstillstand ohnehin nicht halten werde. Am Tag zuvor hatte sein stellvertretender Außenminister Wadym Prystaiko während eines Besuchs in Kanada im Radiosender CBC Radio erklärt: „Wir wollen niemandem Angst machen, aber wir bereiten uns auf einen umfassenden Krieg vor... Was wir von der Welt erwarten, ist, daß die Welt etwas mehr Rückgrat zeigt. Alle haben Angst davor, gegen eine Atommacht zu kämpfen. Wir in der Ukraine nicht mehr.“4
Tatsächlich haben die Milizen der Republiken Donezk und Lugansk das Abkommen unterzeichnet und zugesagt, innerhalb von 48 Stunden mit dem Abzug der schweren Waffen zu beginnen. Der Waffenstillstand ist in weiten Teilen des Ostens in Kraft. Wichtig sei vor allem, betonten Kenner der Lage in Washington, daß die vier Staatschefs, die an dem Minsker Treffen teilgenommen und das Abkommen unterzeichnet haben, weiterhin zu dem Waffenstillstand und der Fortsetzung der Gespräche zur Beilegung des Konflikts stehen und ständigen Kontakt halten, um dies zu erreichen. Daß die Extremisten vor Ort versuchen würden, das Abkommen zu sabotieren, war von Anfang an klar.
Die britische Regierung arbeitet weiter auf eine direkte Konfrontation zwischen den USA und Rußland hin, obwohl sie selbst zugeben muß, daß die eigenen Streitkräfte Großbritanniens durch die Haushaltskürzungen der Regierung Cameron so sehr geschwächt wurden, daß sie nicht mehr in der Lage sind, in einem konventionellen Krieg eine bedeutende Rolle zu spielen. Trotzdem verbreitete der britische Verteidigungsminister Michael Fallon wilde Behauptungen, Rußlands nächstes Ziel sei die Rückeroberung der baltischen Staaten, die in großer Gefahr seien.
Der britische General Sir Adrian Bradshaw, stellvertretender Oberkommandeur der NATO, sagte einem Bericht des Daily Telegraph zufolge in einer Rede am Royal United Services Institute, es bestehe die Gefahr, daß Präsident Putin versuchen könne, auf NATO-Gebiete vorzudringen und diese zu besetzen, wenn er zu der Einschätzung gelangen würde, daß das Bündnis zuviel Angst vor einer Eskalation der Gewalt habe, um zu reagieren.
Bei einem Zwischenstopp in London auf dem Weg zu einem Treffen mit dem iranischen Außenminister Javad Zarif in Genf wurde US-Außenminister John Kerry von seinem britischen Amtskollegen Philip Hammond unter Druck gesetzt, wegen angeblicher Verstöße gegen das Minsker Abkommen vom 12. Februar neue Sanktionen gegen Rußland zu verhängen. Obama hat bestätigt, daß er über neue Sanktionen nachdenkt, aber noch nicht entschieden habe, ob er dem ukrainischen Militär Waffen liefern werde.
Andrij Parubij, der den Maidan-Putsch kommandierte, anschließend Chef des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine war und jetzt Rada-Abgeordneter ist, war am 24. Februar in Washington, um auf Waffenhilfe zu drängen, und traf dort mit Victoria Nuland, Senator John McCain, dem Abgeordneten Boehner und Vertretern des Pentagon zusammen.
Parubij sprach auch bei einer Konferenz des National Democratic Institute (über das die US-Regierung „Farben-Revolutionen“ in aller Welt finanziert) und der Brookings Institution über die „Kooperation Ukraine-USA“. Er prahlte, die Ukraine könne, wenn sie die richtigen Waffen erhalte, Putin und die „russischen Besatzer“ besiegen.
Die anschließende Diskussion wurde von Steven Pifer moderiert, einem früheren US-Botschafter in der Ukraine und entschiedenem Befürworter der Bewaffnung der Ukraine. Wasyl Filiptschuk, ein ukrainischer Diplomat, der 2012-2013 an den Verhandlungen mit der EU über das Assoziationsabkommen beteiligt war, behauptete, wenn man Sanktionen wie die gegen den Iran gegen Rußland verhänge, insbesondere im Bankenbereich, und gleichzeitig den Ölpreis niedrig halte, werde Rußland bis September zusammenbrechen. Er erklärte außerdem, er betrachte Stepan Bandera als „Nationalhelden”.
Waffen aus den Emiraten
Da aufgrund des Widerstands insbesondere von Frankreich und Deutschland weiterhin unklar ist, ob die USA Waffen an die Ukraine liefern werden, war der ukrainische Präsident Poroschenko am 24. Februar in Abu Dhabi, wo er die internationale Waffenhandelsmesse IDEX besuchte und bekanntgab, er habe mit den Vereinigten Arabischen Emiraten Waffenlieferungen vereinbart. Details über das Geschäft wurden nicht genannt. Poroschenko erklärte dazu nur, bei dem Abkommen mit den VAE, das unterzeichnet worden sei, handle es sich um „ein sehr wichtiges Memorandum über militärische und technologische Kooperation.“ Die Ausrüstung des Militärs der Emirate ist zum großen Teil amerikanischer und französischer Herkunft.
Poroschenko erklärte außerdem, er hoffe immer noch auf ein Geschäft mit den USA: „Wir haben einen sehr praktischen Dialog, und wir hoffen, daß schon in naher Zukunft eine Entscheidung fallen wird, die uns hilft, Verteidigungswaffen zu erhalten. Ich möchte betonen, daß die Verteidigungskapazitäten der ukrainischen Armee nur dazu dienen, unser eigenes Territorium zu schützen und unsere Souveränität zu erhalten. Wir haben keine Absichten, irgend jemanden anzugreifen.“
Auch Grank Kendall, Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium für Beschaffung, Technologie und Logistik, besuchte die IDEX. Auch wenn nicht berichtet wurde, ob Kendall und Poroschenko persönlich miteinander sprachen, sollte Kendall bei der Messe mit den Waffenkäufern der Ukraine zusammentreffen. „Ich erwarte, daß wir über ihren Bedarf reden werden.“
Es ist anzunehmen, daß sich hinter dem Waffengeschäft mit den VAE mehr verbirgt, als auf den ersten Blick ersichtlich ist. Man erinnere sich daran, daß die Emirate, zusammen mit Katar, eine entscheidende Rolle spielen bei der Umsetzung der britisch-amerikanischen Politik, Waffen an Al-Kaida-Gruppen in Libyen und von dort aus an die islamistischen Rebellen in Syrien zu liefern. Es deutet vieles daraufhin, daß es sich hier um ein ähnliches Arrangement handelt, d.h., um eine faktische Bewaffnung der Ukraine durch Obama, ohne daß diese offen zugegeben werden muß.
Jeffrey Steinberg und Alexander Hartmann
Anmerkungen
1. http://www.solidaritaet.com/neuesol/2014/12/index.php
2. https://www.youtube.com/watch?v=QcR9jl4AM3A&feature=youtu.be
3. http://www.vox.com/2015/2/20/8072643/ukraine-volunteer-battalion-danger