Amnesty International: Ukrainische Milizen begehen Kriegsverbrechen

Amnesty International (AI) veröffentlichte in einem englischsprachigen Bulletin vom 24. Dezember eine längst überfällige Verurteilung der faschistischen Kräfte, die den Menschen in der Ostukraine ihre Lebensgrundlage nehmen. Der AI-Direktor für Europa und Zentralasien, Denis Krivosheev, warnt wegen der Blockade der vom Kiewer Regime unterstützten Milizen: „Es ist kein Geheimnis, daß die Region vor einer humanitären Katastrophe steht; viele Menschen sind schon vor dem Verhungern.“

Die Freiwilligenbataillone blockierten zunehmend die Lieferung von Nahrungs- und medizinischer Hilfe in die Ostukraine. „Diese Bataillone operieren oft als abtrünnige Gangs und müssen dringend unter Kontrolle gebracht werden. Menschen in einer Konfliktsituation Nahrungsmittel zu verweigern, verstößt gegen das Völkerrecht, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, so Krivosheev.

„Mindestens vier Hilfskonvois der humanitären Stiftung von Rinat Achmetow, einem der reichsten Männer der Ukraine, wurden letzte Woche vom Bataillon Dnipro-1 auf den Straßen zu dem von Separatisten beherrschten Gebiet an der Weiterfahrt gehindert.“ Das Bataillon habe zusammen mit Mitgliedern des Donbas-Bataillons und des Rechten Sektors Straßen in das Gebiet der selbsterklärten Volksrepublik Donezk blockiert. Sie wollen, daß die Nahrung und Kleidung nicht als Hilfe verteilt, sondern verkauft wird.

AI schreibt: „Über die Hälfte der Bevölkerung in diesen Gebieten ist jetzt völlig abhängig von Nahrungsmittelhilfe, weil Löhne, Renten und Sozialleistungen nicht regelmäßig gezahlt werden... Die Entscheidung der ukrainischen Behörden in Kiew, die Region im November praktisch vom ukrainischen Finanzsystem abzuschneiden, verschärft die Situation der lokalen Bevölkerung ebenfalls.“

Krivosheev sagte: „Es ist eine Sache, die Ladung humanitärer Konvois, die eine Frontlinie überqueren, zu überprüfen. Ihre Lieferung zu verhindern, ist etwas anderes. Der Versuch, unerträgliche Lebensbedingungen herbeizuführen, steht auf einem ganz anderen Blatt. Es ist ein Kriegsverbrechen, den Hungertod von Zivilisten als Methode der Kriegsführung zu benutzen.“

Amnesty fordert die ukrainischen Behörden auf, „die Freiwilligenbataillone unter Kontrolle zu bringen und sicherzustellen, daß humanitäre Hilfe diejenigen erreicht, die sie dringend brauchen.“