Westliche Mächte unterstützen Putsch von Neonazis in der Ukraine

Das folgende Dossier über die Hintergründe der Auseinandersetzungen in der Ukraine wurde vom Nachrichtenstab des Executive Intelligence Review zusammengestellt.

Westliche Länder, angeführt von der Europäischen Union und der Regierung Obama, unterstützen offen einen Putsch von Neonazis für einen Regimewechsel in der Ukraine. Wenn dieser Vorstoß gelingt, werden die Konsequenzen weit über die Grenzen der Ukraine und ihrer Nachbarstaaten hinausreichen. Für Rußland wäre ein solcher Putsch ein Casus belli, denn er steht im Zusammenhang mit dem Ausbau der Raketenabwehr der NATO in Mitteleuropa und mit der Entfaltung der NATO-Doktrin Prompt Global Strike, die davon ausgeht, daß die Vereinigten Staaten einen präventiven Erstschlag gegen Rußland und China führen und die Vergeltungsmaßnahmen überstehen könnten.

Die Ereignisse in der Ukraine können einen Weltkrieg auslösen, der sehr leicht und sehr schnell zu einem thermonuklearen Vernichtungskrieg eskalieren könnte.

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow einen hitzigen Wortwechsel mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der Rußland „kriegerische Rhetorik“ vorwarf, worauf Lawrow entgegnete, die europäische Raketenabwehr sei ein Versuch, sich eine nukleare Erstschlagskapazität gegen Rußland zu verschaffen.

In seinen Reden in München und schon eine Woche zuvor beim Weltwirtschaftsforum in Davos warf Lawrow den westlichen Regierungen auch vor, in ihrem Eifer, die Ukraine unter die Kontrolle der EU und der Troika zu bringen, um Rußland durch die NATO immer enger einzukreisen, unterstützten sie terroristische Neonazi-Organisationen.

Damit hat Lawrow keineswegs übertrieben.

Nazischläger übernehmen die Führung

Seit Präsident Viktor Janukowitsch am 21. November 2013 bekanntgab, daß die Ukraine von der geplanten Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der EU Abstand nehmen wird, betreiben vom Westen unterstützte Organisationen systematische Provokationen, die darauf abzielen, nicht nur die Regierung von Premierminister Mykola Asarow, sondern auch den demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch zu stürzen. Diese Organisationen sind in den letzten Jahren aus den Überresten der Nazi-Kollaborateure der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B) aus dem Zweiten Weltkrieg und der unmittelbaren Nachkriegszeit aufgebaut worden.

Die Östliche Partnerschaft der EU wurde im Dezember 2008, nach der militärischen Kraftprobe zwischen Rußland und Georgien in Südossetien, von den Außenministern Schwedens und Polens, Carl Bildt und Radek Sikorski, initiiert. Sie zielt auf sechs ehemalige Sowjetrepubliken: die drei Kaukasusstaaten Armenien, Aserbeidschan und Georgien sowie die drei ostmitteleuropäischen Staaten Weißrußland, Moldawien und die Ukraine. Man wollte ihnen keine volle Mitgliedschaft in der EU anbieten, sie sollten aber durch sogenannte Assoziationsabkommen, deren Kern jeweils ein „Umfassendes Freihandelsabkommen“ mit der EU wäre, an die EU herangeführt werden. Das Hauptziel dieser Bemühungen war die Ukraine.

Das Assoziierungsabkommen, das mit der Ukraine ausgehandelt, dann aber nicht unterzeichnet wurde, hätte die ukrainische Industrie zerstört. Der Handel mit Rußland wäre zusammengebrochen, da Rußland dann seinerseits sein Freihandelsabkommen mit der Ukraine hätte kündigen müssen, um sich gegen die Überschwemmung der russischen Märkte durch europäische Produkte zu schützen, und europäische Konzerne hätten die Agrar- und Rohstoffexporte der Ukraine an sich gerissen. Gleichzeitig wäre man mit der gleichen barbarischen Sparpolitik über die Ukraine hergefallen, welche die EU-Troika für die Euro- und Bankenrettung den Mittelmeerländern aufzwingt.

Weiter sah das Assoziierungsabkommen eine „Konvergenz“ in Sicherheitsfragen und eine Integration in das europäische Sicherheitssystem vor. Im Rahmen eines solchen Arrangements wären die langfristigen Abkommen über die Nutzung der ukrainischen Schwarzmeerhäfen durch die russische Flotte gekündigt worden, und letztendlich hätte die NATO ihre Truppen unmittelbar an der russischen Grenze stationieren können.

Die westlichen Medienberichten schilderten die Demonstrationen auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew - dem Maidan Nesaleschnesti oder Euromaidan, wie er inzwischen genannt wird - als zunächst friedlich, tatsächlich aber beteiligte sich an diesen Demonstrationen schon von Anfang an ein harter Kern von erklärten Neonazis, rechtsextremistischen Fußball-Hooligans und sog. „Afghansi“ - kampferprobte, rußlandfeindliche Veteranen der Kriege in Afghanistan, Tschetschenien und Georgien. Nach Aussage des ukrainischen Abgeordneten Oleg Tsarjow kehrten im Januar 2014 sogar 350 Ukrainer aus Syrien ins Land zurück, die auf der Seite der syrischen Rebellen gekämpft hatten, unter anderem bei mit Al-Kaida verbundenen Gruppen wie der Al-Nusra-Front und dem Islamischen Staat im Irak und in Syrien (ISIS).

Schon am Wochenende des 30.11.-1.12. 2013 warfen Randalierer Molotowcocktails, besetzten das Büro des Bürgermeisters von Kiew und erklärten es zum „revolutionären Hauptquartier“. Demonstranten der oppositionellen Partei Swoboda („Freiheit“), die sich früher als Sozialistische Nationalisten bezeichnete, marschierten unter der rot-schwarzen Flagge der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B) Stepan Banderas. Die Kollaborateure der OUN-B hatten im Zweiten Weltkrieg als Hilfstruppen der Nazi-Kriegsmaschinerie und aus ihren eigenen radikalen Vorstellungen über „ethnische Reinheit“ heraus Massaker an Juden und Polen verübt.

Der Slogan der Swoboda-Partei „Die Ukraine den Ukrainern“ war Banderas Schlachtruf während seiner Zusammenarbeit mit Hitler nach der Besetzung der Ukraine durch das Dritte Reich. Unter diesem Slogan verübten Banderas faschistische Kämpfer Massenexekutionen und ethnische Säuberungen. Ukrainische Quellen berichten, daß Swoboda schon im Sommer 2013 paramilitärische Übungen veranstaltete - also schon Monate, bevor Präsident Janukowitsch seine Entscheidung traf, das Assoziierungsabkommen mit der EU abzulehnen.

Daß Swoboda faschistisch, rassistisch und antisemitisch ist, hielt westliche Diplomaten - wie die Unterstaatssekretärin im US-Außenministerium für europäische und eurasische Angelegenheiten Victoria Nuland - nicht davon ab, sich öffentlich mit ihrem Parteiführer Oleg Tjagnibok zu treffen. Tjagnibok war 2004 wegen seiner beleidigenden Hetzreden gegen „Moskowiter und Juden“ aus der Bewegung Unsere Ukraine ausgeschlossen worden.

Der Wiederaufbau des Bandera-Faschismus ist schon seit Jahren offen erkennbar, seit der „Orangenen Revolution“ 2004, als Viktor Juschtschenko, nachdem er in der offiziellen Auszählung der Präsidentschaftswahl seinem Konkurrenten Viktor Janukowitsch knapp unterlegen war, durch eine vom Ausland unterstützte und von George Soros’ International Renaissance Foundation und mehr als 2000 weiteren europäischen und amerikanischen Nichtregierungsorganisationen (NROs) großzügig finanzierten Straßenkampagne ins Präsidentenamt gehievt wurde. Am 22. Januar 2010 ernannte Juschtschenko in einer seiner letzten offiziellen Amtshandlungen als Präsident, nachdem Janukowitsch ihn in der Präsidentschaftswahl mit großem Abstand geschlagen hatte, Stepan Bandera zum „Helden der Ukraine“ - eine der höchsten Ehrungen, die das Land zu vergeben hat.

Medienberichten zufolge war Juschtschenkos zweite Ehefrau Kataryna Tschumaschenko selbst Mitglied der Jugendorganisation der Banderistischen OUN-B in ihrer Heimatstadt Chicago gewesen, wo sie geboren wurde. In den 1980er Jahren leitete Tschumaschenko die Washingtoner Büros des Ukrainischen Kongreß-Komitees von Amerika - in dem der Ukraine-Internetenzyklopädie zufolge der Einfluß der OUN-B zu der Zeit sehr stark war - und des antikommunistischen Nationalkomitees Gefangener Nationen, bevor sie ins Büro für Menschenrechte des US-Außenministeriums überwechselte.

Im Januar 2011 gab Präsident Janukowitsch dann bekannt, daß Banderas der Status als Held der Ukraine offiziell wieder aberkannt wurde.

Die Geschichte der OUN-B

Das Nachwirken von Banderas OUN-B ist wesentlich, um den Charakter des bewaffneten Aufstands zu verstehen, der sich gegenwärtig in der Ukraine entfaltet. Die Organisation Ukrainischer Nationalisten wurde 1929 gegründet, vier Jahre später stand Bandera an ihrer Spitze. 1934 wurden Bandera und andere Anführer der OUN wegen der Ermordung des polnischen Innenministers Bronislaw Pieracki verhaftet. 1939 kam Bandera aus dem polnischen Gefängnis frei und nahm umgehend Verhandlungen mit dem Hauptquartier der deutschen Besatzer auf. Von dort erhielt er Geld, und er organisierte eine Ausbildung der deutschen Abwehr für 800 seiner paramilitärischen Kämpfer.

Zur Zeit des deutschen Einmarschs in die Sowjetunion 1941 umfaßte Banderas Truppe mindestens 7000 Kämpfer, die in „mobilen Gruppen“ organisiert waren, welche koordiniert mit den deutschen Truppen vorgingen. Bandera erhielt 2,5 Mio. Reichsmark für subversive Operationen in der Sowjetunion. Als er 1941 in der Ukraine einen unabhängigen Staat unter seiner Führung ausrief, wurde Bandera verhaftet und nach Berlin geschickt. Er behielt jedoch seine Nazi-Verbindungen und Finanzierung, seine „mobilen Gruppen“ wurden während des gesamten Krieges von den Deutschen aus der Luft versorgt und unterstützt.

1943 führte Banderas OUN-B eine Massenvernichtungskampagne gegen Polen und Juden durch, es wird geschätzt, daß sie allein in diesem Sommer 70.000 Zivilisten ermordeten. Bandera leitete die Operationen der OUN-B immer noch von Berlin aus, aber dieses Programm der ethnischen Säuberungen unterstand Mykola Lebed, dem Chef der Geheimpolizei der OUN-B, Schuschba Bespeki. Im Mai 1941 verfaßte die Organisation bei einem Plenartreffen der OUN in Krakau ein Dokument mit dem Titel „Kampf und Aktion der OUN während des Krieges“, in dem es u.a. heißt: „Moskali, Polen und Juden sind unsere Feinde und müssen in diesem Kampf vernichtet werden.“ „Moskali“ ist ein ukrainisches Schimpfwort für „Moskowiter“ oder Russen.

Nach der Niederlage der Nazis und dem Kriegsende in Europa landeten Bandera und viele andere führende Köpfe der OUN-B in Vertriebenenlagern in Deutschland und Mitteleuropa. Stephen Dorril berichtet in seinem Standardwerk über die Geschichte des MI6 (MI6 - Inside the Covert World of Her Majesty’s Secret Intelligence Service, „Der MI6 - Im Innern der geheimen Welt des Geheimen Nachrichtendienstes Ihrer Majestät“), daß Bandera im April 1948 rekrutiert wurde, für den MI6 zu arbeiten. Die Verbindung zu den Briten vermittelte Gerhard von Mende, ein ehemaliger hochrangiger Nazi, der die Kaukasus-Abteilung des Reichsministeriums für die Besetzten Ostgebiete (das „Ostministerium“) geleitet hatte. Von Mende rekrutierte während der Invasion der Sowjetunion Muslime aus dem Kaukasus und aus Zentralasien, die mit den Nazis kämpften. Am Ende des Krieges arbeitete er für die Briten, über eine Strohfirma, den Forschungsdienst Osteuropa, der vor allem dazu diente, muslimische Aufständische zu rekrutieren, die in der Sowjetunion eingesetzt wurden. Von Mende war wesentlich daran beteiligt, in München und Genf eine wichtige Basis für die Operationen der Muslim-Bruderschaft aufzubauen.

Über von Mende bildete der MI6 Agenten der OUN-B aus und brachte sie 1949-50 in die Sowjetunion, um dort Sabotageakte und Attentate durchzuführen. Ein Bericht des MI6 aus dem Jahr 1954 lobt Bandera als „professionellen Untergrundkämpfer mit terroristischem Hindergrund und skrupellosen Vorstellungen über die Spielregeln“.

Im März 1956 trat Bandera in den Dienst des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), damals unter Reinhard Gehlen, dem ehemaligen Leiter des deutschen Militärgeheimdienstes an der Ostfront im Zweiten Weltkrieg („Abteilung Fremde Heere Ost“). Wiederum gehörte von Mende zu seinen Förderern und Schützern. 1959 wurde Bandera in Westdeutschland vom KGB ermordet.

Banderas oberstem Henker im OUN-B, Mykola Lebed, dem Chef der Geheimpolizei der Organisation vor Ort, erging es nach dem Krieg sogar noch besser. Lebed heuerte im Dezember 1946 bei der Spionageabwehr der US-Armee, dem Counterintelligence Corps, an und stand ab 1948 auf der Gehaltsliste der CIA. Lebed rekrutierte die OUN-B-Agenten, die sich nicht Bandera und dem MI6 angeschlossen hatten, und beteiligte sich an einer Reihe von Sabotageprogrammen hinter dem Eisernen Vorhang, darunter „Operation Cartel“ und „Operation Aerodynamics“. Lebed wurde nach New York City geholt, wo er unter der Aufsicht von Frank Wisner, dem Planungsdirektor der CIA in den fünfziger Jahren, eine CIA-Strohfirma gründete, die Prolog Research Corp. Prolog arbeitete noch bis in die 90er Jahre und erlebte einen großen Aufschwung, als Zbigniew Brzezinski Nationaler Sicherheitsberater unter Präsident Jimmy Carter war.

1985 begann das US-Justizministerium eine Untersuchung über Lebeds Verantwortung für die Massaker in Polen und der Westukraine, aber die CIA blockierte die Ermittlungen und sie wurden schließlich eingestellt. Aber 2010 veröffentlichte das US-Nationalarchiv, nachdem Tausende von Seiten aus Akten aus der Kriegszeit freigegeben worden waren, eine Dokumentation von Richard Breitman und Norman Goda mit dem Titel Hitler’s Shadow: Nazi War Criminals, U.S. Intelligence, and the Cold War („Hitlers Schatten: Nazi-Kriegsverbrecher, US-Geheimdienste und der Kalte Krieg“), mit einem detaillierten Bericht über Banderas und Lebeds Zusammenarbeit mit den Nazis und ihre Beteiligung an Massenexekutionen von Juden und Polen in der Kriegszeit.

Dieses Erbe von Bandera, Lebed und den Netzwerken aus der Nachkriegszeit steht nun im Mittelpunkt der derzeitigen Vorgänge in der Ukraine.

Ein Aufschrei

Am 25. Januar 2014 wandten sich 29 führende Vertreter von politischen Parteien, Bürgerorganisationen und religiösen Gruppen, darunter die frühere Präsidentschaftskandidatin und Abgeordnete Natalja Witrenko, mit einem Offenen Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen und an die Staats- und Regierungschefs der EU und der Vereinigten Staaten, in denen sie die Unterstützung des Westens für den Feldzug der Neonazis bei ihrem blutigen Putsch gegen eine legitim gewählte Regierung anprangern.

In diesem Offenen Brief heißt es:

„...Sie sollten verstehen, daß Sie selbst, indem Sie das Vorgehen der Guerillas in der Ukraine unterstützen und ihnen den Status von ,Euromaidan-Aktivisten’ zuerkennen, die sich an sogenannten friedlichen Aktionen beteiligen, direkt ukrainische Neonazis und Neofaschisten schützen, aufstacheln und antreiben.

Keiner dieser Oppositionellen (Jazenjuk, Klitschko und Tjagnibok) verhehlt ihre Fortsetzung der Ideologie und Methoden der Organisation Ukrainischer Nationalisten - Ukrainische Aufstandsarmee (OUN-UPA). Wo immer die Euromaidan-Leute in der Ukraine hinkommen, verbreiten sie neben den genannten Slogans auch rassistische Symbole wie das Wolfskreuz, eines der ersten Embleme von Hitlers NSDAP, das Keltische Kreuz, eines der wichtigsten Symbole der Neonazis und Rassisten... Der Neonazi-Charakter des Euromaidan zeigt sich auch in der ständigen Verwendung von Portraits der blutigen Henker unseres Volkes, Bandera und Schuchewitsch - Agenten der Abwehr...“

Die Führung des Westens wird gefragt: „Denken die EU und die UN, daß die Rechte dieser zig Millionen Ukrainer nicht geschützt werden sollen? Betrachten die EU und die UN es als Standard der Demokratie, wenn sogenannte ,Selbstschutz-Einheiten’ des Euromaidan unter Verstoß gegen die Verfassung und die Normen des Völkerrechtes Bürger entführen, durchsuchen, verhören, foltern und abführen, um ,Urteile’ zu vollstrecken?“

Erst in den letzten Tagen, nachdem die Szenen der Massengewalt der bewaffneten Demonstranten endlich durch den Nebel der Propaganda sichtbar wurden, haben einige westliche Medien angefangen, über den Neonazi-Charakter der laufenden Destabilisierung zu berichten. So überschrieb Time Magazine am 28. Januar seinen Bericht aus Kiew: „Rechtsextreme Schläger nehmen den liberalen Protest der Ukraine als Geisel“, und berichtete dann über eine Gruppe von Neonazi-Schlägern, Spilna Sprava („Gemeinsame Sache“, in Ukrainisch mit den Buchstaben SS abgekürzt), die im Mittelpunkt der Ausschreitungen standen.

Am folgenden Tag, dem 29. Januar, brachte der Londoner Guardian die Überschrift „In der Ukraine: Faschisten, Oligarchen und Expansion des Westens stehen im Mittelpunkt der Krise“; im Untertitel heißt es: „Die Geschichten, die man uns über die Protestgruppen in der Ukraine erzählt, haben nur wenig mit der Realität zu tun.“ Der Guardian-Reporter Seumas Milne schreibt ganz offen: „Aus den meisten Medienberichten würde man nicht erfahren, daß rechtsextreme Nationalisten und Faschisten im Mittelpunkt der Proteste und der Angriffe auf Regierungsgebäude stehen. Eine der drei wichtigsten Oppositionsparteien, die die Kampagne anführt, ist die stramm rechte und antisemitische Swoboda-Partei, deren Anführer Oleg Tjagnibok behauptet, eine ,moskowitisch-jüdische Mafia’ beherrsche die Ukraine. Die Partei, die jetzt die Stadt Lwiw beherrscht, veranstaltete Anfang des Monats einen 15.000 Mann starken Fackelzug zum Gedenken an den ukrainischen Faschistenführer Stepan Bandera, dessen Truppen im Zweiten Weltkrieg an der Seite der Nazis kämpften und sich an Massakern an Juden beteiligten.“

Auch Counterpunch veröffentlichte am 29. Januar einen Artikel von Eric Draitser, „Die Ukraine und die Wiedergeburt des Faschismus“, der mit der Warnung beginnt: „Die Gewalt auf den Straßen der Ukraine ist weit mehr als ein Ausdruck der Volkswut gegen eine Regierung. Sie ist vielmehr nur das jüngste Beispiel des Aufstiegs der bösartigsten Form von Faschismus, die Europa seit dem Untergang des Dritten Reichs erlebt hat... In dem Versuch, die Ukraine aus der russischen Einflußsphäre herauszubrechen, hat die Allianz von USA, EU und NATO sich - nicht zum ersten Male - mit Faschisten verbündet.“