Seid Ihr für Argentinien - oder für die kriminellen Spekulanten?

Helga Zepp-LaRouche, Vorsitzende des Schiller-Instituts und der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, veröffentlichte am 1. Juli den folgenden dringenden Appell an die europäischen Regierungen.

Zwischen Argentinien und zwei der berüchtigtsten Hedgefonds, NML Capital und Aurelius Capital Management, spielt sich derzeit ein abschließender Machtkampf ab, von dessen Ergebnis abhängen wird, ob die Menschheit abstürzen und sich wahrscheinlich in einem thermonuklearen Weltkrieg auslöschen wird, oder ob wir rechtzeitig die Kurve kriegen und eine neue, gerechte Weltwirtschaftsordnung auf die Tagesordnung setzen.

Um was geht es?

Auf der einen Seite stehen gewissenlose Megaspekulanten, deren Profitgier unersättlich ist und die Teil des angloamerikanisch dominierten Empires sind, das versucht, ein Weltimperium zu errichten. Dazu gehört die Totalausspähung der Bürger durch NSA und GCHQ ebenso wie das TTIP-Abkommen, das den Multis und „Too big to fail“-Banken alle Macht geben würde, auf Kosten des Rechts souveräner Regierungen, das Gemeinwohl ihrer Bürger zu schützen. Dazu gehören auch die NATO- und EU-Ostausweitung, die Einkreisungsstrategie gegenüber Rußland und China und die akute Gefahr eines dritten, thermonuklearen Weltkriegs, der die Menschheit auslöschen würde.

Einer dieser Hedgefonds, NML Capital Fund, besteht auf der Forderung, für zum Schrottpreis von 48,7 Millionen Dollar aufgekaufte Anleihen nach nur sechs Jahren 832 Millionen einzustreichen - das ist eine Profitrate von 1608 Prozent! Das würde als Folgewirkung Argentinien in den Staatsbankrott treiben und voraussichtlich eine Systemkrise des globalen Finanzsystems auslösen.

Auf der anderen Seite steht Argentinien, das betont und bewiesen hat, daß es seine Schulden bezahlen will - allerdings in einer solchen Weise, daß die argentinische Wirtschaft das dafür notwendige Wachstum hat, damit es dies tun kann. Dies war übrigens auch das Argument von Hermann Abs bei der Londoner Schuldenkonferenz von 1953, als es um die Umschuldung der deutschen Schulden ging. Argentinien hat in einer internationalen Anzeigenkampagne klargemacht, daß es bezahlt und bezahlen will, aber unter Bedingungen, die die eigene Bevölkerung und Wirtschaft nicht umbringen.

Die mörderische Kampfansage des Obersten Gerichtshofs der USA, der die Hedgefonds unterstützt, hat eine beispiellose Welle der Solidarität mit Argentinien ausgelöst: die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) - außer den USA -, die G77 mit ihren 133 Mitgliedstaaten, MERCOSUR, UNASUR, China, Rußland, Frankreich und selbst mehr als 100 britische Parlamentarier - also die absolute Mehrheit der Menschheit: Sie alle verteidigen das Recht Argentiniens gegen die Wucherer.

Die alles entscheidende Frage hier ist: Hat das Völkerrecht, das sich aus dem Westfälischen Frieden entwickelt hat und das in der UN-Charta ausgedrückt ist, noch Gültigkeit, oder nicht? Darf und muß eine souveräne Regierung das Gemeinwohl ihrer Bürger verteidigen, oder haben kriminelle Spekulanten das Recht, alle Mittel einzusetzen, um, wie Shakespeare es im „Kaufmann von Venedig“ so anschaulich dargestellt hat, das „Pfund Fleisch“ des Gläubigers einzufordern, auch wenn dies bedeutet, daß dieser dann stirbt?

Zwischen den Staaten der BRICS, also Rußland, China, Indien, Brasilien, Südafrika, und Lateinamerika findet derzeit ein atemberaubender Prozeß statt, in dem diese Staaten eine neue, gerechte Weltwirtschaftsordnung bauen, deren Basis der Aufbau der Realwirtschaft, wissenschaftlicher und technologischer Fortschritt und eine Zukunftsvision sind: Die Idee einer völkerverbindenden Weltlandbrücke - das Programm, für das die BüSo und das Schiller-Institut seit Jahrzehnten eintreten - steht auf der Tagesordnung. Dort entsteht eine Perspektive für die Zukunft, und damit der Rahmen für die Beendigung von Kriegen als Mittel der Konfliktlösung.

Alles, was das transatlantische Lager zu bieten hat, ist die Aufopferung des Gemeinwohls, des Glücks und des Lebens ihrer Bevölkerung zugunsten eines Frankensteinmonsters, der „Stabilität der Märkte“, dem alles und jedes geopfert werden soll und das doch hoffnungslos bankrott ist. Dieses System tut genau das, was Papst Franziskus sagt: es tötet. Man kann auch sagen, es ist satanisch.

Im Fall des Kampfes zwischen Argentinien und den beiden Hedgefonds gibt es keine neutrale Position. Auf welcher Seite stehen die europäischen Regierungen? Wir wollen eine Antwort! Wir wollen offizielle Stellungnahmen! Jetzt!

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Erstunterzeichner

Helga Zepp-LaRouche