Argentiniens Präsidentin: Wir lassen uns nicht erpressen!

In einer im argentinischen Fernsehen übertragenden Rede an die Nation erklärte Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner am 16. Juni, Argentinien werde sich den Erpressungsversuchen amerikanischer Hedgefonds nicht beugen. Sie reagierte damit auf eine Entscheidung des amerikanischen Obersten Gerichtshofes, den argentinischen Antrag auf Revision eines in einer Vorinstanz gefällten Urteils nicht zuzulassen. Argentinien soll mit dem Urteil gezwungen werden, 1,3 Mrd. Dollar an den Hedgefonds NML Capital zu zahlen.

Der Streit geht auf die Zahlungsunfähigkeit Argentiniens im Jahr 2001 und den anschließenden Schuldenschnitt zurück. Der eigentliche Skandal der Entscheidung besteht darin, daß die klagenden Hedgefonds argentinische Staatsanleihen zu einem Zeitpunkt erwarben, als diese schon notleidend waren. Und jetzt fordern sie, den Nominalwert zu 100 Prozent bezahlt zu bekommen, obwohl sie die Papiere für Pfennigbeträge erstanden hatten. Im Oktober 2012 hatte der New Yorker Bezirksrichter Thomas Griesa Argentinien zu einer Zahlung von 1,3 Milliarden US-Dollar an NML Capital verurteilt. Als weiteres Druckmittel wurde es Argentinien verboten, andere Schulden zu bedienen, bevor nicht die Forderungen des Hedgefonds beglichen wären. Das Urteil ermöglicht den Gläubigern, argentinische Vermögenswerte international beschlagnahmen zu lassen.

Präsidentin Fernandez de Kirchners Antwort in ihrer Ansprache war dementsprechend deutlich: „Kein Präsident eines souveränen Staates kann seine Nation und Bevölkerung solch einer Erpressung aussetzen.“ Der Oberste Gerichtshof habe die Spekulanten, die nur ein Prozent der argentinischen Gläubiger ausmachen, mit dem Urteil belohnt. Die Absicht sei, die Restrukturierung der Schulden, der bereits 93 Prozent der Gläubiger zugestimmt haben, „wie ein Kartenhaus kollabieren zu lassen und den argentinischen Staat gleich mit.“

„Mich hat die Entscheidung nicht überrascht. Ich hatte sie erwartet… denn dies ist kein ökonomisches oder finanzielles Problem, nicht einmal ein juristisches.“ Der Oberste Gerichtshof habe „eine Form globaler Dominanz von Finanzderivaten verteidigt, um so Nationen in die Knie zu zwingen“. Wenn dieses globale ökonomische Modell weiter ungehindert operieren könne, warnte die Präsidentin, würde das zu unvorstellbaren Tragödien in aller Welt führen.

Ihre Regierung habe mit der überwiegenden Mehrheit der Gläubiger eine verantwortbare Regelung verhandelt, zahle pünktlich und werde es auch weiter tun. „Aber wir werden nicht Komplizen dieser Art der Geschäftemacherei werden, die einige Leute der ganzen Welt aufzwingen wollen.“

Da die USA und Europa deutlich gemacht haben, daß sie die Finanzinteressen über die Wohlfahrt der Bürger stellen, erkundet Argentinien Möglichkeiten neuer Partnerschaften. In dieser Hinsicht sind die wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und Handelsabkommen, die man in den letzten Jahren mit Rußland und China und anderen BRICS-Staaten geschlossen hat, von großer Bedeutung.

eir