Wirtschafts-Nachrichten

BIZ warnt vor einer von den Schwellenländern ausgehenden Systemkrise

Am 4. Februar erschien auf der Internetseite der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) ein Arbeitspapier mit dem gewichtigen Titel „Globale langfristige Zinsen, Finanzrisiken und politische Optionen für die EMEs“ (EMEs = „Volkswirtschaften der aufstrebenden Märkte“ oder Schwellenländer). Genausogut hätte er überschrieben sein können: „Oh Gott, es bricht alles zusammen!“ Philip Turner, BIZ-Direktor für Politik, Koordinierung und Administration sowie Vizechef der Abteilung Devisen und Wirtschaft, hat das entdeckt, wovor Lyndon LaRouche von Anfang an gewarnt hatte: daß nämlich die Blase der „aufstrebenden Märkte“, die durch fünf Jahre hyperinflationäres Geldpumpen der Fed und anderer westlicher Zentralbanken geschaffen wurde, platzen wird. Und das wird höchstwahrscheinlich die Volkswirtschaften, Währungen, Bankensysteme, Unternehmen und Anleihemärkte der „aufstrebenden Märkte“ komplett ruinieren.

Turner gibt zu, daß dies Folgen für das ganze System hätte. Wie sollte es auch nicht? Schließlich fallen unter die „aufstrebenden Märkte“ so wichtige Länder wie China, Brasilien, Indien, die Türkei und Ägypten.

Die große Mehrheit der Marktanalysten und leider auch viel zu viele Regierungsvertreter dieser Länder behaupten, ihre Staaten seien nicht mehr für globale Finanzschocks anfällig, weil sie ihre Devisenschulden in den letzten fünf Jahren in Schulden in Landeswährung umgewandelt hätten. Aber das ist bloß aufgeblasenes Monetaristen-Geschwätz, denn wie auch Turner einräumt, sind diese lokalen Märkte - egal, ob Anleihen, Währungen oder Bankensysteme - heute noch enger mit den globalen Anleihemärkten verzahnt als vor ein paar Jahren. Daher könne jeder „plötzliche Finanzschock“ oder auch bloß ein Anstieg der langfristigen Zinsen in den USA, die weltweit als Orientierungsmarke dienen, „massive Konsequenzen für die Währungspolitik und die Finanzstabilität in den EMEs“ haben.

Was Turner andeutet, ist das Ende der Ära der wahnwitzigen Devisen-Leerverkäufe, bei denen Spekulanten sich eine goldene Nase verdienen, indem sie mit praktisch zinslosen Krediten der Fed höher verzinste Anleihen auf den aufstrebenden Märkten kaufen und so diese Länder mit kurzfristiger Liquidität überschwemmen. Da „die lange Periode des Sinkens der langfristigen Zinsen auf globaler Ebene vorbei ist“, werde sich diese fiktive Liquidität nun in Luft auflösen. Turner schreibt: „Wie sich diese politische Verschiebung entfalten wird, das weiß man nicht“, was entweder eine Lüge oder vorsätzliche Blindheit ist, denn entweder kommt eine Glass-Steagall-Bankentrennung oder es löst sich alles in Luft auf.

Europa erwägt Sonderabgabe auf Bankkonten zusätzlich zum Bail-in

Wie wir berichteten, will die EU, statt durch Bankentrennung die Ersparnisse der Bürger vor der Zockerwirtschaft zu schützen, mit dem „Bail-in“-Verfahren als Hauptpfeiler der neuen Bankenunion Konten enteignen, um das bankrotte Bankensystem zu retten. Ein weiterer Beweis dafür ist der Vorschlag für eine Sonderabgabe auf private Guthaben, den der IWF vor einigen Monaten ins Gespräch brachte. Denselben Vorschlag hat nun die Deutsche Bundesbank in ihrem Januar-Bulletin prominent wieder aufgetischt. Die wiederholte Forderung nach dieser extremen Maßnahme zeigt, wie groß an der Spitze der Finanzwelt die Angst vor einem Systemzusammenbruch ist.

Mit der Sonderabgabe sollen verschuldete Staaten ihre Finanzen so aufpäppeln, daß sie die Schuldenkrise ihrer Banken national lösen können. Die Bundesbank nennt keine konkreten Zahlen, aber es könnte auf eine massive Enteignung hinauslaufen wie in Zypern, wo letztlich 42% aller Guthaben über 100.000 € beschlagnahmt wurden. Das wäre eine Katastrophe für Privathaushalte und Mittelstand und würde Massenarbeitslosigkeit verursachen - genauso wie in Zypern.

Es gab scharfe Reaktionen gegen den Vorschlag, besonders in Italien (obwohl italienische Kreise ihn schon vor der Bundesbank ähnlich aufgebracht hatten). Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Parlament, Daniele Capezzone, sagte: „Man wünscht, sich verlesen zu haben, und es handelt sich um ein Mißverständnis, eine journalistische Übertreibung, aber wenn die Bundesbank es in ihren Berichten wagt, andere Mitgliedstaaten zu erklären, welche Steuern sie ihren Bürgern auferlegen sollen, um aus der Schuldenkrise herauszukommen, dann haben wir es mit einem besorgniserregenden Fall von Allmachtsphantasien zu tun.“

Passend dazu hat Bundesbankpräsident Andreas Dombret in einem Gastkommentar in der Zeitschrift Central Banker vom 22. Januar das Glass-Steagall-Trennbankengesetz angegriffen.

Österreichischer Experte verurteilt EU-Politik gegen Bankentrennung

Im Oktober 2012 veröffentlichte die von der EU eingesetzte unabhängige Expertengruppe (Liikanen-Kommission) ihren Vorschlag für eine Bankentrennung in Europa, der jedoch nur einen schwachen „Ringzaun“ innerhalb einzelner Institute um das Einlagen- und Kreditgeschäft gegen spekulative Finanzgeschäfte vorsah.

Aber selbst das war der EU-Kommission noch zuviel. Am 29. Januar gab Kommissar Michel Barnier seinen Vorschlag bekannt, der so schwach ist, daß sogar der Spiegel kommentierte, die EU schütze Zockerbanken. Es soll nicht einmal einen Ringzaun, sondern nur ein Verbot des Eigenhandels geben. Auch dies gilt nur für die 30 größten Banken und ist leicht zu umgehen, weil die Definition von Eigenhandel sehr schwammig ist.

Kurz zuvor hatten der deutsche und der französische Finanzminister beim 46. Treffen des Finanzministerrats betont, es sei nur eine Regelung annehmbar, die das „traditionelle europäische Universalbankenmodell“ schützt.

Der Generalsekretär des Österreichischen Sparkassenverbands, Michael Ikrath, verurteilte die geplante „Regulierung“ zutreffend als „Farce“. Sie schaffe zusätzliche Belastungen und Beschränkungen für die Kreditvergabe der Sparkassen, gebe aber grünes Licht für Hochfrequenzhandel und Investmentgeschäft. Der Plan zeige, daß Barnier der Realwirtschaft, für die die Sparkassen unverzichtbar sind, völlig gleichgültig gegenüber stehe, deshalb sei der Plan eine Gefahr für die Volkswirtschaft.