Rußland vermittelt Waffenruhe in der Ukraine

Während die Regierung Obama noch mehr internationale Sanktionen gegen Rußland wegen der Ukrainekrise verlangt, arbeitet die russische Führung mit europäischen Partnern und anderen zusammen, um eine dauerhafte Waffenruhe als ersten Schritt zu einer Beilegung des Konflikts auszuhandeln.

Die Ukraine-Kontaktgruppe, der Vertreter der ukrainischen Regierung, der Russischen Föderation und der selbsterklärte Republiken Donezk und Luhansk angehören, traf sich mit Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und unterzeichnete am 20. September im weißrussischen Minsk ein Memorandum, in dem eine vollständige Waffenruhe, der Rückzug der schweren Waffen von beiden Seiten der Front und die Entsendung einer OSZE-Beobachtermission vereinbart wurden. Das Memorandum (über das in amerikanischen Medien kaum berichtet wurde) wurde vom früheren ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma vor Journalisten verlesen. Es umfaßt nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA Novosti neun Punkte:

1. Die Waffenruhe gilt bilateral.

2. Die militärischen Elemente und Einheiten werden an ihrer Kontaktlinie vom 19. September anhalten.

3. Der Einsatz von Waffen aller Art sowie offensive Aktionen sind untersagt.

4. Innerhalb von 24 Stunden nach Bestätigung dieses Memorandums werden Waffen mit einem Kaliber von mehr als 100 mm auf beiden Seiten mindestens 15 km von der Kontaktlinie entfernt, auch in Siedlungsgebieten, so daß die Möglichkeit entsteht, eine 30 km breite Pufferzone zu schaffen.

5. Der Einsatz schwerer Waffen und schweren Geräts in der Region der Siedlungsgebiete ist untersagt.

6. Das Verlegen von Minen an den Grenzen der Pufferzone ist untersagt. Bereits gelegte Minengürtel werden entfernt.

7. Flüge von Einsatzflugzeugen sowie von ausländischen Luftfahrzeugen - außer von Luftfahrzeugen der OSZE - über der Pufferzone sind untersagt.

8. In der Waffenstillstandszone wird innerhalb von 24 Stunden nach Bestätigung dieses Memorandums die Beobachtermission der OSZE eingesetzt. Es ist wünschenswert, daß die oben genannte Zone in Sektoren aufgeteilt wird. Die Zahl dieser Grenzen zwischen diesen Sektoren wird im Lauf der Vorbereitungen für den Einsatz der Beobachtergruppe der OSZE-Beobachtermission ausgehandelt werden.

9. Alle ausländischen bewaffneten Gruppen, militärische Ausrüstung, Kämpfer und Söldner werden unter der Aufsicht der OSZE vom Territorium der Ukraine abgezogen.

Die OSZE veröffentlichte auf ihrer Internetseite eine Erklärung, in der sie die Vereinbarung begrüßte. Der amtierende Vorsitzende der OSZE, der schweizerische Außenminister Didier Burkhalter, schrieb darin, das Memorandum sei „ein wichtiger Schritt, die Waffenruhe dauerhaft zu machen, und ein wichtigen Beitrag zu den Bemühungen, die Krise in der Ostukraine friedlich beizulegen“. Er äußerte die Erwartung, daß das Memorandum „die Leiden der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten lindern wird“, und schloß, indem er alle Seiten aufforderte, den Weg der Deeskalation zu konsolidieren.

Eine ergänzende Initiative kommt von führenden Unternehmern aus den USA, Deutschland, Rußland und der Ukraine, die sich am 15. September in Genf im Haus des Organisators des Davoser Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, trafen. Sie forderten alle Parteien auf, die Waffenruhe einzuhalten, die Sanktionen zurückzufahren, über eine Politik der militärischen Neutralität nachzudenken und Pläne für die wirtschaftliche Erholung der Ukraine zu erstellen.

In Washington rückte die Ukrainekrise an den letzten Sitzungstagen des US-Kongresses (Anfang November wird der neue gewählt) durch den Besuch des ukrainischen Präsidenten Poroschenko ins Rampenlicht. Er traf dort am 17. und 18. September mit Präsident Obama und anderen führenden Regierungsvertretern zusammen und hielt eine 45minütige Rede vor beiden Kammern des Kongresses. Er bettelte geradezu um amerikanische Waffenlieferungen und eine schnelle Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO sowie einen sofortigen Sonderstatus als strategischer Verbündeter des atlantischen Bündnisses.

Aber Poroschenko mußte mit weitgehend leeren Händen nach Kiew zurückreisen. Seine Bitte um amerikanische Waffenlieferungen blieb unerhört, und auch in der Frage der NATO-Mitgliedschaft gab es keine klaren Zusagen. Zahlreiche NATO-Mitglieder sind dagegen, weil sie darin eine Provokation gegen Rußland sehen.

eir