„China hat eine Führungsrolle in der Welt übernommen“

Nachdem Helga Zepp-LaRouche schon am 5.11., zu Beginn des APEC-Gipfels, von Chinas staatlichem englischsprachigen Radiosender China Radio International (CRI) gebeten worden war, die Bedeutung des Gipfeltreffens zu erläutern, wurde die Vorsitzende des Schiller-Instituts am 12.11. erneut interviewt, um ihre Einschätzung der Ergebnisse des Gipfeltreffens darzulegen.

CRI: Präsident Xi sagte in seiner Rede, die FTAAP [die von China vorgeschlagene Asiatisch-Pazifische Freihandelszone] könne helfen, einige der Probleme und Herausforderungen des regionalen Wirtschaftswachstums zu lösen. Stimmen Sie dem zu?

Helga Zepp-LaRouche: O ja, ich denke, sie ist für Asien und die pazifische Region sehr nützlich, ich würde aber hervorheben, daß die Vorteile mehr als bloß regional sind. Denn was hier gerade geschieht, ist eine Inspiration für die übrige Welt, vor allem, weil die Vereinigten Staaten und Europa viel größere Probleme haben, als sie öffentlich zugeben. Und in einer Weltkrise, wie wir sie derzeit haben, ist es extrem wichtig, nicht parteilich zu sein, sondern immer den Ansatz zu wählen, den Präsident Xi jetzt gewählt hat, wenn er sagt, die Lösung der weltweiten Probleme müsse inklusiv [für alle Seiten offen] sein. Das ist der Ansatz bei der Neuen Seidenstraße und der Maritimen Seidenstraße, und in diesem Sinne denke ich, daß die Fortschritte der APEC wirklich ein Vorbild dafür sein können, wie man die Probleme weltweit lösen kann.

CRI: Nun, die APEC-Führer haben am Ende des Treffens vereinbart, bis 2016 eine Machbarkeitsstudie [der FTAAP] zu erstellen. Können Sie uns durch diesen Prozeß leiten? Und worum geht es bei dieser Studie? Um die Koordinierung, oder um was für eine „Machbarkeit“ geht es da?

Zepp-LaRouche: Ehrlich gesagt, zwei Jahre sind eine sehr lange Zeit. Und ich glaube nicht, daß die Welt zwei Jahre lang abwarten wird, bis eine solche Machbarkeitsstudie fertig ist. Deshalb hielte ich es für ratsam, sich darauf vorzubereiten, viel schneller zu handeln, denn die „Too-big-to-fail“-Banken der transatlantischen Region können jederzeit zusammenbrechen. Und deshalb ist es wichtig, sofort etwas für diese Eventualität bereitzuhalten.

Natürlich wird es viel länger dauern, die Handelsbeziehungen zwischen den APEC-Staaten zu regeln, aber ich denke, die anderen Instrumente, für die sich China einsetzt - die [Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank] AIIB, die Neue Seidenstraße und die Maritime Seidenstraße -, all das sollte sofort anfangen, denn ich halte es für sehr wichtig, Bewegung in die Sache zu bringen. Die Einzelheiten der Handelsbeziehungen können dann mit der Zeit geregelt werden.

CRI: Und warum, denken Sie, ist die Machbarkeitsstudie auf zwei Jahre ausgelegt? Meinen Sie, daß das ein Kompromiß zwischen den USA und China ist? Denn beide betreiben konkurrierende Freihandelsabkommen, nicht wahr?

Zepp-LaRouche: Ja, aber ich denke, dieser APEC-Gipfel hat gezeigt, daß die FTAAP definitiv in Bewegung gekommen ist, denn es ist klar erkennbar, daß die meisten Länder der asiatisch-pazifischen Region an Bord gekommen sind. Die Konkurrenz besteht weiter, aber selbst Präsident Obama fühlte sich genötigt, zu sagen, die TPP [die von den USA gewünschte pazifische Freihandelszone ohne China] sei ein Schritt in Richtung der FTAAP. Ich denke daher, daß das chinesische Modell definitiv Fahrt aufgenommen hat.

CRI: Die USA hatten ja schon vor dem eigentlichen Gipfeltreffen irgendwelche Durchbrüche für die TPP ausgeschlossen, und die FTAAP ist in Schwung gekommen. Denken Sie, daß die FTAAP, wie es jemand formulierte, die Aufmerksamkeit von TPP abgelenkt hat?

Zepp-LaRouche: Ja, und es ist auch sehr klar, warum, denn wie Obamas früherer Nationaler Sicherheitsberater Tom Donilon gesagt hat: Wenn man sich auf die TPP einigen könnte, dann würde das bedeuten, daß die Vereinigten Staaten die Regeln für die Weltwirtschaft in den nächsten hundert Jahren schreiben werden. Aber das ist etwas, was sich die meisten Länder nicht wünschen. Und selbst das Peterson Institute in den USA, das im allgemeinen nicht gerade als China-freundlich bekannt ist, hat beides verglichen und gesagt, die FTAAP werde allen Beteiligten Vorteile bringen, während die TPP den Handel für China drastisch reduzieren würde. Die Tatsache, daß die FTAAP das attraktivere Modell geworden ist, ist daher meiner Meinung nach wirklich ein großer Erfolg.

CRI: Es war auch interessant zu sehen, daß der japanische Premierminister Shinzo Abe überraschend eine öffentliche Erklärung zur Unterstützung der FTAAP abgegeben hat. Es ist offensichtlich sehr wichtig, daß China und Japan zusammenarbeiten. Sehen Sie darin ein positives Signal, daß am Ende ein Abkommen zustande kommt, oder bezeichnet das eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Japan und China?

Zepp-LaRouche: Nun, diese Gespräche sind offensichtlich ein wichtiger Durchbruch, aber ich denke, man muß sehen, wie sich das entwickelt, denn das war ja erst ein Anfang. Es ist offensichtlich wichtig, daß China und Japan zusammenarbeiten, denn die Alternative ist inakzeptabel. Aber jetzt muß man in der Praxis sehen, ob Japan an seiner derzeitigen Verfassung festhält und die Tendenz zu einer Remilitarisierung stoppt. Wenn das geschieht, ist es gut. Aber nach den Bildern zu schließen, waren die Treffen nicht besonders herzlich. Es ist also noch ein weiter Weg.

CRI: Verschafft der Beginn der Machbarkeitsstudie für die FTAAP Japan einen Verhandlungsspielraum gegenüber den USA bei seinen Verhandlungen über die TPP?

Zepp-LaRouche: Ich denke, wenn Japan in seinem eigenen Interesse handeln würde, dann würde es viel enger mit China und den übrigen asiatischen Nationen zusammenarbeiten. Denn Japan ist nur eine Insel, sie haben nicht viele Rohstoffe, und deshalb hängt ihr Lebensstandard von den Fortschritten in der Hochtechnologie ab, und da können sie von der Kooperation mit China nur profitieren. Und sie brauchen auch einen Markt und ein Feld für Investitionen, etc. Ich denke daher, daß es für Japan in seinem eigenen Interesse liegt, mit Asien zusammenzuarbeiten.

CRI: Vor dem Gipfeltreffen war die Rede davon, daß APEC in die Bedeutungslosigkeit abgleitet. Aber da China auf die diesjährige Konferenz, auf die FTAAP und auf die anderen Ankündigungen und Vereinbarungen am Rande soviel Wert gelegt hat, meinen Sie, daß wir derzeit erleben, wie China unter Xi Jinping zu einem energischeren, überzeugteren globalen Akteur aufsteigt?

Zepp-LaRouche: Absolut. Ich denke, China hat bereits eine Führungsrolle in der Welt übernommen, wenn man sich nur die verschiedenen Pläne anschaut, die mit Xi Jinping vorangekommen sind - ich erwähnte schon die Neue Seidenstraße, die phantastisch ist, die Maritime Seidenstraße, die AIIB, und nun der Seidenstraßen-Fonds mit 40 Mrd.$ und die FTAAP.

Aber am wichtigsten ist Chinas Mondprogramm, das ist schon eine Revolution an sich. Mit Yutu und Chang’e-3 und Chang’e-5T hat es bereits den Charakter der Menschheit verändert. Denn es zielt letztendlich darauf ab, auf dem Mond Helium-3 für ein Kernfusionsprogramm auf der Erde abzubauen. Schon dieses Programm allein schafft eine neue Kraft im Universum, und es bildet den Grundpfeiler der chinesischen Wirtschaft, weil es ein Wissenschaftsmotor ist.

Heute ist das chinesische Weltraumprogramm der stärkste Impuls zur Verbesserung der Macht der Menschheit über den Planeten und im übrigen Universum. Deshalb denke ich, daß das, was China derzeit tut, wirklich ein Anlaß für großen Optimismus ist, daß die übrigen Teile der Welt, die derzeit in einem schlechteren Zustand sind, letztlich daraus herausgeholt werden können.

CRI: Vielen Dank, Helga, daß Sie bei uns waren.