Von der moralischen Überlegenheit der Staatschefs der BRICS-Länder

Von Helga Zepp-LaRouche

Es gibt derzeit zwei vollkommen verschiedene Gruppierungen von Staaten auf der Welt, die sich in einem ganz entscheidenden Punkt von einander unterscheiden: In der moralischen Qualität ihrer Staatschefs. Auf der Seite der BRICS-Staaten und einer ganzen Reihe anderer Entwicklungs- oder sogenannter Schwellenländer finden wir Staatsoberhäupter, die mutig das Gemeinwohl ihrer Bevölkerungen verteidigen und darüber hinaus versuchen, die ganze Welt in eine harmonische einheitliche Dynamik zu bringen. Auf der anderen Seite präsentieren sich die Führer des sogenannten „Freien Westens“ als gnadenlose Statthalter der Banken, der Kasino-Wirtschaft und einer arroganten Politik, die außer der Verteidigung des eigenen Machterhalts kaum eine ethische Norm erkennen läßt.

Wenn die Bürger der atlantischen Welt nicht von den gleichgeschalteten Medien davon abgehalten würden, sich selbst ein Bild von der existierenden Parallelwelt der Staaten zu machen, die seit dem Gipfel der BRICS-Staaten im Juli in Brasilien von einer geradezu atemberaubenden Aufbaustimmung motiviert sind, hätte längst auch in Europa und den USA ein begeisterter Kulturoptimismus um sich gegriffen. Aber es ist nur eine Frage einer sehr kurzen Zeit, bis diese Nachrichten aus der Neuen Welt nicht mehr zu unterdrücken sein werden.

Doch bevor dies geschieht, ist eben diese westliche Welt akut nicht nur von Terroranschlägen bedroht, die von der IS-Gruppierung, Al-Nusra und weiteren Al-Kaida-Ablegern ausgehen, sondern auch von einer Verschärfung von Polizeistaatmethoden, für die die Terrorgefahr Anlaß und Vorwand ist. Lyndon LaRouche warnte soeben im Zusammenhang mit dem Rücktritt des skandalbedrohten US-Justizministers Eric Holder, in den USA deute alles darauf hin, daß in baldiger Zukunft eine weitere Verschärfung der Polizeistaatsmaßnahmen drohe, die schon nach den Anschlägen des 11. September verhängt wurden - bis hin zu einer faschistischen Diktatur, und dies keinesfalls nur in den USA. Dies müsse um jeden Preis verhindert werden, wofür es durchaus Möglichkeiten gäbe, nicht zuletzt die Veröffentlichung der 28 Seiten des ursprünglichen Kongreß-Berichts der Untersuchungskommission zum 11. September 2001, in der es um die Finanzierung der Terroristen und die Rolle Saudi-Arabiens geht. Vor allem aber müßten die amerikanische Bevölkerung und die Weltöffentlichkeit sich dieser Gefahr bewußt werden.

Der irakische Ministerpräsident Al-Abadi warnte, daß sich aus Verhören gefangengenommener, aus den USA und Frankreich stammender IS-Terroristen schließen lasse, daß Terroranschläge in amerikanischen und französischen U-Bahnen geplant seien. Das Auswärtige Amt in Berlin gab seinerseits die Warnung vor erhöhten Risiken für deutsche Bürger bezüglich 24 afrikanischer, arabischer und asiatischer Staaten heraus, nämlich jenen, in denen islamische Terrorgruppen aktiv seien.

Wo die Reise hingehen soll, wird deutlich an den neuen Antiterror-Gesetzen, die der australische Senat soeben verabschiedet hat und die es den Geheimdiensten praktisch gestatten, jeden Bürger total auszuspähen und das gesamte australische Internet zu überwachen sowie „verantwortungslose“ Journalisten oder „Whistleblower“ mit zehn Jahren Gefängnis zu bestrafen. Kritiker dieser Gesetze weisen darauf hin, daß diese Personen unter Umständen nie erfahren werden, in Bezug auf welche Operationen sie sich „verantwortungslos“ verhalten haben sollen, da diese ja geheim seien.

In Europa, wo eine Aufdeckung und Korrektur der Totalausspähung der Bürger durch NSA, GCHQ und vermutlich auch den BND etc. ohnehin noch auf sich warten läßt, droht diese neue Terrorwarnung die zarten Stimmchen der Opposition gegen diese Orwellsche Diktatur schnell zu ersticken. Die Gefahr faschistischer Diktaturen unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung ist ebenso real wie die Gefahr, daß die Lage im Nahen Osten oder um die Konfrontation der NATO gegenüber Rußland zum Dritten Weltkrieg führt. Aber die Chance, daß diese scheiternde Politik bald durch eine neue ersetzt wird, ist riesengroß.

Der beste Indikator für die neue Geometrie der Weltpolitik waren die Ereignisse im Rahmen der diesjährigen UN-Generalversammlung in New York. Während Präsident Obama mit drei manischen Reden versuchte, „Führung“ zu demonstrieren - im Kampf gegen den anthropogenen Klimawechsel, im Krieg gegen den ISIS-Terrorismus und bei einer reichlich verspäteten Mobilisierung gegen die Ebola-Krise -, demonstrierten die Staatschefs der neuen Weltwirtschaftsordnung mit ihren Reden, daß die Einschüchterungsatmosphäre des sogenannten Washingtoner Konsenses - demzufolge nur das existiert, was der Wall Street und der Londoner City genehm ist - eine Sache der Vergangenheit ist.

Der chinesische Außenminister Wang Yi gab nach einem separaten Treffen der Außenminister der fünf BRICS-Staaten bekannt, daß ihre Nationen den Prozeß der verstärkten Zusammenarbeit in politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Bereichen, der in Fortaleza in Brasilien im Juli vereinbart worden war, ausbauen und darüber hinaus gemeinsame Strategien und Lösungen für die gefährlichsten Konflikte auf der Welt entwickeln werden.

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff machte dann in ihrer Eröffnungsrede der Generalversammlung sehr deutlich, wo die Wurzel für diese gefährlichsten Konflikte zu suchen ist, nämlich in der völlig gescheiterten Politik Blairs und Obamas, der sogenannten „Responsibility to Protect“-Politik (R2P), die den Vorwand geliefert habe, sich vollkommen über die im Völkerrecht verankerte Souveränität der Staaten hinwegzusetzen. Man habe an den Beispielen von Syrien, Irak, Libyen, Nordafrika und der Ukraine gesehen, daß die Anwendung von Gewalt völlig ungeeignet ist, die tiefliegenden Ursachen für die Konflikte zu beseitigen. Jede militärische Intervention habe, anstatt Frieden zu bringen, diese Konflikte nur verschärft.

Im Fall Libyens habe die NATO das R2P-Konzept mißbraucht, um weit über das Mandat des UN-Sicherheitsrates hinauszugehen und das Land zu bombardieren, Milizen zu bewaffnen und einen Regimewechsel in Gang zu setzen. Dies alles habe nur den Terrorismus verstärkt, die zivile Bevölkerung in Chaos unglaublichen Ausmaßes gestürzt und Folter, Entführungen, Vergewaltigungen und illegale Inhaftierungen und Exekutionen zur Folge gehabt. Die BRICS-Staaten verstünden sich als Gegenpol zu den alten Strukturen (der Politik der Globalisierung), die nicht in der Lage seien, die Risiken zu beseitigen, die den ganzen Planeten in Gefahr brächten.

Ebenso deutlich war die Präsidentin Argentiniens, Cristina Fernández de Kirchner, in ihrer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat am 24. September, wobei sie nur zwei Sitzplätze neben Präsident Obama saß. Sie berief sich auf Papst Franziskus, daß der Dritte Weltkrieg bereits begonnen und die gegenwärtige Politik nur permanentes Blutvergießen zur Folge gehabt habe. Sie hob den Umstand hervor, daß genauso, wie der ursprünglich von den USA für den Krieg gegen die Sowjetunion ausgebildete Osama Bin Laden sich gegen die USA wendete, sobald dieser Krieg beendet war, jene Personen, die noch vor einem Jahr als „Freiheitskämpfer“ in Libyen und Syrien gefeiert und bewaffnet wurden, mit dem Ziel die Assad-Regierung zu stürzen, sich nun als geschworene Feinde der USA den ISIS-Terroristen anschließen.

Auch die Vertreter der BRICS-Staaten hoben im Sinne der erfolgreichen Politik der Konfliktlösung die Rolle Ägyptens unter der Führung ihres Präsidenten Al-Sisi hervor, der den Friedensprozeß im Nahen Osten entscheidend vorangebracht habe, indem er zwischen den palästinensischen Gruppen vermittelte, und nun Vorbereitungen träfe, den Gazastreifen wieder aufzubauen, der durch Israels Flächenbombardierung in Schutt und Asche gelegt wurde.

Auch von vielen anderen Teilnehmern an der diesjährigen Generalversammlung der UN in New York wird eine völlig veränderte Stimmung berichtet, das Zustandekommen einer globalen Allianz von Staaten, deren Regierungen keine Angst mehr haben, die Wahrheit über das Scheitern der Politik Washingtons und Londons zu sagen, erfüllt jeden, der an Lösungen interessiert ist, mit Optimismus.

Dieser neue Geist kam auch in einer bemerkenswerten Rede zum Ausdruck, die der chinesische Präsident Xi Jinping anläßlich einer Konferenz zum 2565. Geburtstag von Konfuzius hielt. Er betonte, wie wichtig es sei, die traditionelle chinesische Kultur zu pflegen, weil die Kultur die Seele einer Nation ausmache. Die exzellente traditionelle Kultur müsse mit der modernen verbunden werden, damit daraus etwas Neues entstehen könne. Ebenso wichtig sei es, die Stärke und das Wesen anderer Kulturen zu begreifen, um die Würde, die Zuversicht und die Stärke der chinesischen Kultur zu verstehen. Jede Nation müsse ihr eigenes Denken und ihre Kultur hochhalten, und gleichzeitig die anderen Kulturen verstehen und respektieren.

Diese Botschaft ist leider noch nicht bei der deutschen Regierung angekommen, von der man bisher nichts über Leibniz, Lessing oder Schiller gehört hat. Statt dessen gab sich Finanzminister Schäuble dazu her, sich in ganzseitigen Anzeigen der Geierfonds und deren Lobbygruppe American Task Force Argentina mit feindseligen und faktisch falschen Aussagen gegen Argentinien zitieren zu lassen. Damit hat Schäuble sich auf die Seite derer gestellt, die am desolaten Zustand der Welt schuld sind.

Zum Glück kommt deren politische Karriere bald an ihr Ende.