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Neue Solidarität
Nr. 40, 1. Oktober 2014

Ein plötzlicher Ausbruch von Optimismus

Von Helga Zepp-LaRouche

Die folgende Rede hielt die Präsidentin des Schiller-Instituts auf der Konferenz „Ein Gürtel, eine Straße“ am 5. September 2014 in Bejing.

Die Neue Seidenstraße, so wie sie von [Chinas Staatspräsident] Xi Jinping vor einem Jahr vorgeschlagen wurde und durch den BRICS-Gipfel im Juli in Brasilien und dem BRICS-Lateinamerika-Gipfel der Staatschefs am folgenden Tag Stoßkraft entwickelte, hat schon heute die Welt verändert. Infolge der Dynamik um die Neue Seidenstraße kommen zahlreiche Großprojekte in der ganzen Welt zustande, zum Beispiel der zweite Panamakanal durch Nikaragua, eine transkontinentale Eisenbahn von Brasilien bis Peru, dazu zahlreiche Kooperationsverträge im Kernkraftbereich zwischen verschiedenen Ländern.

Es gibt einen plötzlichen Ausbruch von Optimismus, wo Länder es wagen, ihre Souveränität zu behaupten, und beginnen, Projekte zu verwirklichen, die seit Jahrzehnten in den Schubladen liegen, aber bisher an den Bedingungen der internationalen Finanzinstitutionen scheiterten. Das gilt sogar für Länder, die bis jetzt formell kein Teil der BRICS oder der Neuen Seidenstraße sind, wie zum Beispiel Ägypten, das ein spektakuläres volkswirtschaftliches Aufbauprogramm umsetzt, oder Argentinien, das sich mutig gegen den Angriffsversuch der Geierfonds wehrt.

Es gibt ein neues, kulturell völlig optimistisches Identitätsgefühl des größten Teils der Menschheit, gestützt auf die Idee, daß die Menschheit, als die einzige bekannte kreative Gattung Dinge denken und tun kann, die vorher noch nie getan wurden. Es gibt auch den Anfang einer neuen Finanzarchitektur, etwa mit der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank, der Neuen Entwicklungsbank und verschiedenen Devisenreservepools, um Länder gegen Angriffe von Spekulanten zu verteidigen. Chinesische Experten betonen, daß diese neuen Banken den IWF, die Weltbank und die Asiatische Entwicklungsbank nicht ersetzen, sondern sie ergänzen sollen.

Damit die Perspektive der Neuen Seidenstraße Erfolg hat, müssen allerdings mehrere Herausforderungen und Lehren aus den letzten 23 Jahren angenommen werden. Als 1991 die Sowjetunion zerbrach und der Eiserne Vorhang zwischen Ost und West fiel, schlug das Schiller-Institut die Eurasische Landbrücke vor als Idee, die Bevölkerungs- und Industriezentren Europas und Asiens durch Entwicklungskorridore miteinander zu verbinden - das Programm der Eurasischen Landbrücke bzw. der Neuen Seidenstraße. Wir haben dieses Programm, das im Grunde als eine Friedensordnung für das 21. Jahrhundert gedacht war, mehreren Regierungen in Eurasien vorgeschlagen. Aber leider entschieden die Regierung der Vereinigten Staaten und die Regierung Großbritanniens sich statt dessen für die Ostausweitung der NATO, was nun in der gegenwärtigen Krise mit Rußland um die Ukraine kulminiert.

Aber dann veranstaltete die chinesische Regierung 1996 in Beijing eine sehr große Konferenz mit dem Titel „Die Eurasische Landbrücke und die Entwicklung der Regionen entlang der Eurasischen Landbrücke“, unter Beteiligung von 34 Ländern; ich selbst war eine der Rednerinnen dieser Konferenz. China erklärte damals den Bau der Eurasischen Landbrücke zur strategischen langfristigen Perspektive bis zum Jahr 2010.

Aber statt eines Fortschreitens auf diesem Weg stellten sich verschiedene Krisen dazwischen: Es kam die Asienkrise 1997, weitgehend als Folge von Spekulationsattacken von Leuten wie George Soros, die den Absturz verschiedener asiatischer Währungen verursachten. Als Folge davon kam es 1998 zum Bankrott der russischen GKO-Staatsanleihen, was den Seidenstraßenplan vorerst blockierte.

2007 brach die globale Finanzkrise akut aus, als der Markt der nachrangigen Hypotheken in den USA zusammenbrach, und dann folgte der Zusammenbruch von Lehman Brothers und AIG im September 2008.

Heute ist der transatlantische Finanzsektor hoffnungslos bankrott und steht vor einem neuen Absturz, viel schlimmer als 2008. Tatsache ist, daß die „zum Scheitern zu großen“ Banken hoffnungslos bankrott sind. Wie sehr hochrangige Insider privat beteuern, steht als Elefant im Raum das subjektive Risiko: Mit den staatlichen Rettungsaktionen wurden private Spielschulden einfach in öffentliche, staatliche Schulden verwandelt, was die Banken zu schlechtem Verhalten ermunterte und somit nur dazu beitrug, eine zukünftige Krise wahrscheinlicher und ernster zu machen.

Das führte dazu, daß vernünftige Methoden im Bankgeschäft aufgegeben wurden. Früher hätten Zentralbanken kein Geld für Bankenrettungen gegeben. Wenn Banken ihre Kredite nicht halten konnten, mußten sie die abschreiben.

Heute gibt es keinen Unterschied zwischen erwarteten und unerwarteten Verlusten mehr, die Banken behalten ihre faulen Schulden, und schlimmer noch, sie handeln weiter damit! Man denkt nicht an die zukünftigen Folgen dieser Praktiken, nur an die Erwartung, daß die Einnahmen aus dem Handel weiter steigen werden. Normalerweise würde man schlechte Wertpapiere zu niedrigeren Preisen verkaufen, oder wenn sie in den Büchern bleiben, würden sie zulasten der Bank gerechnet. All dies wird mit den sogenannten „Instrumenten des Werkzeugkastens“ überspielt, was zu massiven Rettungspaketen und Liquiditätspumpen („Quantitative Lockerung“) der Federal Reserve führte, und inzwischen tut sogar die EZB, die ihre Zinsen gerade auf fast null gesenkt hat, das gleiche. Infolgedessen ist die Blase angewachsen, die systemrelevanten Banken sind 40% größer und sitzen auf noch mehr fragwürdigen Papieren; das Gefährdungspotential steigt und alle tun so, als würden sie es nicht sehen.

Internationale Experten in den Vereinigten Staaten wie der Vizepräsident der [Bundeseinlagenversicherung] FDIC, Thomas Hoenig, warnen, daß das ganze System in sich zusammenstürzt, sobald eine systemrelevante Bank untergeht. Die ausstehenden Derivatgeschäfte belaufen sich gegenwärtig auf zwei Billiarden Dollar: Das kann man niemals bezahlen. Die einzige Möglichkeit, damit fertigzuwerden, ist genau das gleiche, was Franklin Roosevelt 1933 als Reaktion auf die damalige Finanzkrise tat: das Glass-Steagall-Trennbankengesetz. Im amerikanischen Repräsentantenhaus und Senat wurden Gesetzesvorlagen zur Wiedereinführung der Glass-Steagall-Regelung eingebracht, die heute von mehr als 80 Abgeordneten und 11 Senatoren unterstützt werden.

LaRouches vier Punkte

Mein Ehemann, Herr LaRouche - der einzige Ökonom, der diese Krise an allen entscheidenden Kreuzungspunkten richtig vorhersagte -, hat vier Gesetze vorgeschlagen, die zusammengenommen die Lage lösen können.

- Erstens brauchen wir sofort die Wiedereinführung von Glass-Steagall, die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken.

- Zweitens muß man zum Amerikanischen System der Wirtschaft zurückkehren, das der erste US-Finanzminister Alexander Hamilton schuf, der eine Nationalbank gründete, wo die Befugnis zur Kreditschöpfung nicht bei privaten Banken, sondern allein bei der souveränen Regierung liegt.

- Drittens ist ein Kreditsystem einzurichten, dessen Kredit nur der zukünftigen Produktion der Realwirtschaft dient, das jedoch auf wissenschaftlichen Grundlagen der physikalischen Ökonomie beruhen muß und keinem anderen Zweck dienen darf. Und das muß man in allen Ländern so machen: Jedes Land braucht eine Nationalbank mit der Souveränität, Kredit zu schöpfen, um die Projekte der Neuen Seidenstraße zu finanzieren; dafür brauchen wir multilaterale, langfristige Kreditvereinbarungen zwischen den an der Neuen Seidenstraße beteiligten Ländern, über 20, 30, 40, 50 Jahre.

- Man muß auch viertens einen Wissenschaftsmotor in die Wirtschaft einbringen, der zu höheren Energieflußdichten im Produktionsprozeß führt. Das bedeutet heute, daß es ein Crashprogramm für die Realisierung der Fusionsenergie geben muß, weil das die absolut notwendige nächsthöhere Stufe der Energieflußdichte ist.

Darum sind die chinesischen Mondmissionen Chang’e-3, Chang’e-4 und Chang’e-5 von ganz entscheidender Bedeutung für die zukünftige Existenz der Menschheit. Darum ist der Durchbruch mit dem Rover Yutu, der im vergangenen Dezember auf dem Mond landete, mit der Absicht, auf dem Mond Helium-3 für eine zukünftige Fusionswirtschaft auf der Erde abzubauen, ganz entscheidend dafür, eine Lösung der gegenwärtigen Krise zu finden. Denn Kernfusionsenergie auf der Grundlage von Helium-3 wird nicht nur der Menschheit Energiesicherheit für Millionen Jahre verschaffen, Helium-3 auf dem Mond als Grundlage des Brennstoffs bedeutet auch Rohstoffsicherheit.

Die Technologie der Fusionsfackel wird durch Isotopentrennung Abfall in alle möglichen neuen Rohstoffe verwandeln, aber auch die Nutzung von Helium-3 stellt eine neue wissenschaftliche Revolution dar, weil als Produkt der Fusionsreaktion keine Neutronen entstehen - die dem Reaktormaterial sehr schaden -, sondern ein Proton, was bedeutet, daß es kontrolliert und mit Magnetfeldern gesteuert werden kann. Auf diese Weise läßt es sich direkt zur Umwandlung in Energie nutzen, mit einer Effizienz von 70%.

Das wird eine ganz neue ökonomische Plattform auf der Erde schaffen, und auch einen Antrieb für Raumschiffe, der eine konstante Beschleunigung mit 1g [Erdgravitation] und damit Fahrten zum Mars und zu anderen Himmelskörpern ermöglicht. Wenn wir die Fusionskraft auf der Grundlage von Helium-3 meistern, wird das den Schutz der Erde vor Asteroiden, Meteoriten, Kometen, Reaktion auf Sonnenstürme und ähnliches ermöglichen.

Was hat das nun mit der Neuen Seidenstraße zu tun? Die Neue Seidenstraße bedeutet eine Wende, weg von geopolitischen Interessen von Nationen und Gruppen von Nationen: Im Mittelpunkt stehen die gemeinsamen Ziele der Menschheit. Man konzentriert sich nicht auf die Frage „Wo liegt für mich in dieser oder jener Region der Vorteil?“, sondern „Wo wird die Menschheit in hundert Jahren stehen, vielleicht sogar in 10.000 Jahren?“ Die Neue Seidenstraße wird eine Weltlandbrücke werden, die alle Nationen und Kulturen eins werden läßt - eine Menschheit. Sie wird, wie Präsident Xi Jinping sagte, offen für die ganze Menschheit sein und die wahre Identität der Menschheit als die schöpferische Gattung im Universum hervorbringen.