Wichtiges kurzgefaßt

Angela Merkel verliert innenpolitisch an Unterstützung

Die jüngste Welle von Massenprotesten in Deutschland unter dem Banner der zwielichtigen PEGIDA-Bewegung, die vor allem die Furcht vor Islamisierung ausnutzt, hat die weitverbreitete Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung in vielen inhaltlichen Punkten an die Oberfläche gebracht. Das PEGIDA-Phänomen hat offenbar seinen Höhepunkt überschritten, nicht so jedoch die Unzufriedenheit, das zeigte die Bürgerschaftswahl in Hamburg, der zweitgrößten deutschen Stadt, am 15. Februar.

Kanzlerin Merkels Christdemokraten (CDU) erlitten eine verheerende Niederlage mit nur 15,9% der Stimmen, 6% weniger als vor vier Jahren und das bisher schlechteste Ergebnis der CDU in Hamburg überhaupt. Eigentlich müßte die Parteiführung ernsthaft über die Gründe für diesen Wählerverlust nachdenken, aber das tut sie nicht. Das gilt auch allgemein für die hohen Verluste der CDU bei Landtagswahlen seit der Bundestagswahl im September 2013, als Merkel keine absolute Mehrheit erreichte und der bevorzugte Koalitionspartner, die FDP, nicht mehr ins Parlament einzog.

In Hamburg schaffte dieselbe geschwächte FDP diesen Einzug, und die konservative Alternative für Deutschland (AfD) gewann dank übergewechselter CDU-Wähler dort erstmals Sitze. Beides ist ein klares Signal der Unzufriedenheit mit der CDU-Chefin Merkel.

Allerdings ergeht es den Sozialdemokraten (SPD) nicht viel besser, seit sie sich nach der Wahl 2013 für die Große Koalition mit Merkels CDU entschieden. In Hamburg verlor die SPD 2,7%. Davon profitierte Die Linke, deren Anteil von 6,4% im Jahr 2011 auf 8,5% anstieg.

Schon Anfang Dezember mußte die SPD nach der Landtagswahl in Thüringen einen Ministerpräsidenten der Linken akzeptieren, weil ihre Mitglieder dort keine Koalition mit der CDU wollen.

Insgesamt sind die deutschen Wähler erzürnt darüber, wie wenig die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD, die über fast 80% der Bundestagsmandate verfügt, seit ihrer Regierungsübernahme im November 2013 zustande gebracht hat. Wären jetzt Wahlen, dann könnten CDU und SPD nicht sicher sein, zusammen 50 oder 60% zu erhalten. Dann wäre Merkels Kanzlerschaft am Ende.

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Schweiz, Griechenland, Europaparlament: kommende Schlachten um Bankentrennung

In der Schweiz veröffentlichte die Regierung ihre Antwort auf den Antrag für eine Bankentrennung, der vor zwei Jahren im Nationalrat (Parlament) mit einer Mehrheit von Sozialdemokraten (SP) und Schweizerischer Volkspartei (SVP) beschlossen worden war. Wie erwartet, lautet die Antwort in einer kurzen Stellungnahme vom 18. Februar, es sei keine Änderung im Regulierungsmodell notwendig. Die Regierung stützt ihre Entscheidung auf einen Bericht einer „Expertengruppe“ von Bankleuten und sog. „Aufsehern“ wie dem Finma-Chef Mark Branson, einem der Autoren der Schweizer Bail-in-Regelung. Sowohl die SP als auch die SVP kritisieren die Antwort der Regierung, und SVP-Generalsekretär Martin Baltisser betonte, der politische Druck müsse weitergehen.

In Griechenland reorganisiert Vizepremier Yannis Dragasakis die großen Banken, an denen der Staat mehrheitlich beteiligt ist, und tauscht dazu mehrere Vorstände der vier größten Banken aus. Neue Chefin der größten privaten „systemrelevanten” Bank Griechenlands, der National Bank of Greece, wird wahrscheinlich die frühere Wirtschaftsministerin Louka Katseli, die nicht gut auf die EZB zu sprechen ist. Im letzten Jahr verurteilte sich in einer Schrift scharf die Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes in den USA 1999 und den Aktionsplan für Finanzdienstleistungen, den die Europäische Kommission gerade beschlossen hatte.

Im Straßburger Europaparlament wird am 23.-24. März der Wirtschafts- und Währungsausschuß über den Gesetzentwurf der EU-Kommission für Bankenabwicklungen entscheiden. Der Entwurf ist ein ungeheuerlicher Plan für Bail-in und Bail-out zugunsten der „systemrelevanten“ Banken. Zwei italienische Europaparlamentarier, Marco Zanni und Marco Valli, haben eine Liste mit 101 Zusätzen zu dem Text angemeldet, die aus der EU-Regulierung bei Annahme eine ernsthafte Bankenreform in der Art von Glass-Steagall machen würden. Viele dieser Zusätze sind nur Anträge, Artikel aus dem Gesetzentwurf herauszunehmen, die im Rahmen einer Bankentrennung nutzlos sind, andere sehen grundlegende Veränderungen vor. So besagt z.B. Zusatz 1, daß es keine „indirekte Staatsgarantie“ für Finanzmarktgeschäfte von Kreditinstituten geben darf.

Andere Ergänzungen fordern die Lösung von Krisen ohne Rettung durch Steuergelder (Bail-out) und ein Verbot spekulativer Finanzmarktgeschäfte für Geschäftsbanken.