Wichtiges kurzgefaßt

Ägypten verwirft Obamas faulen Kriegsplan

Der ägyptische Präsident Abdel-Fattah Al-Sisi, der mehr als jeder andere arabische Staatschef glaubhaft den Terrorismus bekämpft, hat den Schwindel hinter Präsident Obamas geplantem Kriegsbündnis gegen den Islamischen Staat (IS) im Irak und in Syrien offengelegt. Deshalb weigert sich Obama nun, Al-Sisi in Verbindung mit der UN-Generalversammlung in New York zu treffen, wo dieser seine Ideen für einen wirkungsvollen Kampf gegen den Terrorismus vorstellen wird. Obama ist offenbar immer noch wütend, weil Al-Sisi sein Vorhaben, den gesamten Nahen Osten der Moslembruderschaft in die Hände zu treiben, durch die Absetzung des verhaßten Präsidenten Mohamed Mursi durchkreuzte.

Außenminister Sameh Shoukry erläuterte vor kurzem auf einer Pressekonferenz Ägyptens Anti-Terror-Strategie. Das Land könne sehr wirksam gegen IS vorgehen, einerseits über seine islamischen Institutionen, wie die Al-Azhar-Universität, die den „radikalen Islam“ nicht nur im Irak, sondern in der ganzen arabischen Welt bekämpfen, aber auch mit eigenen militärischen Mitteln. Eine Intervention müsse jedoch immer die völkerrechtlichen Prinzipien des Nationalstaats und der Souveränität achten.

Al-Sisi hat sich in den vergangenen zwei Wochen mit hochrangigen amerikanischen, französischen und britischen Diplomaten getroffen, aber wie es in der regierungsnahen Zeitung Al Ahram hieß, „spricht alles dafür, daß Ägypten nicht in den Krieg zieht. Nicht jetzt, nicht hier, und nicht nach dem amerikanischen Plan.“

Al Ahram entlarvt Obamas faule Strategie und zitiert dazu einen früheren Berater der Nasser-Militärakademie, Gen. a.D. Mahmoud Chalaf: „Das ist Propaganda, um die Wut unter Amerikanern zu besänftigen, die durch das Abschlachten zweier US-Bürger durch IS-Terroristen im Irak vor den Kopf gestoßen sind. Wenn man Anlagen und Lager mit Kampfflugzeugen vernichtet, wird das zwar die Anlagen und Lager vernichten, aber nicht die Kämpfer. IS-Elemente versammeln sich nicht als militärische Einheiten, und kleine Gruppen aufzuspüren, ist sehr schwierig.“

Ein anderer Militärexperte sagte der Zeitung: „Wir kämpfen schon gegen den Terrorismus. Wir sind mitten in einem Krieg, dem sich die meisten Mitglieder der Koalition nicht anschließen wollen. Viele von ihnen setzten die Lieferung wichtiger militärischer Ausrüstung aus.“ Letzteres bezieht sich vor allem darauf, daß Obama die Militärhilfe für Ägypten aussetzte.

Der Direktor des Zentrums für Strategische und Politische Nahoststudien, Samir Ghattas, sagte Al Ahram, die ägyptische Regierung sei nicht so naiv, für den Westen Krieg zu führen: „Westliche Regierungen haben aufgezeigt, wie Katar und auch die Türkei Terrorgruppen finanzieren. Dennoch wurden beide Länder eingeladen, sich an dem Anti-Terror-Feldzug zu beteiligen. Wir glauben, die USA haben einen Plan B, der darin besteht, Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten zu schüren.“

Deutsche Wähler belohnen „Putin-Versteher“

Der Durchbruch der Partei Alternative für Deutschland (AfD) bei der Landtagswahl in Brandenburg am 14. September ist in erster Linie ein Erfolg des prorussischen Wahlkampfs des Spitzenkandidaten der Partei, Alexander Gauland. Während andere führende AfD-Politiker Mitte Juli im Europaparlament für eine Resolution stimmten, die Rußland als „Aggressor“ verurteilt, und am 16. September für das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine votierten, stellte Gauland im Wahlkampf den notwendigen Dialog mit Rußland in den Mittelpunkt, was der vorherrschenden Stimmung in der deutschen Bevölkerung entspricht.

Die AfD erreichte daraufhin in Brandenburg 12,2%, nur 1,8% weniger als die SPD. Das macht Gauland zu einer starken Figur in der Partei, und sie könnte sich sogar spalten, wenn der Vorsitzende Bernd Lucke und andere weiter die anglo-amerikanische Linie vertreten.

In einem Interview mit Zeit online am 11. September sagte Gauland darauf angesprochen: „Ich bin im Grunde erst bekannt geworden dafür, daß ich für mehr Verständnis für Rußland werbe.“

Zur Abstimmung im Europaparlament im Juli sagte er: „Ich hätte das nicht gemacht, das gebe ich offen zu. Ich glaube, daß wir Rußland 1989/90 falsch behandelt haben. Wir haben den Kalten Krieg offiziell beendet, ihn aber weitergeführt. Der Westen hat damals zugesagt, daß die NATO sich nicht weiter nach Osten erweitert ... Alle, einschließlich des Demokratie-Helden Gorbatschow, haben die Krim-Annexion bejubelt, die wir so furchtbar finden. Und die Bevölkerung auch. Rußland hat sich völkerrechtswidrig verhalten. Damit müssen wir umgehen.“ Man hätte die Probleme heute nicht, wenn man rechtzeitig versucht hätte, Rußland die Einbindung in eine andere europäische Ordnung anzubieten.

Zur Haltung des Westens gegenüber Rußland zog Gauland diesen historischen Vergleich:

„Denken Sie an 1866, Preußen-Österreich: Der Krieg war zu Ende und der König von Preußen war so stolz, daß er vor der Wiener Hofburg eine Parade abhalten wollte. Da ist der Bismarck vor ihm auf die Knie gegangen, hat die Beine umfaßt und gesagt: Majestät, lassen Sie das; demütigen Sie nie ein großes Volk, wir brauchen die Österreicher noch. Zornig war der König, aber er hat auf ihn gehört. Das ist eine Haltung, die ich bewundere. Der Versuch, Rußland auch psychologisch zu verstehen, wird bei uns im Westen nicht gemacht.“