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Wichtiges kurzgefaßt
NSA-Skandal: USA drohen deutschen Abgeordneten mit Sanktionen
Die enormen Spannungen, die sich zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland wegen der Überwachung durch die NSA entwickelt haben, bei denen sogar das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört wurde, wurden von Merkel und US-Präsident Obama bei ihrer Pressekonferenz am 2. Mai im Weißen Haus unter den Teppich gekehrt. Aber das hat die Kontroverse keineswegs entschärft. Um die Lage vor Merkels Reise nach Washington zu beruhigen, blockierte die Bundesregierung einen Vorstoß, den „Whistleblower“ Edward Snowden für eine Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuß des Bundestags nach Berlin kommen zu lassen. Dies wurde damit begründet, daß es die deutsch-amerikanischen Beziehungen schädigen und wahrscheinlich zu amerikanischen Sanktionen führen würde, etwa zur Beendigung der Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten der USA und der Bundesrepublik Deutschland.
Das gleiche erpresserische Argument beschreibt ein halboffizielles Memorandum aus den USA, das kurz vor Merkels Eintreffen in Washington an die Presse durchsickerte. Darin wird mit Sanktionen gegen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses oder ausgewählte Regierungsvertreter gedroht, falls Snowden vor den Ausschuß geladen werde.
Es gibt jedoch starke Opposition gegen die Haltung der Regierung, sogar in Merkels eigener Partei. Ihr Parteikollege Sensburg, der den Untersuchungsausschuß leitet, sagte gegenüber Medien, wenn Snowden nicht freies Geleit für eine Reise nach Berlin zugesichert werde, werde sein Ausschuß ihn entweder per Videoschaltung aussagen lassen oder eine Anhörung mit ihm in Rußland durchführen.
Sensburg sagte außerdem, er erwäge, den Enthüllungsjournalisten Greenwald vor den Ausschuß zu laden. Greenwald steht in engem Kontakt mit Snowden und ist offenbar im Besitz zahlreicher sensitiver Dokumente über die NSA, die für die Untersuchung sehr wichtig sein könnten. Der Ausschuß setze diese Untersuchung trotz der verweigerten Kooperation der Regierung nicht nur fort, um etwas Licht auf die ganze Angelegenheit zu werfen, sondern auch, um die Verletzung der deutschen Souveränität und andere Vergehen aufzudecken.
Der NSA-Skandal, dem schon andere schwere transatlantische Spannungen vorausgingen, hat Philipp Mißfelder dazu veranlaßt, Anfang April von seinem Posten als Regierungskoordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen zurückzutreten. Mißfelder, der weiterhin außenpolitischer Sprecher der CDU ist, nahm am 28. April auch - als Privatperson - an der Geburtstagsfeier für Altkanzler Schröder in St. Petersburg teil.
Neue Wirtschaftssanktionen gegen Rußland vermieden – für wie lange?
Angesichts des massiven Widerstands aus der Wirtschaft in beiden Ländern erklärten Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama nach ihrem zweistündigen Treffen im Weißen Haus am 2. Mai, neue Wirtschaftssanktionen gegen Rußland seien zwar möglich, aber bis auf weiteres nicht konkret geplant. Obama gab ein Lippenbekenntnis zum nationalen wirtschaftlichen Interesse ab und sagte: „Die Energielieferungen Rußlands nach Europa gingen auch im Kalten Krieg, auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, weiter. Die Idee, daß man den Hahn für alle russischen Öl- und Gasexporte zudrehen kann, ist daher meiner Meinung nach unrealistisch.“ Es gebe eine „Reihe von Ansätzen, die man wählen kann“, im Rüstungs- und Finanzsektor sowie bei Handelskrediten.
Unmittelbar vor ihrer Reise in die Vereinigten Staaten hatte Merkel eine militärische Lösung für den Konflikt in der Ukraine kategorisch zurückgewiesen und die Freilassung des europäischen Beobachterteams in Slawjansk als wesentlichen Schritt für die Wiederbelebung der Diplomatie in der ukrainischen Angelegenheit gefordert. Die Schritte zur Freilassung der „Beobachter“ waren bei einem privaten deutsch-russischen Treffen in St. Petersburg unter Leitung von Altkanzler Schröder und Präsident Putin eingeleitet worden, zwei Tage später gab Putin bekannt, er habe seinen Sonderbotschafter Wladimir Lukin zu dieser schwierigen Mission in die Ukraine entsandt. Am Morgen des 3. Mai wurden die Beobachter in Anwesenheit Lukins dann tatsächlich freigelassen. Das beweist, daß die westlichen Länder mit Putin reden und seine Hilfe bei diesem Konflikt suchen sollten, statt ständig Forderungen und Ultimaten zu stellen.
Eine ganz andere Frage ist jedoch, was diese Soldaten dort taten. Entgegen der Berichte der meisten Medien waren sie nicht Teil der offiziellen OSZE-Mission. Der stellv. CSU-Vorsitzende Gauweiler forderte die Bundesregierung auf, ihre Mission „zu erklären“: „Daß die Revolutionsregierung in Kiew, deren Legitimität man mit gutem Grund anzweifeln kann, Interesse hat, Soldaten der Bundeswehr in das Konfliktgebiet ,einzuladen’, verstehe ich schon. Ich verstehe aber nicht, daß es unser Interesse sein soll, uns in dieser plumpen Weise noch tiefer in den Konflikt hineinziehen zu lassen...“