Einige prominente Stimmen gegen die Propaganda über die Ukraine

Deutschland: Alexander Rahr, als Rußland-Experte beim Deutsch-Russischen Forum der deutschen Wirtschaft tätig, begründete in einem Beitrag für die Februarausgabe des Magazins Cicero „Warum Europa auf Rußland zugehen muß”. Der Massenprotest gegen die ukrainische Regierung sei hauptsächlich von sozialen Forderungen getragen, aber „ein Funke genügt, um einen bürgerkriegsähnlichen Konflikt zwischen dem pro-europäischen West- und dem pro-russischen Ostteil des zweitgrößten Flächenstaates Europas zu entfachen”. Die Lage erinnere ihn sehr stark an die Balkankonflikte der 90er Jahre, schreibt Rahr, doch „anders als im jugoslawischen Bürgerkrieg ist das Eingreifen einer NATO-Schutztruppe in der Ukraine völlig ausgeschlossen. Die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung mit der Atommacht Rußland wäre zu groß. Der Westen kann nicht umhin, im Falle der Ukraine eine gemeinsame Lösung mit und nicht gegen Moskau anzustreben.

USA: Als am 29. Januar im Außenpolitischen Ausschuß des US-Repräsentantenhauses über eine Resolution mit Sanktionsdrohungen gegen die ukrainische Regierung diskutiert wurde, wandte sich der republikanische Abgeordnete Dana Rohrabacher scharf dagegen. Die Resolution basiere nicht auf Recht und Gesetz, da sie Straßenaktionen zum Sturz einer demokratisch gewählten Regierung unterstütze. Rohrabacher fragte, wie der Ausschuß behaupten könne, eine Assoziierung an die EU sei im Interesse der Ukraine, wenn keines der Ausschußmitglieder wisse, was die EU fordert. Auch wisse niemand, ob die Regierung oder die Demonstranten als erste Gewalt anwandten.

Ihn unterstützte der Demokrat Alan Grayson (Florida), der sagte, amerikanische Abgeordnete sollten den Eindruck vermeiden, die Ukraine müsse in die EU, ob sie wolle oder nicht, und sie dürften nicht so tun, als seien rechtmäßig erlassene Gesetze in der Ukraine ungültig. Der Demokrat Gerald Connolly (Virginia) warnte vor der Gefahr, daß die USA „das neue Imperium“ werden, das keine Rücksicht auf die Souveränität anderer Länder nimmt.

eir