Impulswelle veranstaltet Symposium zur Finanzkrise in Zürich

Der Chefredakteur der Neuen Solidarität hielt einen der Vorträge auf dem Symposion am 28. Juni.

Die weltweite finanzielle und strategische Krise war Gegenstand eines Symposiums mit dem Titel „Die Schweiz im Strudel der Globalisierung“, das am 28. Juni in Zürich von der „Impulswelle“ veranstaltet wurde, einer Gruppe von schweizerischen Bürgern, die sich für das Trennbankensystem und eine Beendigung der Bail-in-Politik einsetzt. Rund 70 interessierte Bürger folgten der Einladung zu dieser ganztägigen Konferenz.

Von Anfang an machten die Veranstalter deutlich, daß die Finanzkrise und die Kriegsgefahr untrennbar miteinander zusammenhängen. In der Einladung zu der Veranstaltung heißt es:

„Die Ereignisse folgen dicht auf dicht. Im Januar glaubten wir die Situation im Iran auf gutem Weg, von Februar bis Mai forderte die Revolution in der Ukraine bereits Hunderte von Menschenleben in einer zum Bürgerkrieg erhitzten Atmosphäre. Dem Informationskrieg zwischen Ost und West folgte in kurzer Zeit ein Wirtschaftskrieg, der sich bereits einem Militärschlag annähert. In der Schweiz verabschieden Bundesrat und Parlament laufend Gesetze und Verordnungen, die unsere Grundrechte und Freiheiten einschränken. In den Computern der Banken schlummern gigantische Risiken, und die Leitmedien verschweigen uns die Wahrheit: Höchste Zeit also, daß wir unseren Weg finden zu echter Zusammenarbeit, freiem Dialog und wahrem Frieden.“

„Wo wollen wir in 20, in 50, in 100 Jahren sein?“

Werner Frey vom Vorstand der Impulswelle begrüßte die Referenten und Gäste des Symposiums mit einem kurzen Vortrag, in dem er anhand der Schriften des Pentagon-Beraters Thomas P. Barnett den imperialen Charakter der westlichen Politik verdeutlichte, die in diese Krise hineingeführt hat.

Erster Referent der Konferenz war dann Alexander Hartmann, Chefredakteur der Neuen Solidarität, der das Thema „Die Weltwirtschaft im freien Fall - Trennbankensystem statt neuer Weltkrieg“ behandelte und in seinem Vortrag anhand der entsprechenden Grafiken des US-Ökonomen Lyndon LaRouche beschrieb, wie die Demontage der produktiven Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten die Weltwirtschaft in eine typische Kollapsfunktion hineingeführt hat. Nach der letzten großen Finanzkrise hätten die Regierungen und Zentralbanken die Schulden der Spekulanten übernommen, aber dieser Weg sei nun ausgereizt. Deshalb werde nun der Bail-in vorbereitet - die Enteignung der Bankkunden -, was die Weltwirtschaft zum Einsturz bringen werde, wenn man es dazu kommen lasse.

Der drohende Kollaps des Kartenhauses der Spekulationen sei auch der Grund für die wachsende Kriegsgefahr: „Es ist klar, daß es für keine Regierung erstrebenswert ist, ihr Land zugunsten einer Handvoll von Spekulanten plündern zu lassen. Um den weiteren Kapitalzufluß in die Finanzblasen sicherzustellen, betreibt der Westen deshalb heute eine Politik des Regimewechsels gegen jedes Land und jede Regierung, die nicht bereit ist, sich plündern zu lassen, und auf dem Recht auf eigenständiger wirtschaftlicher Entwicklung besteht.“

Diese Politik richte sich insbesondere gegen Rußland und China, aber Rußland und China seien Atommächte. Deshalb müsse die Politik geändert werden. Die Lösung liege in den Schritten des von Lyndon LaRouche vorgelegten „Vier-Punkte-Programms“: 1. (Wieder-) Einführung des Trennbankensystems (Glass-Steagall), 2. (Wieder-) Einführung nationaler Kreditsysteme, 3. Mobilisierung der Weltwirtschaft durch große Aufbauprogramme (Weltlandbrücke), und 4. Förderung von Hochtechnologie zur Schaffung einer höheren technologischen Plattform der Wirtschaft (Kernfusion, Raumfahrt).

Hartmann beschrieb dann die Arbeitsweise eines Trennbankensystems und eines Kreditsystems, und die Großprojekte der Weltlandbrücke. Um Punkt vier zu verdeutlichen, wies er darauf hin, daß von all dem, was die Menschheit für den bloßen Verbrauch erzeugt, nichts erhalten bleibt. Was aus den vergangenen Jahrhunderten noch erhalten sei, seien „meist Dinge, die man im weiteren Sinne als Infrastruktur bezeichnen kann - Häuser, in denen man lebt, Kirchen, Burgen, Paläste, Wege, Straßen, später Kanäle, Eisenbahnen... Aber das wichtigste, was unsere Vorfahren uns hinterlassen haben, sind ihre Ideen und Erkenntnisse - Erkenntnisse, wie man das, was man tun muß, um die eigene Existenz zu sichern, besser machen kann, effizienter machen kann.“ Vor allem müsse man sich fragen: „Wo wollen wir in 20, in 50, in 100 Jahren sein. Was für eine Welt wollen wir den uns nachfolgenden Generationen hinterlassen? Was muß geschehen, um solche Probleme wie den weltweiten Hunger, die Wasserknappheit, den Energiemangel zu überwinden. Was müssen wir heute tun, welche Vorleistungen müssen wir heute erbringen, damit diese Ziele erreicht werden können?“

Verteidigungsfähigkeit wieder aufbauen

Mit den Konsequenzen der weltweiten strategischen Lage für die Schweiz befaßte sich der zweite Redner des Symposiums, der Unternehmer und Buchautor Dr. Franz Betschon, der als Oberst der Reserve im Generalstab des schweizerischen Bundesheeres diente. Sein Vortrag hatte den Titel „Vom Wirtschaftskrieg zum heißen Krieg - Konsequenzen für die Schweiz aus sicherheitspolitischer Sicht“. Betschon betonte, er sei „Ingenieur, aber kein Aktivist“. Trotzdem nahm er in seiner Kritik insbesondere an der schweizerischen Heeresreform kein Blatt vor den Mund.

Die Schweiz sei heute aufgrund dieser Reformen praktisch nicht mehr in der Lage, gegen einen möglichen Gegner zu mobilisieren. Man habe gesagt, wir haben jetzt eine Berufsarmee und brauchen die Reservisten und auch deren Ausrüstung nicht mehr. Die über das ganze Land verteilten Militärdepots seien in wenigen zentralen Lagern zusammengefaßt worden; die Bestände seien abgebaut und die Immobilien zum großen Teil veräußert worden. Aber in der Verteidigungsplanung müsse man vom „Worst-Case-Szenario“ ausgehen.

Der Westen überschätze seine technologische Überlegenheit. Betschon bekannte sich zwar als „Putin-Versteher“, beschrieb dann aber trotzdem ein mögliches Szenario, wie russische Luftlandetruppen innerhalb weniger Stunden die strategisch wichtigen Stellen in der Schweiz besetzen könnten. In einem solchen Fall könne die NATO nur mit Atomschlägen reagieren. Die Schweiz müsse zurück zu einer Heeresstruktur, die eine Verteidigung des Landes und die Mobilisierung der Reserven ermöglicht. Man werde jedoch vermutlich etwa 15 Jahre benötigen, um die zerstörte Verteidigungsbereitschaft wiederherzustellen.

Neoliberale Praxis widerspricht den liberalen Dogmen

„Der Liberalismus und die Logik des Finanzmarktes“, lautete das Thema von Prof. Dr. Marc Chesney vom Institut für Banking und Finance der Universität Zürich. Er illustrierte die Paradoxa der neoliberalen Politik, die sogar im Widerspruch stehe zu den Forderungen der grundlegenden Dogmen des Liberalismus, wie er anhand einschlägiger Zitate von Ludwig von Mises und anderen Vordenkern aufzeigte.

So habe von Mises erklärt, der Liberalismus habe stets „das Wohl des Ganzen, nie das irgendwelcher Sondergruppen im Auge gehabt“. Aber heute liege das Durchschnittseinkommen der bestbezahlten Hedgefonds-Manager 15.000-mal über dem Durchschnittseinkommen der Bevölkerung und 10mal höher als das Durchschnittseinkommen der 20 bestbezahlten Vorstandschefs von Nicht-Finanzunternehmen. John Paulson, der Chef des gleichnamigen Hedgefonds, habe 2007 rund 3,7 Mrd. Dollar verdient und damit 80.000-mal mehr als das Durchschnittseinkommen (ganz zu schweigen von jenen 40% der Menschheit, die von 2 Dollar am Tag leben müssen). Es sei offensichtlich, daß hier eine Sondergruppe extrem bevorzugt werde. Das zeige, wo heute die eigentliche Macht in der Weltwirtschaft liegt - im Finanzsektor, und hier vor allem bei den Fonds.

Chesney beschrieb dann die Fehlentwicklungen in den Finanzmärkten, wie die Hochfrequenzspekulationen, die außerhalb der Börsen abgewickelten und intransparenten „Over the counter“-Geschäfte, die Verzerrung des Marktes durch die Bevorzugung der „Too big to fail“-Banken, die Interessenskonflikte der Ratingagenturen, die von den Banken bezahlt werden, und die LIBOR-Manipulationen. Um solchen Entwicklungen entgegenzuwirken, sprach sich Chesney dafür aus, den Hochfrequenzhandel durch eine Transaktionssteuer von 0,1% auf elektronische Zahlungen unrentabel zu machen und eine Zertifizierung von Finanzprodukten vorzuschreiben.

In der anschließenden Diskussion wurde Chesney auf die Trennbankeninitiative angesprochen, die von den Sozialdemokraten und der Volkspartei im Nationalrat eingeleitet wurde. In seiner Antwort erinnerte Chesney daran, daß das Volk in der Schweiz, anders als in den meisten anderen Ländern, selbst die politische Initiative ergreifen kann, wenn das Parlament wichtige Aufgaben nicht anpackt; dieses Instrument müsse man nutzen und sich direkt an den Souverän wenden.

In Bezug auf die sog. „Vollgeld-Initiative“, die sich gegen die Geldschöpfung durch die Banken richtet, zeigte sich Chesney skeptisch, ebenso wie Alexander Hartmann, der darauf hinwies, daß eine solche radikale Drosselung der Geldmenge genauso zum Kollaps führen würde wie der Bail-in; viel wichtiger sei es, dafür zu sorgen, daß die umlaufenden Mittel produktiv genutzt werden, was nur durch ein Trennbankensystem möglich sei.

Zum Schluß berichtete Hartmann dann noch über die aktuelle Auseinandersetzung zwischen Argentinien und den Spekulationsfonds, die über US-Gerichte versuchen, das Land zur vollständigen Bezahlung seiner längst entwerteten Altschulden zu zwingen. Die unverschämten Forderungen der Fonds und die amerikanischen Gerichtsurteile zu deren Gunsten hätten eine Welle der Empörung und der Solidarität für Argentinien im MERCOSUR, CELAM und sogar in der G-77 ausgelöst. Rußlands Präsident Putin habe Argentiniens Präsidentin Cristina Fernandez eingeladen, am Treffen der BRICS-Staaten teilzunehmen.

Schon 1982 habe Lyndon LaRouche den Ländern Lateinamerikas geraten, ein „Schuldner-Kartell“ zu gründen, um den Banken Kreditkonditionen abzuringen, mit denen die Nationen leben und sich entwickeln können, anstatt sich von ihnen erpressen zu lassen; das sei damals an der mangelnden Solidarität der Länder Lateinamerikas gescheitert, aber nun zeigten sich hier ganz neue Möglichkeiten. Wenn sich die Nationen einig seien, dann bestehe eine Chance, die Beziehungen zwischen den Nationen auf eine neue Grundlage zu stellen und auf die gemeinsamen Ziele der Menschheit hinzuarbeiten.

Videomitschnitte der Beiträge finden Sie auf der Internetseite der Impulswelle Zürich unter
http://www.impulswelle.ch/forum/viewtopic.php?f=30&t=90

cc/alh