Wichtiges kurzgefaß

NATO verschärft Konfrontation mit China

Die „Nordatlantikpakt-Organisation“ NATO, die sich in den letzten 20 Jahren weit über den Nordatlantikraum hinaus ausweitete, hat mit Japan ein bedeutendes „Programm über individuelle Partnerschaft und Zusammenarbeit“ geschlossen. Japans Ministerpräsident Shinzo Abe unterzeichnete es während eines Besuches im NATO-Hauptquartier in Brüssel am 7. Mai NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, die Vereinbarung werde als Fahrplan für zukünftige gemeinsame Aktivitäten dienen.

Abe machte deutlich, in welche Richtung sich diese Aktivitäten bewegen sollen: „Die NATO, die unsere Grundwerte teilt, ist tatsächlich unser natürlicher Partner. Gemeinsam haben wir im Kalten Krieg triumphiert.“ Die Ukraine-Krise sei „die größte Herausforderung für Europa seit dem Kalten Krieg“.

Rasmussen - der Mann, der die Welt jedesmal, wenn er eine Rede hält, einem Weltkrieg näher bringt - lobte Japan als ältesten Partner der NATO außerhalb Europas und Nordamerikas und unterstrich: „Sicherheit und Stabilität in der Euro-Atlantik- und in der Asien-Pazifik-Region lassen sich nicht getrennt behandeln.“

Abe stimmte zu und gab zu verstehen, daß China die Zielscheibe der Kooperation mit der NATO ist. Beijing unternehme im Süd- und Ostchinesischen Meer „häufige Versuche, einseitig mit Gewalt oder Erpressung den Status quo zu verändern“.

Seit der Asienreise von US-Präsident Obama Ende April, mit der er die chinafeindliche Strategie des „Asien-Schwerpunkts“ stärken wollte, gab es in dieser Region mehrere Zwischenfälle. Am 7. Mai beschlagnahmten philippinische Behörden in der Nähe der umstrittenen Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer ein chinesisches Fischerboot.

Vietnam und China drohen einander gegenseitig im Streit um eine Zone im Südchinesischen Meer, die beide Länder beanspruchen. China hatte kürzlich in der Nähe der Paracel-Inseln, auf denen es mehrere Städte gebaut hat, eine Ölbohrinsel eingerichtet. Vietnam erklärte das für illegal und entsandte Kriegsschiffe in das Gebiet. Anschließend wurde China von japanischen und US-Sprechern verurteilt.

Als Reaktion darauf erklärte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, diese Region sei chinesisches Staatsgebiet. Die Äußerungen der US-Regierung seien „falsch und unverantwortlich“ und ermutigten Länder wie Japan und Vietnam zu „gefährlichem und provozierendem Verhalten... Wir rufen die Vereinigten Staaten dringend auf, so zu handeln, wie es dem Erhalt des breiteren Bildes von Frieden und Sicherheit in der Region entspricht, und in dieser Angelegenheit umsichtig zu handeln und zu reden, mit unverantwortlichen Bemerkungen aufzuhören und mehr zu tun, um Frieden und Stabilität in der Region zu erhalten.“

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Russischer Außenminister nutzt neue Flanke in Chile und Peru

Während alle Augen sich auf die Krise in der Ukraine richteten, unternahm Rußland Schritte zur Vertiefung seiner Beziehungen zu lateinamerikanischen Ländern. Außenminister Sergej Lawrow konsolidierte mit seinem Besuch in Kuba, Nikaragua, Peru und Chile vom 28.4.-1.5. die Wirtschafts-, Handels-, Forschungs- und Militärbeziehungen und informierte seine Gesprächspartner auch über die Entwicklungen vor Ort in der Ukraine.

Kuba und Nikaragua sind seit langem Verbündete Rußlands, aber daß Lawrow auch in Chile und Peru, die beide als enge Verbündete der USA gelten, sehr herzlich empfangen wurde, wird von der Regierung Obama und ihren Hintermännern in der Wall Street und der Londoner City nicht gerne gesehen, zumal Lateinamerika immer noch als „Hinterhof der USA“ gilt.

In Peru hatte der russische Außenminister ein freundschaftliches Treffen mit Präsident Ollanta Humala und mit Außenministerin Eda Rivas, mit der er über engere Zusammenarbeit und die längerfristige Aussicht auf ein Freihandelsabkommen verhandelte. Insgesamt hat sich der Handel zwischen Rußland und Lateinamerika seit 2000 mehr als verdreifacht. Rivas bedankte sich besonders für Lawrows Erläuterungen über die Lage in der Ukraine.

In Chile lud Präsidentin Michelle Bachelet während ihres Treffens mit Lawrow den russischen Präsidenten Putin zu einem Besuch in Santiago ein und schlug vor, mit ihm gemeinsam die Forschungsstationen der beiden Länder in der Antarktis zu besichtigen, um dort die Zusammenarbeit auszuweiten. Außenminister Heraldo Munoz betonte gegenüber der Presse, Chile unterhalte freundschaftliche Beziehungen zu den USA, sei jedoch in der Außenpolitik unabhängig und die Regierung wolle auch das Verhältnis zu Rußland vertiefen.

Die beiden Außenminister sprachen über verschiedene internationale Krisen, insbesondere die Ukraine, und Munoz sagte, diese Informationen werden sehr nützlich für den UN-Sicherheitsrat sein, dessen Nichtständiges Mitglied Chile bis Ende 2015 sein wird. Lawrow traf sich auch mit Verteidigungsminister Jorge Burgos, um über die militärische Zusammenarbeit zu sprechen. Lawrow sagte nach seinem Besuch, allgemein wisse man in Lateinamerika zuwenig über die Ukraine.

Das Verhältnis zwischen Chile und den USA ist etwas angeschlagen, seit Michelle Bachelet das geplante gigantische Freihandelsabkommen TPP (Transpazifische Partnerschaft), das sich vor allem gegen China richtet, in Frage gestellt hat. Munoz erklärte Mitte April gegenüber El Cidadano offen: „In allen wichtigen Bereichen herrscht Uneinigkeit, etwa beim geistigen Eigentum und der Lösung von Streitigkeiten.“ Die Regulierung staatlicher Unternehmen und der Zentralbank seien für seine Regierung „rote Linien“.

Bachelet hat auch deutlich gemacht, daß Chile sich zu nichts verpflichten wird, was sich offen gegen China richtet, da China inzwischen ein unverzichtbarer Handelspartner ist.