Imperiale Kriegsfraktion versucht, die BüSo mundtot zu machen

Der Bundesvorstand der Bürgerrechtsbewegung Solidarität veröffentlichte am 20. Mai die folgende Erklärung zu aktuellen Presseverleumdungen.

In den letzten Tagen erfolgte eine verleumderische, koordinierte Pressekampagne eines Mediennetzwerks im Interesse britisch-imperialer Kreise gegen die Bürgerrechtsbewegung Solidarität, die den offensichtlichen Zweck hat, in dieser letzten Phase des Wahlkampfes Lügen über die BüSo zu verbreiten und die Chancen der von Helga Zepp-LaRouche geführten BüSo-Liste bei den Europawahlen am 25. Mai 2014 herabzusetzen. Außerdem besteht die Gefahr, daß dies als Vorstufe für mögliche physische Attacken auf BüSo-Kandidaten und -Aktivisten dienen könnte.

Am 18. Mai erschien in der Berliner Zeitung, im Kölner Stadtanzeiger und der Mitteldeutschen Zeitung (alle Mediengruppe M. DuMont Schauberg) ein Verleumdungsartikel des Journalisten Holger Schmale gegen die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), die an den Europawahlen 2014 teilnimmt. Am 19. Mai erschien dieser Artikel auch in der Frankfurter Rundschau (FR), die mit den vorgenannten Zeitungen in der DuMont Redaktionsgemeinschaft GmbH zusammenarbeitet. Die FR hat den Artikel mittlerweile im Internet deaktiviert.

Schmale verleumdet die Bürgerrechtsbewegung Solidarität als „Tarnorganisation der LaRouche-Bewegung, einer Politsekte von Verschwörungstheoretikern und Antisemiten“ und stellt die BüSo, sowie namentlich eine Kandidatin, mit böswilliger Absicht in fälschlichen Zusammenhang mit dem Todesfall Jeremiah Duggan im Jahre 2003. Der Autor richtet schwerwiegende Anschuldigungen gegen deutsche Strafverfolgungsbehörden wegen vorgeblich mangelnder Ermittlungen und macht sich mit seinem Vorgehen zum Sprachrohr der Anwälte der Familie Duggan.

Der tragische Selbstmord des britischen Staatsbürgers Jeremiah Duggan 2003 wurde von Anfang an von britisch-imperialen Kreisen, insbesondere von Tony Blair, sowie der Bush-Cheney-Regierung während des Irakkrieges politisch benutzt, um der Antikriegs-Bewegung von Lyndon LaRouche in den USA und der BüSo in Deutschland maximalen Schaden zuzufügen.

Jetzt wiederholt sich das Spiel der anglo-amerikanischen Kriegsfraktion, aber diesmal unter den Bedingungen der Kollapsphase des bankrotten transatlantischen Finanzsystems. Die BüSo hat in den letzten Monaten im Europawahlkampf öffentlich vor einem Nazi-Putsch in der Ukraine gewarnt und die historischen Verbindungen dieser Nazikreise zu westlichen Geheimdienstkreisen dokumentiert. Unsere Partei mobilisiert, im Rahmen unserer Möglichkeiten, wie wohl keine andere deutsche Partei, gegen die wachsende Gefahr einer thermonuklearen Konfrontation mit Rußland und für eine friedliche Lösung der Krise im Kontext einer großangelegten eurasischen wirtschaftlichen Aufbaupolitik.

Mit böswilligen Lügen, dem völlig abwegigen Vorwurf des Antisemitismus und unter Verwendung eines Wirrwarrs unzutreffender Behauptungen unternimmt die imperiale Kriegsfraktion jetzt erneut den durchsichtigen Versuch, die BüSo mundtot zu machen - so wie gegenwärtig viele deutsche Politiker dafür angegriffen werden, daß sie der anglo-amerikanischen Hetze gegen Rußland Widerstand entgegensetzen.

Vor dem Hintergrund der parallel zu den Europawahlen stattfindenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine kann es sich wohl kein Staat Westeuropas leisten, derartige Methoden zur Bekämpfung und Ausschaltung politischer Gegner durch lancierte Pressekampagnen und Verleumdungen zu tolerieren.