Amerikanischer Völkerrechtler: Amtsenthebung Obamas überfällig

Der renommierte amerikanische Völkerrechtler Prof. Francis A. Boyle sprach am 28. Juni in der Internet-Radiotalkshow The LaRouche Show über die dringende Notwendigkeit, ein Absetzungsverfahren („Impeachment“) gegen US-Präsident Obama einzuleiten, weil dieser wiederholt die amerikanische Verfassung verletzt habe. (Den Audio-Mitschnitt im englischen Original finden Sie unter http://larouchepub.com/radio/archive_2014.html.)

Der US-Kongreß müsse endlich seiner Aufsichtspflicht nachkommen, bevor Obama neue Kriege im Irak, über die Ukraine mit Rußland oder gegen China anfangen könne. Schon ein einzelner Abgeordneter des Repräsentantenhauses könne ein Verfahren gegen den Präsidenten einleiten, das könne er sogar mündlich tun. Und die Anklagepunkte seien so überwältigend, daß nicht einmal langwierige Anhörungen vonnöten seien, sondern das Repräsentantenhaus sofort zu einer Abstimmung schreiten könne.

Boyle schlug vor, die Anklage auf zwei Punkte zu konzentrieren, die rechtlich zweifelsfrei und sehr präzise zu benennen seien: 1. Obamas verfassungswidriger Krieg gegen Libyen, wobei er sowohl gegen die Vorgabe der Verfassung über die Erklärung eines Krieges als auch gegen das Kriegsermächtigungsgesetz (War Powers Resolution) von 1973 verstoßen habe. 2. die Ermordung von vier US-Bürgern mit Hilfe von Drohnen, wobei noch ein fünfter auf Obamas Todesliste stehe.

Vor allem seit Obamas Ankündigung, er wolle im Irak militärisch eingreifen, ohne darüber vorher im Senat abstimmen zu lassen, wird der Ruf nach einer Amtsenthebung lauter. So kamen entsprechende Forderungen vom bekannten ehemaligen republikanischen Kongreßabgeordneten Ron Paul und vom demokratischen Senator Tim Kaine. Auch die Enthüllungen Hillary Clintons über den Bengasi-Skandal haben die Erfolgsaussichten für ein mögliches Impeachment Obamas erhöht.

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