Außenpolitische Revolte in CDU/CSU gegen NATO-Kurs zieht Kreise

Bis in die Spitzen der Christdemokraten gibt es zunehmend offenen Widerstand gegen die Rußlandkonfrontation von NATO, EU und USA. In der CDU kristallisiert sich der innerparteiliche Konflikt um die Person von Philipp Mißfelder, den außenpolitischen Sprecher der CDU, dessen jüngste Teilnahme an der St. Petersburger Geburtstagsfeier für Ex-Kanzler Schröder bei den „Russenfressern” wie Andreas Schockenhoff und Elmar Brok die Galle überlaufen ließ. Volker Kauder, Chef der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, wollte Mißfelder am 6. Mai in der wöchentlichen Fraktionssitzung eigentlich in die Mangel nehmen. Davon mußte er jedoch schnell wieder Abstand nehmen, weil die nordrhein-westfälische Landesgruppe der CDU sich geschlossen hinter Mißfelder stellte und damit sein Petersburger Gespräch mit Putin unterstützte. Indirekt wird damit auch die kürzliche Teilnahme Mißfelders an einer vertraulichen Diskussionsrunde in der russischen Botschaft in Berlin, bei der wie in Petersburg auch Schröder dabei war, nachträglich gebilligt.

In der CSU schlägt der innerparteiliche Streit um Peter Gauweiler Wogen: Dessen kritische Haltung gegenüber der Entsendung von deutschen Militärbeobachtern in ein Hochkrisengebiet wie die Ost- Ukraine - und dies offenbar ohne die eigentlich erforderlichen Sicherheitsgarantien der Regierung in Kiew, die für die Einladung der Mission verantwortlich war - wird vom CSU-Vorsitzenden Seehofer persönlich kritisiert. Elmar Brok von der Schwesterpartei CDU verstieg sich sogar dazu, Gauweiler eine „Seelenverwandtschaft mit der Linken” zu unterstellen. Den so Angegriffenen schüchtert das aber nicht ein, er legt sogar noch drauf: Im ARD-Morgenfernsehen sagte er am 6. Mai, NATO-Generalsekretär Rasmussen sei einer von denen, die „Feuer mit Benzin löschen wollen... Für mich ist der Mann eine absolute Katastrophe.” Der CDU gab Gauweiler in der Bild-Zeitung den Rat, Mißfelder dafür dankbar zu sein, daß er direkten Gesprächskontakt zu Putin aufgenommen habe, und von seiner eigenen Kritik an dem Beobachter-Debakel in Slawjansk nimmt er erst recht keinen Abstand.

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