Europa steht an einer Wegscheide:
Aufbau mit China – oder Diktatur der Banken

Von Alexander Hartmann

Unmittelbar vor der Europawahl am 25. Mai zeigen sich zwei klare, einander entgegengesetzte Perspektiven für die Zukunft Europas und der übrigen Welt. Das ist jedoch den meisten Wählern leider gar nicht bewußt. Denn über beide Perspektiven ist bisher sehr wenig in den Medien berichtet worden, und das aus gutem Grund. Man möchte offenbar nicht, daß sich die breitere Bevölkerung mit diesen Ideen näher befaßt - und schon gar nicht vor der Europawahl.

Für die eine dieser Perspektiven stehen die Pläne der Spinelli-Gruppe und der Bertelsmann-Stiftung, im kommenden Jahr eine neue Initiative zu starten, um eine europäische Verfassung durchzusetzen, die den Einfluß der nationalen Parlamente und Regierungen im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik vollkommen ausschalten und die Zuständigkeit dafür ganz auf die Europäische Kommission und das Europaparlament übertragen würde.

Aus der Kommission würde eine Art Überregierung, die sämtliche Befugnisse hat, um die Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik in Europa ausschließlich im Interesse des bankrotten Finanzsystems zu gestalten. Genau das ist offensichtlich auch der eigentliche Zweck dieser Initiative, denn die nationalen Verfassungen haben sich in vielen Fällen als großes Hindernis bei der Durchsetzung der von den Banken geforderten Stützungs- und Sparmaßnahmen erwiesen. Mit der Spinelli-Bertelsmann-Initiative würde ein System geschaffen, das auf die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger kaum noch Rücksicht nehmen muß. (Lesen Sie dazu bitte auch unseren Bericht in dieser Ausgabe.)

Wohin es führt, wenn die Ansprüche der Banken Vorrang vor den Rechten der Bürger haben, kann man bereits in Griechenland und Zypern sehen, wo Wirtschaft, Arbeitsplätze, Gesundheits-, Renten- und Sozialsysteme zum großen Teil zerstört wurden. Genau das steht nun auch den übrigen Nationen bevor, denn nach der derzeitigen Beschlußlage wird im Fall des Krachs einer „systemrelevanten“ Bank ein Bail-in nach zypriotischem Vorbild durchgeführt werden, um jene Banken zu retten, die als zu groß betrachtet werden, um sie scheitern lassen zu können. Und im Fall der Fälle wird es um weit mehr als bloß eine einzige Bank gehen, weil sie alle untereinander hoch verschuldet sind. Um die Banken zu retten, wird man also die Wirtschaft und die Menschen opfern.

Aber auch das wird nicht reichen, um das Faß ohne Boden zu füllen. Der Vizepräsident der Bankeinlagenversicherung der US-Regierung (FDIC), Thomas Hoenig, formulierte es am 7. Mai in einer Rede vor den Bostoner Wirtschaftsclub so: Da sich nichts daran geändert hat, daß die Megabanken hochkomplex, voneinander abhängig und ihre Geldquellen unbeständig sind, sei es unwahrscheinlich, daß eine dieser Banken noch Kredite von privater Seite erhält, wenn sie sich im Insolvenzverfahren befindet. „Im Augenblick der Panik könnten Kreditgeber aus dem privaten Sektor nicht einschätzen, wie zugänglich oder verläßlich die Sicherheiten sind, die nötig sind, um enorme Summen kurzfristig ausgeliehener Gelder abzusichern. Also wäre auch im Falle eines Insolvenzverfahrens die einzige Liquiditätsquelle für diese Institute der Staat.“

Trotz der verstärkten Bemühungen um internationale Zusammenarbeit gebe es „noch keine ausreichenden übernationalen Insolvenzgesetze, um die grenzüberschreitenden Rechte der Gläubiger zu klären, und keinen Mechanismus, um auch nur für ein einziges dieser Institute seine grenzüberschreitenden Geldgeschäfte verläßlich sicherzustellen... Unter diesen Umständen wäre es närrisch, die Tatsache zu ignorieren, daß die Länder ihre einheimischen Gläubiger schützen und den Abfluß der Gelder stoppen werden, wenn eine Krise droht.“

Im Fall eines Krachs würden also, Bail-in hin oder her, am Ende doch die Staaten zur Kasse gebeten - und die haben auch kein Geld mehr. Käme es zu einer „Zypernkrise“ im Weltmaßstab, würde daher das gesamte finanzielle, wirtschaftliche und politische System der westlichen Welt zusammenbrechen. Und tatsächlich ist sogar damit zu rechnen, daß ein solcher Zusammenbruch schon eintritt, lange bevor die neue Europa-Verfassung durchgesetzt werden kann.

Diese Aussicht treibt das westliche System in einen Konflikt mit Rußland und China, und das erklärt die aggressive Politik der NATO und der USA gegenüber diesen beiden Mächten: Man will Rußland und China zwingen, sich der Globalisierung und der Plünderung ihrer Länder zugunsten der Finanzspekulation ausliefern. Je verzweifelter die Lage des westlichen Systems, desto aggressiver wird die Politik des Westens, und es ist klar, daß dies ein Weg in den Abgrund eines Atomkrieges ist, wenn der Kurs nicht geändert wird.

Friedliche Kooperation statt Konfrontation

Aber diese Lage ist keineswegs alternativlos. Die zweite der beiden Perspektiven zeigt sich in den von der Chinesischen Akademie für das Ingenieurwesen vorgelegten Vorschlägen für den Bau von Hochgeschwindigkeitsbahnen - und zwar nicht bloß der schon unter den Bezeichnungen „Neue Seidenstraße“ und „Eurasische Landbrücke“ bekannten Verbindungen zwischen China und Europa, sondern auch nach Singapur und Indien und unter der Beringstraße hindurch nach Amerika. Chinas Premierminister Li Keqiang machte bei seinem Besuch in Afrika sogar den Vorschlag, sämtliche Hauptstädte dieses Kontinents durch ein Netz von Hochgeschwindigkeitsbahnen miteinander zu verbinden - und damit implizit auch mit den übrigen Kontinenten. (Auch hierüber finden Sie in dieser Ausgabe unserer Zeitung ausführliche Berichte.)

Helga Zepp-LaRouche, die Bundesvorsitzende und Spitzenkandidatin der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) bei der Europawahl, die in China wegen ihres Einsatzes für die „Neue Seidenstraße“ auch als „Seidenstraßen-Lady“ bekannt ist, kommentierte diese chinesischen Vorschläge am 14. Mai in einem Internetforum, sie sei sehr glücklich darüber,

„denn diese Idee einer neuen Seidenstraße, einer Eurasischen Landbrücke und schließlich einer Weltlandbrücke - das ist genau das Konzept, was wir vorgeschlagen haben, als die Mauer fiel. Als die Sowjetunion sich auflöste, haben wir eine Friedensordnung für das 21. Jahrhundert vorgeschlagen, und die Grundlage dafür sollte eben der Ausbau dieser Eurasischen Landbrücke sein; das war die Idee, daß man die Bevölkerungs- und Industriezentren Europas mit denen in Asien durch sogenannte Entwicklungskorridore verbindet… Im Grunde war es immer unsere Idee, daß man eine wirtschaftliche Kooperation zwischen den Staaten, natürlich vor allen Dingen Eurasiens, schaffen müßte, aber darüber hinaus eben auch, daß man diese Infrastrukturentwicklung in die unterentwickelten Teile der Welt ausbreiten würde.“

Nun habe China nach 23 Jahren dieser Anstrengungen diese Politik ganz massiv auf die Tagesordnung gesetzt. „Damit ist zum ersten Mal wirklich realistisch die Hoffnung da, daß wir rechtzeitig vom Abgrund des drohenden Weltkriegs abrücken und statt dessen eine ganz andere Agenda auf die Tagesordnung bringen können, nämlich die friedliche Kooperation für die gemeinsamen Ziele der Menschheit, zu denen ja auch nicht zuletzt der Welthunger gehört und die Tatsache, daß im Augenblick wirklich ganze Kontinente wie der afrikanische Kontinent untergehen oder unterzugehen drohen.“

Die Lösung sei natürlich, Afrika wirtschaftlich zu entwickeln. „Ich bin sehr froh, daß jetzt China diese wunderbare Initiative ergriffen hat, und ich weiß von allen unseren afrikanischen Kontakten in vielen Ländern Afrikas, daß die sehr, sehr froh sind über die Zusammenarbeit mit China, die natürlich auch im chinesischen Interesse ist, aber eben auch im afrikanischen Interesse. Und das ist ihnen sehr viel lieber, als von der EU Sonntagsreden zu hören, aber keine Entwicklung angeboten zu bekommen... Wir werden alles dafür tun, daß auch der deutsche Mittelstand und die deutsche Industrie erkennen, daß das wirkliche deutsche Interesse in der Kooperation mit dieser Weltlandbrücke liegt.“

China hat gezeigt, wie man Unterentwicklung überwindet

Helga Zepp-LaRouche verglich dann den unterschiedlichen Kurs Chinas und Deutschlands in der letzten Zeit. China habe einen Weg gefunden, Unterentwicklung zu überwinden. Nach dem Sturz der wissenschafts- und bildungsfeindlichen „Viererbande“ habe die chinesische Führung unter Deng Xiaoping die wirtschaftlich erfolgreichen Länder wie Deutschland und Japan besucht und studiert und bewußt „die besten Elemente der Wirtschaftsentwicklung dieser Länder mit zurückgebracht und danach angewandt“ - also einen totalen axiomatischen Wandel vollzogen und damit eine gesunde Wirtschaftspolitik auf die Tagesordnung gesetzt. „Das hat innerhalb von kurzer Zeit diese enorme wirtschaftliche Entwicklung in Gang gesetzt. Und eigentlich sind alle die Leute, mit denen ich auch kürzlich wieder in China gesprochen habe, einfach davon überzeugt: Das ist der Weg, wie man Unterentwicklung überwinden kann... Die Reformen, die Deng Xiaoping durchgeführt hat, sind der schlagende Beweis dafür, daß eine solche Reform, ein Wandel weg von einer falschen Wirtschaftskonzeption, jederzeit möglich ist. Dazu gehören eben nur der politische Wille und die Erkenntnis, daß man sich auf einem Irrweg befunden hat.“

„Wir haben leider in Deutschland genau das Gegenteil gemacht“, fuhr sie fort, denn in Deutschland hätten die Anhänger des Maoismus den „langen Marsch durch die Institutionen“ angetreten, und diese Leute seien bis heute in führenden Positionen. „China hat den klugen Schritt getan, das deutsche Wirtschaftsmodell aus der Nachkriegszeit zu übernehmen, während wir so dumm waren, die Irrlehren der Kulturrevolution bis zum heutigen Zeitpunkt beizubehalten, was sich eben in der ,grünen’ Politik am klarsten manifestiert.

Ich denke, wenn Deutschland aus der jetzigen Krise herauskommen will, dann sollten wir wieder zu den Ideen zurückkehren, die hier einmal ganz normal waren, nämlich eine Bejahung des wirtschaftlichen und wissenschaftlichen-technischen Fortschritts, was in China angewandt worden ist. China hat einfach die Idee, mit anderen Staaten daran zu arbeiten, daß eine Harmonie in den Beziehungen entsteht, und damit eine friedliche Entwicklung, die China als seine ureigensten Interessen betrachtet.“

Europa befindet sich also an einer Wegscheide. Es muß sich entscheiden, ob es weiter den Weg in eine von Brüsseler Bürokraten verwaltete Diktatur zugunsten der Banken geht, oder ob es durch die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China und Rußland im gemeinsamen Interesse der Menschheit seine eigene wirtschaftliche und politische Krise überwindet. Diese Entscheidung liegt auch bei Ihnen. Geben Sie am 25. Mai der BüSo Ihre Stimme - und helfen Sie mit, diese Ideen zu verbreiten!