Die EU schürt weiter das Feuer in der Ukraine

Bei der Münchener Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende stand die Auseinandersetzung um die Ukraine im Mittelpunkt harscher Diskussionen. Westliche Sprecher setzten ihre provokative Einmischung in die Lage in dem Land fort, obwohl ihnen bewußt ist, daß eine derartige Einmischung die Gewalt anheizt, das Land spaltet und zu einer nuklearen Machtprobe mit Rußland hinführt.

Der ständige Präsident des Europäischen Rats, Hermann Van Rompuy, sagte entschieden: „Die Zukunft der Ukraine gehört der EU.“ Aber seit wann entscheidet ein Van Rompuy über die Zukunft eines souveränen Landes? Die Zugehörigkeit zur EU, so Rompuy weiter, würde die Demokratie garantieren. Aber wie demokratisch ist die EU selbst, mit ihren Entscheidungen hinter geschlossenen Türen, ihren wiederholten Verletzungen der nationalen Verfassungen oder mit der Rechtsimmunität für die Vertreter ihrer Institutionen?

US-Außenminister John Kerry folgte der gleichen Linie. Nach einem Treffen mit Vertretern der ukrainischen Opposition in München behauptete er stur, die Demonstranten seien Kämpfer für die Demokratie, die ultranationalistischen und neofaschistischen Elemente ignorierte er einfach.

Dagegen wurde dieses Thema vom russischen Außenminister Sergej Lawrow in seiner Rede in München sehr deutlich angesprochen. „Warum verurteilt niemand diejenigen, die Verwaltungsgebäude besetzen, Polizisten angreifen und rassistische und antisemitische Parolen skandieren? Warum ermutigen prominente europäische Politiker sogar noch zu solchen Aktionen, obwohl sie in ihren eigenen Ländern gegen jede Verletzung des Buchstabens des Gesetzes sofort rigoros durchgreifen?“, fragte Lawrow. „Wie würde die Europäische Union reagieren, wenn die russische Regierung offen Straßenunruhen in London, Paris oder Hamburg unterstützen und ihre Minister in diese Städte schicken würde, um Demonstranten zu ermutigen?“ Eine Antwort auf die Fragen blieb aus...

Wie Sergej Glasjew, Berater Präsident Putins für Fragen der regionalen wirtschaftlichen Integration, vor kurzem aufzeigte, bildete sich die Protestbewegung in der Ukraine nicht erst spontan im vergangenen November, sondern wird schon seit langem von außen aufgebaut und gefördert. Es wird sogar geschätzt, daß seit dem Ende der Sowjetunion über verschiedene Kanäle insgesamt zwischen 30 und 40 Mrd.$ in derartige anti-russische Operationen, wie die 2200 (!) in der Ukraine aktiven Nicht-Regierungsorganisationen (NROs), investiert wurden.

Die versuchte Destabilisierung der Ukraine ist ein wesentlicher Bestandteil der Gesamtstrategie von USA, EU und NATO zur Einkreisung Rußlands und Chinas, um so deren nukleare Zweitschlagsfähigkeit zu neutralisieren. Allerdings hat die Führung in beiden Nationen klargemacht, daß sie dies nicht akzeptieren wird, und entsprechende militärische Maßnahmen ergriffen, die das unterstreichen.