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Neue Solidarität
Nr. 1, 7. Januar 2015

China verwirklicht das Amerikanische System:
Die Zukunft Europas liegt in den BRICS-Staaten

Von Helga Zepp-LaRouche

Europa steht 2015 am Scheideweg. Entweder die Nationen des europäischen Kontinents unterwerfen sich weiterhin der angloamerikanischen Konfrontationsstrategie gegenüber Rußland und China und werden dann aller Voraussicht nach in einen globalen thermonuklearen Krieg verwickelt, der das Ende der Menschheit bedeuten kann. Oder Deutschland, Frankreich, Italien und die anderen europäischen Staaten besinnen sich auf ihr existentielles Selbstinteresse und greifen das Angebot des chinesischen Präsidenten Xi Jinping an Präsident Obama während des jüngsten APEC- Gipfels auf, daß die USA und andere wichtige Staaten gemeinsam mit den BRICS-Staaten jenes neue Wirtschafts- und Finanzsystem verwirklichen, welches diese mit solch völkerverbindenden Projekten wie der Neuen Seidenstraße und der Maritimen Seidenstraße bereits initiiert haben. Ein solcher, positiver Schritt seitens der europäischen Nationen wäre das beste Mittel, die durchaus auch in den USA vorhandene Tendenz zur Kooperation mit den BRICS-Staaten zu stärken.

Spätestens seit dem Ausbruch der Krise um die Ukraine erkennt eine wachsende Anzahl von Menschen, wie fragil der heutige Weltfrieden geworden ist. Aber trotz gelegentlicher besorgter Artikel über das Fehlen eines diplomatischen Codex des Krisenmanagements, wie er selbst während des Höhepunktes des Kalten Krieges, der Kubakrise, zwischen den damaligen Supermächten existierte, fehlt eine ehrliche Diskussion über die strategische Lage. Sie findet weder in den Medien noch von Seiten des politischen Establishments in einer dem Ernst der Lage angemessenen Form statt.

Nun hat der russische Präsident Putin zum Jahresende 2014 eine Neufassung der seit 2010 gültigen Militärdoktrin Rußlands vorgestellt. Moskau behält sich demnach das Recht vor, einen Überfall mit Atomwaffen oder anderen Massenvernichtungswaffen auf Rußland oder seine Verbündeten seinerseits unter Einsatz von Atomwaffen abzuwenden. Als Hauptbedrohung Rußlands wird die Ostausweitung der NATO und deren Erstschlags-Doktrin bezeichnet, wie sie u.a. in dem NATO-Konzept des „Globalen Schlages“ zum Ausdruck kommt - so in der amerikanischen globalen Raketenabwehr, der Stationierung von amerikanischen Waffen im Weltraum, Terrorismus sowie in Aktivitäten von Organisationen und Personen, die auf die Unterhöhlung der Souveränität, der Einheit und territorialen Integrität Rußlands ausgerichtet sind. Darin eingeschlossen sind verschiedene Formen der irregulären Kriegführung, wie z.B. „Farbenrevolutionen“ oder auch Wirtschafts- und Finanzsanktionen mit dem Ziel des Regimewechsels, die von der Führung des russischen Militärs bereits zuvor als unerklärte Formen des Krieges bezeichnet worden sind.

Zur Abwendung von Militärkonflikten will Rußland aktiver mit seinen Partnern kooperieren, darunter mit den BRICS-Staaten, zu denen neben Rußland auch China, Indien, Brasilien und Südafrika gehören, weiterhin mit der Organisation des Vertrages über die kollektive Sicherheit (OVKS/CSTO), der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Shanghaier Kooperationsorganisation (SKO). Damit ist deutlich impliziert, daß es die NATO im Falle einer militärischen Konfrontation mit Rußland keineswegs nur mit einem Land zu tun hätte, sondern daß es dabei um den dritten, thermonuklearen Weltkrieg geht.

Modernisierung erhöht die Nuklearkriegsgefahr

Theodore Postol, Professor für Wissenschaft, Technologie und Internationale Sicherheitsfragen am Massachusetts Institute of Technology (MIT) veröffentlichte in dem renommierten US-Magazin The Nation einen auf den 10. Dezember 2014 datierten Aufsatz mit dem Titel „How the Obama-Administration learned to stop worrying and love the bomb“, der zum Verständnis der strategischen Lage Pflichtlektüre für jeden sein muß. Der Autor kommentiert darin das eine Billion Dollar teure Programm zur Modernisierung der amerikanischen Nuklearwaffen, das von russischen Militäranalysten nur als Absicht der USA verstanden werden könne, einen Atomkrieg gegen Rußland führen und gewinnen zu wollen. Postol kommt zu dem Schluß, daß dieses Aufrüstungsprogramm tatsächlich eine rücksichtslose Politik darstellt, die zu einer nuklearen Katastrophe zu führen droht.

Neben solchen Aspekten wie der Möglichkeit versehentlich ausgelöster Nuklearschläge, erodierender Disziplin bei den Nuklearstreitkräften, Falschmeldungen von Frühwarnsystemen und extrem verkürzten Zeiten für das Treffen von Entscheidungen weist Postol auf den entscheidenden Unterschied zwischen konventionellem und nuklearem Krieg hin: Es sei nämlich eine gefährliche Illusion, anzunehmen, daß es möglich sein könnte, die Zweitschlagskapazität des Gegners völlig auszuschalten, und deshalb stelle der Versuch, mit einer unangreifbaren Kapazität einen Atomkrieg gewinnen zu können, eine gefährliche Torheit dar.

Die Gefahr einer aus dem Ruder laufenden militärischen Konfrontation gegen Rußland wird sich in der unmittelbaren Zukunft des Jahres 2015 zu dem Grad dramatisch erhöhen, zu dem sich die Krise des transatlantischen Finanzsystems zuspitzen wird. Dahinter verbirgt sich die Axiomatik der Geopolitik, die bereits im 20. Jahrhundert zu zwei Weltkriegen geführt hat. Diese Kriegsgefahr resultiert letztlich aus dem gleichen imperialen Denken, das für die Politik des Regimewechsels durch farbige Revolutionen und die Osterweiterung von NATO und EU verantwortlich war. Wenn der transatlantische Sektor zu kollabieren droht und Asien weiter aufsteigt, droht dieser geopolitische Impuls zum Kriegsgrund zu werden.

Das transatlantische Finanzsystem wird bereits in den ersten Wochen und Monaten 2015 systemischen Erschütterungen ausgesetzt sein. Das Scheitern der Austeritätspolitik der Troika in der Tradition Brünings insbesondere gegenüber Südeuropa wird die Krise des Euro und möglicherweise sein Ende dramatisch auf die Tagesordnung setzen. Amerikanische Analysten wie George Friedman von Stratfor betrachten die europäische Wirtschafts- und Finanzkrise bereits als die gefährlichste Bedrohung für 2015 - noch vor einem möglichen Konflikt mit Rußland.

Gleichzeitig droht der extrem niedrige Ölpreis, Resultat einer Kombination des „erfolgreichen“ Frackings von Schiefergas- und -öl und eines Preiskriegs gegen Rußland, zum Bumerang für die Wall Street und die City of London zu werden. Falls der Ölpreis bei 60 Dollar bleibt oder gar noch weiter fällt, sitzen die Firmen, die in die Produktion von Schiefergas investiert haben, auf einem Schuldenberg von einigen Billionen Dollar mit einem Hebelfaktor von 20, der auf einem Ölpreis von 80 bis 120 Dollar pro Barrel basiert. Damit wiederholt sich praktisch die Krise mit zweitrangigen Hypotheken von 2007, die damals das Vorspiel zur Systemkrise um den Kollaps von Lehman Brothers im September 2008 darstellte. Angesichts der Tatsache, daß danach keinerlei relevante Reregulierung des Bankensektors stattgefunden hat und die Too-Big-To-Fail-Banken heute teilweise um über 40% größer sind als 2008 (die Bank of America hat beispielsweise eine um 85% höhere Derivatgefährdung), ist es nur eine Frage sehr kurzer Zeit, bis der wirklich große Krach passiert.

Es gibt einen Ausweg

Die Antwort liegt in dem erwähnten Angebot, das Präsident Xi Jinping an die USA und andere wichtige Nationen gerichtet hat, nämlich beim Ausbau der Neuen Seidenstraße, der Maritimen Seidenstraße, den damit verbundenen neuen Finanzinstitutionen wie AIIB, NDB, New Silk Road Development Fund u.a. sowie mit den BRICS-Staaten generell zusammenzuarbeiten. Das chinesische Angebot verläßt damit explizit die Geometrie der Geopolitik, weil es inklusiv für alle Nationen ist, die damit kooperieren wollen. Es ist eine „Win-Win-Strategie“, bei der alle Teilnehmer Vorteile für sich selber haben, da sie für ein höheres Gesamtinteresse zusammenarbeiten.

Das Faszinierende ist dabei, daß China, Indien und eine ganze Reihe der anderen Staaten heute die ökonomischen Prinzipien anwenden, die früher einmal charakteristisch für die USA, Deutschland, Frankreich oder Italien gewesen sind. Sie konzentrieren sich darauf, eine Wissensökonomie zu schaffen, legen höchstes Augenmerk auf die bestmögliche Ausbildung der jungen Generation, auf Produktionsmethoden mit hoher Energieflußdichte und auf Hochtechnologien, was bereits einen grenzenlosen Optimismus für die Potentiale der Zukunft erzeugt hat.

China z.B. ist dabei, ein Kreditsystem zu entwickeln, das sich weitgehend an den Prinzipien von Alexander Hamilton, dem ersten Finanzminister der USA, orientiert. Das heißt, China gründet sein atemberaubend erfolgreiches wirtschaftliches Modell auf das Amerikanische System, einer an der physischen Realwirtschaft ausgerichteten Konzeption, während die USA und Europa unter die Knute des englischen Systems, d.h. der monetaristischen Bankendiktatur geraten sind.

Diese neue Orientierung der BRICS-Staaten, der sich inzwischen viele Länder Lateinamerikas, Asiens und Afrikas angeschlossen haben und die somit bereits von weit mehr als der Hälfte der Menschheit repräsentiert wird, bedeutet die Überwindung der Geopolitik und ein neues Paradigma, das die gemeinsamen Ziele der Menschheit definiert. Es ist, wie der indische Premierminister Narendra Modi sagte, zum ersten Mal eine Allianz von Nationen entstanden, die sich nicht durch ihre gegenwärtigen Kapazitäten, sondern durch ihr Potential für die Zukunft definiert.

Um diese Idee eines neuen Paradigmas für die Entwicklung der Universalgeschichte auf die Tagesordnung zu setzen, wie dies in der Idee der Neuen Seidenstraße als Weg zu einer Weltlandbrücke und anderen gemeinsamen Zielen der Menschheit angelegt ist, hat das Schiller-Institut seit November 2012 insgesamt acht internationale Konferenzen in Deutschland und den USA sowie eine Reihe von Seminaren und Konzerten veranstaltet. Die Idee dabei ist, einerseits neue internationale Beziehungen für die Verwirklichung des neuen Paradigmas zu knüpfen und darüber hinaus einem breiteren Publikum die Existenz der Alternative, die sich aus der Kooperation mit den BRICS-Staaten ergibt, bekannt zu machen.

Getragen ist diese Initiative von dem Gedanken, daß die Menschheit die einzige bisher bekannte kreative Gattung ist und von daher im Sinne des Nikolaus von Kues fähig ist, einen Ausweg aus einer noch so gefährlichen und komplexen Lage auf einer höheren Ebene zu finden. Sie beruht auch auf der Annahme Gottfried Leibniz’, daß das Universum so geschaffen ist, daß ein großes Übel das Potential hat, ein noch größeres Gutes hervorzubringen, und daß die Idee Wladimir Wernadskijs richtig ist, daß die Noosphäre, d.h. die Wirkung der menschlichen Vernunft im Universum, immer mehr zunimmt.