Ukraine: NATO beantwortet OSZE-Friedensplan mit Eskalation

Am 8. Mai präsentierte der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der schweizerische Präsident Didier Burkhalter, bei seinem Besuch in Moskau dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen 4-Punkte-Plan zur Lösung der Krise in der Ukraine. Der Plan sieht Beratungen sowohl mit dem Lager der EU-Befürworter als auch mit den pro-russischen Kräften vor und war schon am 1. Mai Gegenstand von Beratungen zwischen Burkhalter und dem deutschen Außenminister Steinmeier in Basel gewesen.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin in Moskau betonte Burkhalter: „Es gibt keinen Grund für einen Konflikt zwischen Ost und West.“ Ebenso äußerte er sich auch gegenüber dem Präsidenten des Europäischen Rats Herman van Rompuy in Brüssel. Burkhalters Plan umfaßt vier Schritte: Waffenstillstand, Entwaffnung, Dialog und Wahlen. Die Durchführung soll mit der von der OSZE beaufsichtigten Entwaffnung „aller illegal bewaffneten Gruppen“ beginnen.

Das Regime in Kiew hat die Initiative allerdings praktisch schon zurückgewiesen und die Fortsetzung der bewaffneten Intervention gegen die Bevölkerung der Ostukraine verkündet.

Obwohl die USA zu den Unterzeichnerstaaten des OSZE-Vertrags gehören, nahm die Regierung Obama Burkhalters Initiative bloß zur Kenntnis. Zwei prominente Stellungnahmen der NATO hingegen deuten darauf hin, daß die westliche Allianz ihre Eskalationsstrategie gegen Rußland fortzusetzen gedenkt. Am 4. Mai erklärte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, die Allianz sei „auf alle Szenarien vorbereitet“, auch auf „einen militärischen Angriff Rußlands auf Estland“.

Zwei Tage später sagte NATO-Oberbefehlshaber General Philip Breedlove, das russische Vorgehen in der Ukraine hätte „ein neues Paradigma“ geschaffen, auf das der Westen mit seiner „Neuaufstellung“ in Europa antworten müsse, was die Stationierung von Truppen längs der Grenze der NATO zu Rußland einschließe.

In Deutschland wurde Rasmussens Äußerungen vehement widersprochen. Peter Gauweiler, führender Bundestagsabgeordneter der CSU, äußerte sich am 6. Mai im Frühstücksfernsehen mit den Worten, Rasmussen sei „einer der Feuerwehrleute, die offensichtlich gern mit Benzin löschen. Ich halte den Mann für eine absolute Katastrophe.“ Am 7. Mai sagte Egon Bahr, die graue Eminenz der Bonner Ostpolitik der 1970er Jahre, in der Talkshow von Maybrit Illner über Rasmussen: „Der Generalsekretär tut gern so, als sei er General. In Wahrheit ist er nur Sekretär.“ Am Tag darauf warnte der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, Rasmussens Politik führe direkt in einen Konflikt mit Rußland. „Das kann niemand wollen. Denn Rußland ist Nuklearmacht.“ Es passe „zur unerträglichen Arroganz von US-Präsident Barack Obama, der Rußland eine ‚Regionalmacht’ nannte. So geht man mit einer Nuklearmacht nicht um.“ Kubicki, Bahr und Gauweiler gaben der OSZE-Initiative ihre volle Unterstützung als derzeit einzig verfügbare Möglichkeit, den Konflikt um die Ukraine zu entschärfen.

Trotz der Querschüsse aus dem NATO-Lager verfolgt die OSZE ihre Vermittlungs-Initiative weiter. Außenminister Steinmeier war am 13. Mai in Kiew, wo er mit dem ukrainischen Außenminister und Premierminister Jazenjuk sprach, der sich dafür einsetzte, daß ein „ehemaliger ukrainischer Präsident“ die Gespräche am Runden Tisch leiten solle.

Anschließend war Steinmeier in Odessa, um die Möglichkeit von Gesprächen am Runden Tisch auszuloten. Unterdessen berief die OSZE den Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger zum Vermittler in der Ukraine. Der OSZE-Vorsitzende Burkhalter sagte am 13. Mai, es sei unverzichtbar, die ostukrainischen Separatisten mit an den Tisch zu holen, und man müsse einen Modus finden, der für das Kiewer Regime akzeptabel ist. Weitere Gespräche sind für den 17. Mai vorgesehen.

eir