Wirtschafts-Nachrichten

162 Organisationen fordern Glass-Steagall

162 Organisationen, die zusammen viele Millionen Amerikaner vertreten, haben am 16. Juni einen Offenen Brief an alle US-Senatoren geschickt, in dem sie diese auffordern, den Antrag für das „Glass-Steagall-Gesetz für das 21. Jahrhundert“ (S. 1282) zu unterstützen. Der 16. Juni war der 81. Jahrestag der Unterzeichnung des Bankengesetzes von 1933 durch Präsident Franklin D. Roosevelt, in dem die Vorschriften zur Trennung der Banksparten enthalten waren. Die Initiative wurde koordiniert von den Organisationen Public Citizen und Americans for Financial Reform.

Susan Harley von Public Citizen erklärte dazu: „Dieser Brief demonstriert die unverändert breite Unterstützung für eine dauerhafte Finanzreform und für ein Ende der Rettungsaktionen für ,systemrelevante’ Banken mit Steuergeldern.“ Banken sollten Einrichtungen sein, „die der Allgemeinheit dienen, indem sie Unternehmen und Privathaushalten die notwendigen Finanzdienstleistungen anbieten“, und nicht solche, „die mit vom Steuerzahler versicherten Einlagen herumzocken“.

S. 1282 wurde von einer überparteilichen Gruppe von Senatoren eingebracht: den demokratischen Senatorinnen Elizabeth Warren (Massachusetts) und Maria Cantwell (Bundesstaat Washington), dem Republikaner John McCain und dem unabhängigen Senator Angus King (Maine). Ein gleichlautender Antrag (H.R. 3711), der von den Abgeordneten John Tierney (Demokrat) und Walter Jones (Republikaner) eingebracht wurde, hat inzwischen 10 weitere Unterstützer im Repräsentantenhaus.

Zu den Unterzeichnern des Offenen Briefes gehören Unternehmerverbände, Gewerkschaften, Anwaltskanzleien, kirchliche Organisationen, Landtagsabgeordnete, Verbraucherschutzverbände und andere. Das große Verbrauchermagazin Consumer Reports berichtete unter der Überschrift „Unterstützung für neues Glass-Steagall-Gesetz wächst“ über den Offenen Brief; die mit dem Magazin verbundene Consumers Union hat den Brief mitunterzeichnet.

Glass-Steagall-Bankentrennung auch ein Thema in Australien

Der Newcastle Herald berichtete am 12. Juni über die Glass-Steagall-Initiative der BüSo-Schwesterpartei in Australien, Citizens Electoral Council (CEC), und deren Warnung vor den Folgen des geplanten „Bail-in“ bei der nächsten Bankenkrise.

Der Autor, Greg Ray, berichtete zuerst vom jüngsten Australienbesuch Jamie Dimons, Chef von JPMorgan Chase, der nicht müde wurde zu versichern, daß bei zukünftigen Bankenkrisen nicht mehr der Steuerzahler zur Kasse gebeten werde, weil man dann auch den Bankrott systemrelevanter Banken zulassen würde. Dann schreibt Ray:

„Aber wer - wer wird in der wunderbaren neuen Finanzwelt der Zukunft zahlen, wenn das ,Too big to fail’ nicht mehr als Argument benutzt werden kann, um Zockerschulden den Staatshaushalten aufzubürden? Ich weiß es nicht, aber es gibt Leute, die glauben es zu wissen. Der Citizens Electoral Council zum Beispiel ist sich sicher, daß der neue Plan das ,Bail-in’ enthält, bei dem auf die unbesicherten Einlagen von Gläubigern zurückgegriffen wird, wie bei Insolvenzen allgemein üblich.

Wie langweilig, hör ich Sie sagen. Würden sie es langweilig finden, wenn sich herausstellen sollte, daß dann jeder normale Konteninhaber als unversicherter Gläubiger klassifiziert wird? Wohl kaum. Denn das würde bedeuten, daß eine Bank, die mit Ihrem Geld spekuliert und verloren hat, Ihnen nur noch einen Prozentsatz Ihres Geldes erstatten würde, je nachdem, was an dem Tag gerade opportun erscheint. So machten sie es mit den großen Konteninhabern in Zypern, berichtet das CEC.

Das CEC hat bei einer Reihe von Kommunalvertretern Druck gemacht, das Thema bei der nächsten Tagung der Australian Local Government Association auf die Tagesordnung zu setzen. Denn die Kommunen haben viel Geld in der Bank und es wäre schlimm, wenn diese Guthaben beim Platzen der nächsten Blase mit einem ,Bail-in’ eingefroren und geplündert würden. Der Antrag drängt die Regierungen, ein ähnliches Gesetz wie das inzwischen außer Kraft gesetzte Glass-Steagall-Gesetz zu verabschieden, welches nach der Großen Depression die Funktionen von Geschäfts- und Investmentbanken voneinander getrennt hatte. Die Idee war, daß die Banken, wenn sie nicht mit dem Geld der Bürger spekulieren dürfen, es auch nicht verlieren können. Das hat auch gut funktioniert, bis die Wall-Street-Banken die amerikanische Regierung verleiteten, das Gesetz zu streichen - und wir haben alle gesehen, was dann passiert ist.

Aber die Local Government Association hat verhindert, daß der Antrag behandelt wurde. Ich habe den Verband gefragt, warum man die Mitglieder nicht darüber habe debattieren lassen. Er habe nicht die notwendigen Kriterien erfüllt, um auf die Tagesordnung gesetzt zu werden, wurde mir erwidert, und das Thema gehöre auch nicht zu den Kernaufgaben lokaler Regierungen.

Doch das könnte sich schlagartig ändern, sollte der ,Bail-in’ je zur Anwendung kommen.“