Rogers im Aufwind – Skandal um ihren Gegenkandidaten

Die LaRouche-Kandidatin Kesha Rogers treibt ihre Kampagne voran, um bei der Stichwahl am 27. Mai die Senatskandidatur der Demokratischen Partei in Texas zu gewinnen, was ein politisches Erdbeben lösen würde.

Am 9. Mai deckte Kevin Diaz vom Washingtoner Büro des Houston Chronicle einen Skandal um den von der Führung der Demokratischen Partei abgesegneten texanischen Senatskandidaten David Alameel auf: Er soll Fälle sexueller Belästigung in seinen Jefferson-Zahnkliniken vertuscht haben. Nun stellt sich die Frage: Wie kann die Obama-treue Parteiführung einen Kandidaten mit einer solchen Vorgeschichte auswählen und unterstützen, wenn sie nach eigenem Bekunden ernsthaft vorhat, zum erstenmal seit 16 Jahren die Republikaner bei Wahlen in Texas zu schlagen, indem sie besonders Frauen und Minderheiten mobilisiert?

Weniger neutral ausgedrückt: Was sind das für Versager, die auf einen solchen Versager setzen - einen so vorbelasteten Mann, der kaum fähig ist, zwei Sätze frei zu formulieren, geschweige denn ein Programm für die Menschen, die unter den Folgen des Wallstreet-Crashs vom September 2008 und der „Bankenrettungen“ so leiden müssen? Wie soll ausgerechnet der den republikanischen Amtsinhaber, John Cornyn, aus dem Sattel heben? Wie kann es sein, daß die Demokraten sich auf einen Mann verlassen, der Multimillionär wurde, indem er seine Kliniken an einen berüchtigten Hedgefonds verkaufte - Schützlingen des verurteilten Betrügers und „Ramschanleihen-Königs“ Michael Milken -, wenn sie ernsthaft vorhaben, die „unhaltbare Schere zwischen reich und arm“ zum großen Wahlkampfthema zu machen?

Die Antwort ist einfach: Die Demokratische Partei von Texas ist der Wall Street hörig, genauso wie sie es unter Obama überall in Amerika ist. Damit läuft sie in ihren eigenen Untergang, wie es Lyndon LaRouche schon in seiner Rede beim Parteitag im Jahr 1980 vorhersagte.

Die LaRouche-Demokratin Kesha Rogers, die am 27. Mai in Texas die Stichwahl gegen Alameel bestreitet, ist angetreten, die Partei aus diesem Würgegriff der Wall Street zu befreien, und ihre Chancen stehen nicht schlecht. Nachdem sie seit 2010 schon zweimal Kongreßvorwahlen in Houston gewonnen hat, gibt Rogers vielen Demokraten neuen Mut, darunter vielen, die angewidert der Partei und der Politik überhaupt den Rücken zugekehrt hatten. (In den USA müssen alle Wähler sich entweder als Demokrat, als Republikaner oder als Unabhängiger einschreiben, sonst können sie nicht wählen.) Ihr landesweiter Wahlkampf ist jetzt in der Endphase, in der Rogers und ihre Unterstützer alles tun, um gegen Alameel zu gewinnen.

Wer ist ein „richtiger Demokrat“?

Die Parteibonzen werfen Rogers vor, sie sei keine „richtige“ Demokratin, weil sie gegen Obama ist. Aber dieser Vorwurf trifft viel eher Alameel, denn der hat noch bis vor kurzem der Republikanischen Partei viel Geld gespendet, und das brachte ihn schon in Erklärungsnot, bevor der jüngste Skandal ausbrach. Vor allem aber macht ihm zu schaffen, daß er den Menschen in Texas, die insbesondere auch wegen der Jahrhundertdürre in einer sehr schwierigen Lage sind, keine Lösung anzubieten hat.

In dem Artikel im Chronicle wird im einzelnen beschrieben, wie sich 2003 vier Mitarbeiterinnen der Jefferson-Zahnkliniken (JDC) bei Alameel über sexuelle Belästigungen des Finanzchefs der Klinik beschwerten. Alameel nahm diesen nicht nur in Schutz, sondern er entließ auch die betroffenen Frauen!

Die Frauen reichten daraufhin eine Beschwerde gegen Alameel und JDC bei der Antidiskriminierungsbehörde EEOC ein, kurz darauf klagten sie auch bei einem texanischen Zivilgericht gegen JDC und den Finanzchef. Dieses Gericht entschied in den beiden Fällen, auf die sich das Verfahren beschränkte, gegen die Frauen. Alameels Anwälte behaupteten daraufhin, aufgrund dieses Gerichtsurteils dürfe die EEOC nicht mehr wegen der sexuellen Belästigung und ungerechtfertigten Entlassung gegen JDC einschreiten - dabei waren diese Fälle gar nicht Gegenstand des Gerichtsverfahrens gewesen. Die EEOC gewann das anschließende Verfahren vor dem zuständigen Bezirksgericht, verlor jedoch in der Berufung.

Zu den Vorwürfen heißt es im Chronicle-Beitrag und in der Klageschrift der EEOC, es habe sich um wiederholte, offene sexuelle Belästigung der vier Frauen am Arbeitsplatz durch den Finanzchef Kadri Cumer gehandelt. Die EEOC schreibt sogar: „Alameel gab selbst zu, daß seine Frau und sein Sohn ihm gegenüber Vorbehalte wegen Cumers Verhalten geäußert hatten.“ Alameel entließ Cumer, machte das aber gleich wieder rückgängig.

Einige Tage danach erließ Alameel neue Arbeitsvorschriften für die Klinken. Weiblichem Personal wurde es untersagt, in der Klinik ärmellose Kleidung zu tragen und „unpassend zu reden“. Drei Tage später entließ Alameel drei der Frauen, die sich beschwert hatten. Die vierte kündigte von sich aus, nachdem Alameel ihr gesagt hatte, wenn ihr die Entscheidung, Cumer wieder einzustellen, nicht passe, dann könne sie ja gehen.

Nach dem Urteil des Berufungsgerichts wurde der Fall geschlossen, indem JDC im Mai 2008 einer Vereinbarung über neue Vorschriften gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz zustimmte.

Daß die ganze Angelegenheit so abgeschlossen wurde, kam Alameel sehr gelegen, weil er kurz davorstand, JDC für mehrere Dutzend Millionen Dollar an den Spekulationsfonds Black Canyon Capital zu verkaufen, was dann 2009 geschah.

„Die Macht der Wall Street brechen“

Kesha Rogers kommentierte diese Berichte, Alameels Vergangenheit spreche für sich selbst. Worüber sich die demokratischen Wähler in Texas Sorgen machen müßten, sei vielmehr: „Warum verteidigt die Parteiführung diesen Mann so vehement gegen mich?“ Alameel sei nur ein Platzhalter, der bei der Senatswahl im November garantiert gegen den Republikaner Cornyn verlieren würde - aber vorher solle er mit seinen Millionen Rogers aus dem Felde schlagen. Alameel hat schon 4 Mio. Dollar aus seiner Privatschatulle für den Wahlkampf ausgegeben, will sich aber auf keinen Fall einer Debatte mit Rogers stellen.

Es ist schon klar, daß Alameel Angst vor einer solchen Debatte hat, weil Rogers ihn als Wallstreet-Demokraten mit einem ähnlichen Profil wie die Bush-Republikaner bloßstellen würde. Aber die Enthüllungen über sein Verhalten in dem Klinikskandal zeigen, daß er noch mehr zu verheimlichen hat.

Rogers sagte dazu: „Wie üblich sammelt sich die ,gute alte’ Führung der Demokratischen Partei von Texas hinter einem Bush-Demokraten, der gegen Cornyn verlieren würde, auch wenn er gewillt ist, ein paar von den Millionen auszugeben, die er bei einem Geschäft mit Wallstreet-Schwindlern gemacht hat. Ich dagegen trete an, um die Interessen all derer zu vertreten, die unter der Wall Street leiden müssen - die Menschen, die Franklin Roosevelt die ,Vergessenen’ nannte, die mit Arbeitslosigkeit und Billigjobs kämpfen, mit Eigenheimverlust, mit Obamas mörderischer Gesundheitsreform und mit einer verheerenden Dürre“. Es sei jetzt an der Zeit, beide Parteien aus dem Würgegriff der Wall Street zu befreien.

Werden die Parteibonzen machtlos?

Rogers führt nun einen energischen Wahlkampf in ganz Texas, und es gibt Anzeichen dafür, daß die Partei nicht mehr geschlossen die Linie der Parteiführung mitmacht. Das zeigte sich ganz besonders in San Antonio und im Rio-Grande-Tal, wo sehr viele Amerikaner mexikanischer Herkunft leben, es ist auch einer der ärmeren Teile des Bundesstaats. Dort leidet die Bevölkerung auch sehr unter dem Wassermangel, den es gar nicht gäbe, wenn das in der Ära Kennedy geplante Wassergroßprojekt NAWAPA gebaut worden wäre.

Rogers nahm das Rio-Grande-Tal sozusagen im Sturm. Sie gab ein halbes Dutzend Radiointerviews, Interviews in den beiden großen Lokalzeitungen, sprach vor dem Kreisrat von Hidalgo sehr scharf und mit großem Erfolg gegen Obamas Gesundheitsreform, veranstaltete ein offenes Treffen mit zehn Aktivisten, sprach bei einer örtlichen Versammlung der Teaparty-Bewegung, und sie erhielt eine öffentliche Unterstützungserklärung vom Vorstand des regionalen Veteranenverbands, Edward Saldivar, der auf seiner Facebook-Seite die Demokraten aufrief, Kesha zu wählen. Auch der ehemalige Bürgermeister von Brownsville gab eine Unterstützungserklärung ab, nachdem sie dort bei einem Gottesdienst geredet hatte.

Eine weitere Unterstützungserklärung kommt von Henry Rodriguez, dem Vorsitzenden des „Zapatistenrats“ in der großen hispanoamerikanischen Bürgerrechtsgruppe LULAC, die nun zwei Wochen lang täglich im spanischsprachigen Radiosender KEDA in San Antonio gesendet wird. Rodriguez ist ein bekannter Aktivist und Gegner der derzeitigen Führung der Demokratischen Partei. Er kämpft auch gegen die Korruption in LULAC, die typisch darin zum Ausdruck kommt, wie Alameel die Führung von LULAC zu kaufen versucht, indem er sie für die Gründung von Pseudo-Bürgerräten bezahlt.

Rogers’ Wahlhelfer decken das gesamte Gebiet mit Wahlkampfschriften ab und sprechen mit vielen Bürgern, die sich darüber freuen, daß sich endlich ein Kandidat an sie wendet, um ihnen bei der Lösung ihrer Probleme zu helfen. Es stellte sich heraus, daß viele Einwohner des Tals, die eingetragene Republikaner oder Unabhängige sind, vorher jahrelang Demokraten gewesen waren, sich aber von der Partei verraten fühlen. Sie sind von der Kampagne begeistert. Niemand verteidigt Obama, mit Ausnahme der Parteibonzen, die wegen ihrer offen erkennbaren Korruption weithin verhaßt sind.

Der Landesvorsitzende der Partei, Hinojosa, der aus Brownsville stammt und gegen den gegenwärtig strafrechtliche Ermittlungen laufen, versucht aktiv, Rogers’ Wahlkampf zu behindern. Einmal wurde er dabei gesehen, wie er Wahlhelfer von Rogers filmte, und als man ihn erkannte, lief er weg. Bei einer Kreisversammlung der Demokraten in Brownsville, an der nicht einmal 20 Mitglieder teilnahmen, hielt jemand eine Rede gegen Rogers’ Kampagne, und in der lokalen Parteiwebseite wurde auf ihre Aktivisten geschimpft, deren Plakate mit Obama mit Hitlerbärtchen „überall“ seien.

Typisch für die positiven Reaktionen ist hingegen ein Artikel vom 12. Mai in der Zeitung McAllen Monitor mit der Überschrift „Demokratische US-Senatsbewerberin im Tal - sie sagt, Obama ,hat das Hitlerbärtchen verdient’.“ Darin heißt es gleich zu Beginn:

„Wenn Kandidaten von Vorwahlen der Demokraten das Rio-Grande-Tal besuchen, sprechen sie oft über Einwanderung, Bildung, Gesundheitswesen und andere Themen, in denen sich die Landespartei weitgehend einig ist. Für gewöhnlich fordern sie nicht, den amtierenden demokratischen Präsidenten abzusetzen.

Aber Kesha Rogers, die genau das fordert, brachte diese Woche ihre ungewöhnliche Kampagne um die Nominierung des demokratischen US-Senatsbewerbers in das Tal, sie kritisierte Obamas Gesundheitsreform..., sprach am Mittwoch vor einer Teaparty-Gruppe und traf bei zwei Veranstaltungen am Donnerstag mit Wählern zusammen, u.a. einer Gruppe von 10 Personen im Lokal Don Pepe’s in McAllen. Die zehn Gäste hörten ihrer Rede zu und äußerten ihre Zustimmung, als Rogers sagte, die ,westlichen Medien’ seien ahnungslos.“

Rogers spreche über nationale Themen, sie wirbt für „eine Lösung im Bund, eine nationale Lösung, weil es für die gegenwärtige Krise keine lokale Lösung gibt... Auf Rogers’ Webseite ist ein Bild von Präsident Barack Obama mit einem Hitlerbärtchen, und die Kandidatin fordert, ihn abzusetzen wegen Verbrechen, die er ,im Dienst des Wallstreet-Faschismus’ begangen habe.“

Zurück in den Norden von Texas

Rogers fuhr Mitte des Monats wieder zurück in die Regionen Houston und Dallas-Fort Worth, wo Alameel mehr Unterstützung hat. Wobei die Frage lautet, was „Unterstützung“ bedeutet, außer daß die Bonzen auf seiner Seite sind?

Am 7. Mai beschwerte sich Alameel bei einer Veranstaltung in einem reichen Stadtteil von Dallas vor einem kleinen, überwiegend weißen und wohlhabenden Publikum von etwa 20 Personen, seine Gegnerin „läuft im ganzen Bundesstaat mit ihrem Plakat herum, auf dem Obama einen Hitlerbart trägt“. Seine Rede wurde mit einigem Gähnen und spärlichem Applaus verfolgt, aber er verdarb es sich dann ganz mit dem Publikum, als er für die Schieferölförderung (Fracking) warb, weil die meisten Zuhörer „grüne“ Gegner des Fracking waren.

Dagegen ist die Beendigung des Fracking eine der wichtigsten Forderungen von Rogers, weil diese von der Wall Street ausgehende mörderische Praxis in Texas und allgemein im Westen der USA die wertvollen knappen Wasservorräte vergeudet.

Harley Schlanger