Die Propaganda des „Projekts Demokratie“ in der Ukraine

Der Journalist Sergij Leschenko ist Reagan-Fascell-Stipendiat der US-Stiftung National Endowment for Democracy (NED), d.h. er wird über die NED von der US-Regierung bezahlt. Im Januar nahm Leschenko Interviews mit drei früheren US-Regierungsmitgliedern, einem Professor und dem Chef der Denkfabrik Freedom House auf, die darin die Euromaidan-Demonstrationen unterstützen. Diese Videointerviews wurden in der Ukraine u.a. als Abschriften in der Zeitung Ukrainskaja Prawda verbreitet, um den Eindruck zu verstärken, daß die USA die Aufstandsaktivitäten im Stadtzentrum von Kiew unterstützen. Es folgen einige wesentliche Auszüge aus den Interviews.

Zbigniew Brzezinski

Brzezinski war der berüchtigte außenpolitische Guru des US-Präsidenten Jimmy Carter aus der Trilateralen Kommission Ende der 70er Jahre. In einer Aussage vor dem US-Senat am 15. Januar rief er die ukrainische Opposition auf, sich hinter einer Führungspersönlichkeit zu sammeln, die eine Übergangsvereinbarung mit der Regierung aushandelt, um schließlich die gegenwärtige Ordnung umzustürzen.

Ich grüße die heroischen Menschen vom Maidan. Was ihr tut, ist historisch und lebenswichtig. Gerade solche Aktionen dramatisieren eure nationale Identität, euren Kampf für eure Unabhängigkeit und euren Glauben an den Sieg. Nun müßt ihr das in ein wirksames politisches Werkzeug umsetzen. Ihr müßt nicht nur den Ukrainern, sondern der ganzen Welt demonstrieren, daß der Wunsch nach Unabhängigkeit, das Ziel, ein freier europäischer Staat zu sein, der gleichzeitig Rußland freundlich gesinnt ist, etwas ist, was euch alle vereint, und daß ihr eine Führung habt, die diese historische Verpflichtung symbolisch widerspiegelt. Deshalb müßt ihr ein Komitee der nationalen Einheit gründen, ihr braucht eine sichtbare Führung und ihr müßt allen Betroffenen klarmachen, sei es in Kiew, in Washington, in Berlin, in Moskau, daß die neue Generation der Ukrainer einer unabhängigen Ukraine verpflichtet ist, die Teil Europas ist, Teil eines Europas, dessen Teil letztlich auch Rußland sein wird, und daß ihr nicht aufgeben werdet, bis dieses Ziel erreicht ist.

Melanne Verveer

Verveer ist ehemalige Sonderbotschafterin der USA.

Ich sage allen Ukrainern, die auf dem Maidan viele lange Tage und lange Nächte bei eiskalten Temperaturen für das Ziel der Demokratie und einer besseren Zukunft ihres Landes verbracht haben: Gebt nicht auf, denn ihr seid die Zukunft. Euer Wunsch nach Demokratie, eure harte Arbeit ist es, was die Zukunft bringen wird, die ihr sehen wollt... Ich hoffe, ihr erkennt, was ihr erreichen könnt, wenn ihr gemeinsam dafür arbeitet, die blühende Demokratie und Integration mit Europa zu schaffen, die jeder einzelne von euch sehen möchte. Als Amerikanerin weiß ich, daß ihr unseren Respekt und unsere Bewunderung habt, und daß meine Regierung daran arbeitet, herauszufinden, ob es andere Mittel gibt, euch in euren Bemühungen zu unterstützen... Ich weiß nicht, wie es ausgehen wird, aber ich kann euch sagen: Wir sind mit euch allen solidarisch.

David Kramer

Früherer US-Außenstaatssekretär für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit; Kramer leitet heute das Freedom House, ein Projekt aus dem Kalten Krieg, das in den 1950er Jahren vom anglo-amerikanischen Geheimdienstmann Leo Cherne gegründet wurde.

Ich bin sehr beeindruckt, daß so viele Ukrainer eine westliche Orientierung der Ukraine fordern... Ich sagen ihnen: Wir stehen an eurer Seite... Ich hoffe, daß die Lage sich schnell und ohne weitere Gewalt löst, aber ich hoffe auch, daß meine Regierungen und Regierungen in Europa die notwendigen Schritte ergreifen werden, um den Druck auszuüben, den ich für notwendig halte...

Prof. Francis Fukuyama

Autor des bekannten Buches „Das Ende der Geschichte“, Professor an der Stanford-Universität; er machte diese bösartigen Bemerkungen über Rußland.

Ich war im September (2013) in Kiew und alle waren voller Hoffnung, daß die Ukraine die richtige Entscheidung treffen und sich auf Europa zubewegen würde. Und ich sagte damals, das wäre die einzig denkbare Zukunft für die Ukraine. Es gibt keine Zukunft in einer Allianz mit Rußland. Rußland ist ein Ölstaat, der im wesentlichen auf Diebstahl gegründet ist, der kein längerfristiges Ziel hat und keine langfristige politische Freiheit. Und deshalb denke ich, obwohl ich von der Entscheidung der Führung der Ukraine (gegen das EU-Assoziationsabkommen) sehr enttäuscht bin..., daß der Kampf nicht vorbei ist... Ich bin voller Hoffnung, daß der Kampf weitergehen wird und daß die Ukraine am Ende die richtige Entscheidung treffen wird - für Europa.