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Neue Solidarität
Nr. 7, 12. Februar 2014

„Ein Nazistaat in der Ukraine ist eine Gefahr für die ganze Welt“

Die frühere ukrainische Abgeordnete und Präsidentschaftskandidatin Natalja Witrenko sprach am 15. April 2013 bei einem Seminar im Anschluß an die damalige Frankfurter Konferenz des Schiller-Instituts über die Lage in Eurasien. Ihre Ausführungen wurden aus dem Russischen übersetzt.

Wir haben an den beide Konferenztagen und heute die Krisenlage als eine Lage globaler Zerstörung sehr genau betrachtet. Aber wir, die rationalen Menschen, sind nicht die einzigen, die sich auf die Krise vorbereiten. Ich bin überzeugt, daß die Strategen des Britischen Empire genauso an ihren Szenarien arbeiten und sich auf diesen Kollaps vorbereiten. Helga Zepp-LaRouche hat darauf schon in ihren Bemerkungen angespielt, sie sprach von der Gefahr des Faschismus. Und die Prozesse, die in der Ukraine ablaufen, sind kein Einzelfall: Es läuft auch genauso ab in Lettland, Ungarn, Rumänien und mit Sicherheit in Griechenland und in Spanien. Die Wirtschaft wurde bewußt ruiniert. Das oligarchische Paradigma wurde eingeführt, mit einer drastischen Verarmung der Bevölkerung. Und dann wird alles getan, um Neonazis auf die politische Bühne zu bringen.

Das wird am Beispiel der Ukraine sehr klar. Wir hatten Präsident Krawtschuk und dann Präsident Kutschma. Sie hörten auf den Weltwährungsfonds, sie führten Reformen durch, aber sie schwankten weiter zwischen Rußland und dem Westen hin und her. Dann brachte der Westen Juschtschenko ins Spiel. Wer war er? Sein Vater war im Zweiten Weltkrieg „in sechs verschiedenen Konzentrationslagern“. Nun, das ist glatter Unsinn, denn die Menschen haben nicht mal ein einziges Konzentrationslager überlebt, geschweige denn sechs. Am Ende des Krieges ging er in die Amerikanische Zone. Ich bin überzeugt, daß von dem Zeitpunkt an sein Vater komplett gesteuert war. Dann wurde Juschtschenko vom US-Außenministerium eine Führungsoffizierin zugeteilt, die er dann heiratete.

Juschtschenko wurde nicht durch die Wahl Präsident, sondern durch Druck: Javier Solana kam her, andere kamen her und setzten das Gericht unter Druck, ein Urteil zugunsten von Juschtschenko zu fällen [2004]. Damals hatten wir auf den Straßen die „farbige Revolution“, die von George Soros, Beresowski und anderen bezahlt wurde. Juschtschenko wurde Präsident. Und was tut er als erstes? Er rehabilitiert praktisch alle Nazi-Kollaborateure. Man fängt an, in der Ukraine Denkmäler für Bandera und Schuchewytsch, diese Agenten der Abwehr, zu errichten.

In der Westukraine geht die Nazibewegung auf die Straße. Wir schlagen Alarm, wir erkennen, daß dies sogar gegen UN-Resolutionen verstößt. Aber Juschtschenko, Timoschenko und Jazenjug, die NATO-freundlichen Kräfte, sind an der Macht und wollen diese Politik. Im Westen sieht man, daß der Süden und Osten der Ukraine gegen ein solches Szenario sind. Dann stimmt Washington zu, daß Janukowitsch Präsident wird. Janukowitsch macht seine erste Auslandsreise nach Brüssel zum NATO-Hauptquartier. Janukowitsch läßt die Nazis ins nationale Fernsehen. Nach nur sechs Monaten gewinnt die Nazi-Partei Swoboda die Wahlen zu den Regionalparlamenten in der Westukraine. An dem Punkt kam unsere Bewegung unter starken Druck. Man ließ uns nicht mehr ins Radio und Fernsehen. Doch die Nazi-Parteien wurden immer mächtiger.

Bei der Parlamentswahl 2009 kam die Nazi-Partei Swoboda ins Parlament und gewann parlamentarische Immunität, beträchtliche staatliche Gelder und garantierte Sendezeiten. Sie können ihre Veranstaltungen völlig ungehindert abhalten. Sie marschieren mit Fackeln durch die Straßen, mit Slogans wie „Ukraine über alles!“, „Die Ukraine den Ukrainern“, „Ruhm der Ukraine, Tod ihren Feinden!“, „Erdolcht die Moskowiter, erschlagt die Russen, hängt die Kommunisten!“

Das ist ein grober Verstoß gegen die Verfassung der Ukraine, weil es zu ethnischen Auseinandersetzungen anstachelt. Niemand tut etwas dagegen. Aus dem Westen fließt viel Geld. Allein für den sogenannten „Kampf gegen die Korruption“ erhalten Nichtregierungsorganisationen (NGO) 400 Mio.$ pro Jahr aus Europa.

Sie fangen an, Leute zu verprügeln, die für andere Dinge demonstrieren: Antifaschisten, Orthodoxe etc. Wir mußten unsere eigenen Selbstverteidigungseinheiten aufbauen, um unsere Kundgebungen zu schützen. Wir mußten schon mehrere Male als Bürger Neonazi-Schläger festhalten und auf die Polizeiwache bringen. Wir verlangten, daß sie vor Gericht gestellt werden, weil sie unsere politische Arbeit behindern. Aber die Polizei läßt sie sofort laufen, sie haben dazu Anweisung von oben - weil „Europa“ sehr ungehalten über „Verstöße gegen die Demokratie“ in der Ukraine wäre, wenn sie diese Schläger antasten. Die Regierung tut nichts dagegen.

Die Nazipropaganda wird ganz offen verbreitet. Bücher von Dmitro Donzow, dem „ukrainischen Nietzsche“, werden offen im Parlamentsgebäude verkauft. Juschtschenko gab vor seinem Ausscheiden aus dem Amt ein Dekret aus, wonach nur die Nationalisten als wahre Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine betrachtet werden können. Nach der Logik dieses Dekrets war die Rote Armee Besatzer, Rußland war eine Besatzungsmacht. Nur die Kollaborateure werden als Verteidiger der Unabhängigkeit der Ukraine hochgehalten. Ich habe gegen dieses Dekret Juschtschenkos geklagt. Janukowitsch hätte das Dekret aufheben können, aber das hat er nicht getan. Ich habe den Prozeß auf lokaler Ebene, in der Berufung und vor dem Obersten Gerichtshof verloren, und jetzt bereite ich eine Beschwerde beim Obersten Gerichtshof vor. Mein Vater hat den ganzen Krieg über mitgekämpft, wie konnte er ein Besatzer sein? Im ukrainischen Fernsehen werden sogar schon Filme gezeigt, wo die Ukrainer Hitler freudig begrüßen, während Stalin ein Teufel war und die Rote Armee Besatzer. Dann gibt es Talkshows zu den Filmen, in denen junge Menschen rufen: „Ruhm der Ukraine!“

Die Nazis werben unter den Fußballfans. Es ist mehrmals vorgekommen, daß in der 88. Minute eines Fußballspiels Böller gezündet wurden. Das ist ein Code für „HH“ [8. Buchstabe des Alphabets], also „Heil Hitler“. Der Internationale Fußballverband mußte deshalb den Fußballklub Dynamo Kiew bestrafen und zwingen, ein Spiel ohne Zuschauer zu veranstalten. Ich habe dem FIFA-Präsidenten Michel Platini einen Dankesbrief geschickt, weil er als einziger seine Stimme gegen den Nazismus in der Ukraine erhoben hat. Die Nazis der Ukraine haben ihr Hauptquartier in Prag und sie arbeiten ganz direkt mit denen in Polen, den USA und in Großbritannien zusammen.

Ich weiß ganz genau, daß die Emotionen in der Ukraine jederzeit ausbrechen können und daß die Straße dann den Nazis gehören wird. Janukowitsch ist eine hundertprozentige Marionette des Westens. Sein Vater war bei der Polizei. So kommt es, daß alle Leute, die in der Ukraine an der Macht sind, solche sind, die Rußland hassen. Die Tatsache, daß unsere Bevölkerung langsam ausstirbt, und die Tatsache, daß uns die Fähigkeit geraubt wird, mit unseren Blutsbrüdern in Weißrußland und in Rußland zusammenzuleben, stört sie überhaupt nicht. Sie laufen ständig zur amerikanischen Botschaft.

Nun, was in der Welt geschehen wird, wird geschehen, und es wird auch in der Ukraine geschehen, in der Form der Entstehung eines Nazistaates. Und ich denke, ein Nazistaat in der Ukraine ist eine Gefahr für die ganze Welt.