Gier des Geierfonds wird zum Bumerang:
Nein, eine Grenze hat Tyrannenmacht!

Von Helga Zepp-LaRouche

Der unglaubliche Skandal um den Versuch der USA, die irrsinnige Forderung des Paul Singer gehörigen Geierfonds NML Capital gegenüber Argentinien einzutreiben - mit einer Profitrate von 1608 Prozent (!) in nur sechs Jahren -, ist der berühmte Tropfen, der das Faß zum Überlaufen bringt. Anstatt wie bei den vielen tausend anderen Fällen, in denen Megaspekulanten in der Vergangenheit Leid und Tod für Millionen von Menschen gebracht haben und damit ungestraft davongekommen sind, sind die US-Administration, der amerikanische Oberste Gerichtshof und der besagte Geierfonds dieses Mal auf einen offensichtlich unerwarteten, unerbittlichen Widerstand gestoßen. Ganz Zentral- und Südamerika steht geschlossen hinter Argentinien und sagt „Nein!“

Die ungeheure Dreistigkeit, mit der der Geierfonds mit Hilfe der amerikanischen Gerichte versucht, die perverse Gewinnforderung von 1608 Prozent einzutreiben (für Ramschanleihen, die sie zum Zeitpunkt der Insolvenz Argentiniens für 48 Millionen Dollar erworben hatten und für die sie jetzt den vollen nominellen Wert von über 833 Millionen ausbezahlt haben wollen, auch wenn dies die erfolgreiche Umstrukturierung der Schulden von 93 Prozent der übrigen Gläubiger zunichte machen und Argentinien erneut in den Bankrott treiben würde), wirft ein Schlaglicht auf den Charakter des Systems. Dieses System der Globalisierung ist nichts weiter als ein gigantischer Madoff-Schwindel, ein betrügerisches Ponzi-Pyramidenspiel, und nichts wäre absurder, als der Forderung des Hedgefonds die Würde eines ehrlichen Anspruchs zuzusprechen. Ebenso gut könnte man dem Freispruch für einen Elternmörder zustimmen, nur weil dieser darauf plädiert, ein Waise zu sein.

Der Chor der lateinamerikanischen Außenminister, die sich bei dem kurzfristig einberufenen Sondergipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in voller Solidarität hinter Argentinien stellte, war der Anfangsakkord für die Neukomposition einer anderen Weltfinanz- und Wirtschaftsordnung, die gerade dabei ist zu entstehen. Der kommissarische Außenminister Guyanas, Robeson Benn, traf den Nagel auf den Kopf, als er seine Kollegen aufforderte, sich an den amerikanischen Kongreß mit der Forderung zu wenden, das Glass-Steagall-Trennbankensystem wieder einzuführen, ohne dessen Aufhebung es solche Auswüchse nie hätte geben können. Man müsse die Geierfonds und ihre „moderne Piraterie“ mit einer effektiven Reregulierung des Bankenwesens beenden. Diese Fonds zerstörten mit ihrem Vorgehen das Wohlergehen und den gezielten Fortschritt aller Länder, wie man jetzt am Beispiel Argentiniens sehen könne. Es sei daher eine „moralische Verpflichtung aller Beteiligten, einschließlich des amerikanischen Volkes und seiner Regierung, sicherzustellen, daß Länder wie Argentinien, die wichtige Fortschritte bei der Bewältigung seiner Schuldensituation gemacht haben, nicht Maßnahmen ergreifen müssen, die diese wieder zerstören.“

Er fuhr fort: „Ich würde gern die Frage aufwerfen, ob wir nicht vielleicht, um aus dieser komplizierten Lage herauszukommen, noch einmal einen Blick auf die Abschaffung des Glass-Steagall-Gesetzes 1999 in den Vereinigten Staaten werfen sollten, das sich auf internationale Finanzinstitute bezog, die hauptsächlich in den USA und Großbritannien ansässig sind. Präsident Roosevelt unterzeichnete das Bankengesetz von 1933 und errichtete damit eine Brandmauer zwischen den Aktivitäten der Banken bezüglich der Spekulation im Finanzsystem. Es ist jetzt vielleicht notwendig, wichtige Teile des Glass-Steagall-Gesetzes wieder herzustellen, daß 1999 abgeschafft wurde.“

Nachdem die Wall Street ganze Heerscharen von Lobbyisten beschäftigt und Hunderte Millionen Dollar an Bestechungsgeldern, PR-Kampagnen etc. ausgegeben hatte, um die Wiedereinführung von Glass-Steagall zu verhindern, ist der Geist nun wieder, und diesmal endgültig, aus der Flasche. Praktisch alle Außenminister der OAS - außer den USA und Kanada natürlich - argumentierten emphatisch, daß die Interessen mörderischer Spekulanten nicht über das Interesse von Menschenleben gestellt werden dürfe. Die Grundthese von Papst Franziskus, die er in seinem Apostolischen Schreiben „Evangelii Gaudium“ aufgestellt hat, daß das gegenwärtige Weltfinanzsystem, eines ist, das tötet, stand im Raum. Einer seiner Namen ist NML Capital.

Der venezolanische Außenminister Elia Jaua beschrieb im Detail die Ausbeutung, die von solchen mörderischen Geierfonds in Afrika durchgeführt worden ist und den Tod von Millionen von Menschen zur Folge gehabt hat. Er beschrieb, wie z. B. Elliott Management - ein weiterer Fonds des NML-Capital-Besitzers Paul Singer, der Argentinien verklagt - auch Kongo-Brazzaville auf 400 Mio.$ verklagt, für Anleihen, die sie für 10 Mio.$ gekauft haben.

„Wie viele Menschenleben könnte man mit 400 Millionen retten?“ klagte Jaua an, „Wie viele Menschen könnten essen mit dieser Summe?“ Er führte dann exakt auf, wie viele Dosen Anti-Malaria-Medizin, Medikamente gegen Hepatitis A, Polio und Lungenentzündung oder wie viele Tonnen Milchpulver, Reis oder Rindfleisch davon gekauft werden könnten, um die Menschen auf dieser Erde zu ernähren. „Was denken diese Leute, wer sie sind, daß sie glauben, sie hätten das Recht, den Menschen das Recht auf Nahrungsmittel, Gesundheit, Entwicklung und sogar auf das Leben selbst zu nehmen?“ brachte Jaua es auf den Punkt. NML verfüge heute über 30 Milliarden Kapital, obwohl sie ursprünglich nur mit einer Million gegründet worden seien.

Der argentinische Außenminister Timerman erklärte, Argentinien werde am kommenden Montag bei dem Treffen mit dem von Richter Griesa ernannten „Special Master“, der über die Schulden verhandeln soll, nicht alleine sein. „Wir werden nicht nur von Euch allen begleitet sein, sondern von allen Gesichtern und den Geistern der Opfer der Geierfonds und der Staaten, die sie beschützen.“ (Hervorhebung hinzugefügt.) In den Worten Timermans konnte man den Bezug auf ein höheres Recht, das Naturrecht, hören, dem Friedrich Schiller in seinem Gedicht „Die Kraniche des Ibykus“ so machtvoll mit dem Auftritt des Chors der Erynnien Ausdruck gegeben und das Schicksal des Mörders beschrieben hat:

„So jagen wir ihn, ohn Ermatten,
Versöhnen kann uns keine Reu.
Ihn fort und fort bis zu den Schatten,
und geben ihn auch dort nicht frei...“

Die Geschichte Argentiniens endet jedoch nicht mit dem Treffen am 7. Juli beim „Special Master“ in New York. Am 15. Juli findet in Brasilien das Treffen der fünf BRICS-Staaten, (Brasilien, Rußland, China, Indien und Südafrika) gemeinsam mit den Staatschefs der CELAC-Staaten (Ekuador, Costa Rica, Cuba und CARICOM) statt, das nach Aussage des chinesischen Botschafters in Brasilien, Li Jinzhang, eine neue Phase der chinesisch-lateinamerikanischen Kooperation einleiten wird.

Am 15./16. Juli wird dann das Treffen der BRICS-Staatschefs in Fortaleza und Brasilia stattfinden, an dem auch die Staatschefs aller lateinamerikanischen Staaten teilnehmen. Dabei steht u.a. die Vertiefung der Kooperation und Formalisierung der Beziehung zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Zollunion und MERCOSUR auf der Tagungsordnung. Daneben werden Präsident Putin und Staatspräsident Xi Jingping zahlreiche bilaterale Treffen haben. Präsident Putin wird vor dem BRICS-Treffen Argentinien einen Staatsbesuch abstatten, Staatspräsident Xi Jinping unmittelbar danach. Es wird erwartet, daß dabei mehrere formelle Abkommen unterzeichnet werden, u.a über eine BRICS-Entwicklungsbank und einen Devisen-Reservepool. Schon im Vorfeld dieser Gipfel wurden diverse Handels- und Kooperationsabkommen beschlossen, die nicht länger in Dollar, sondern in den nationalen Währungen abgewickelt werden sollen. Man kann davon ausgehen, daß bei allen diesen Treffen die Frage eines neuen Finanzsystems und einer gerechten neuen Weltwirtschaftsordnung auf der Tagesordnung stehen wird.

Der Gegensatz zwischen den Geometrien im transatlantischen und dem eurasisch-pazifischen Sektor könnte nicht klarer sein. Der Bereich, der vom Britischen Empire - also London, der Wall Street, der NATO und der EU - dominiert wird, hat außer militärischer Konfrontation gegenüber Rußland und China, sowie brutalem Austeritätsdiktat zugunsten der Banken und mörderischen Geierfonds nicht viel anzubieten. Um Rußland, China, Indien und Brasilien gruppiert sich eine neue Allianz von souveränen Staaten Eurasiens und Lateinamerikas, die in ihrem gemeinsamen Interesse wirtschaftlich, politisch und kulturell kooperieren, und sie alle verbindet eine gemeinsame Perspektive für eine bessere Zukunft.

Es ist im Interesse aller Staaten auf diesem Planeten, auch Deutschlands und auch der USA selbst - eingedenk des Versprechens der amerikanischen Revolution und Verfassung -, an dieser Zukunftsidee mitzuarbeiten und die Tyrannenmacht des Britischen Empire ein für alle Mal zu brechen.