Mörderisches Abkommen des IWF mit der Ukraine

Am 30. April bewilligte der Internationale Währungsfonds (IWF) für die Ukraine sog. „Kredithilfen“ über 17 Mrd.$. Dazu brach der Fonds seine eigene Regel, keine Kredite an Übergangsregierungen zu vergeben - ganz zu schweigen davon, daß die Kiewer Regierung keinerlei verfassungsmäßige Grundlage hat und offensichtlich auch gar nicht in der Lage ist, das vereinbarte Programm umzusetzen. Noch dazu soll am 25. Mai ein neuer Präsident gewählt werden.

Das ganze Abkommen beruht auf phantastischen Annahmen, die keinerlei Bezug zur Realität haben. Aber das eigentliche Ziel ist ohnehin nur, die Ukrainer in dem Glauben zu wiegen, der „Westen“ sei bereit, ihnen zu „helfen“. Das einzige konkrete Ergebnis des Abkommens werden wahrscheinlich die verhängten brutalen Sparmaßnahmen sein.

IWF-Direktorin Christine Lagarde gesteht sogar selbst die Fragwürdigkeit des Abkommens ein, in der Presseerklärung des IWF wird sie zitiert: „Eine weitere Eskalation der Spannungen mit Rußland und der Unruhen im Osten des Landes stellt ein substantielles Risiko für die wirtschaftlichen Aussichten dar... Sollte die Zentralregierung die wirksame Kontrolle über den Osten verlieren, wird man das Programm neu gestalten müssen.“

Wie üblich wird der Kredit in Tranchen ausgezahlt, zunächst 3,2 Mrd.$ an „Budgethilfe“. Ein Teil davon dürfte verwendet werden, um Teile der 14 Mrd.$ Schulden der Ukraine beim russischen Gasprom-Konzern zu bezahlen. Irgendein Schuldenerlaß oder Schuldenschnitt ist nicht vorgesehen. 5 der 17 Mrd.$ werden erst gar nicht ausgezahlt, sondern nur mit alten Schulden beim IWF verrechnet.

Dagegen erwarten die ukrainischen Verbraucher harte Sparmaßnahmen. Der Gaspreis wird um 56% angehoben, die Heizkosten um 40%. Im kommenden Jahr soll beides dann um weitere 40% angehoben werden, 2016 und 2017 jeweils noch einmal 20%. Die Löhne, Gehälter und Renten der Staatsbediensteten werden eingefroren.

Das Programm schreibt einen flexiblen Wechselkurs zur „Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit“ vor, was auf eine Abwertung der Währung hinausläuft, die Importwaren verteuert. Hinzu kommt eine sofortige Einstellung der Devisenkontrollen, was die Kapitalflucht verstärken wird.

Weitere vereinbarte Maßnahmen, wie bessere Gesetze gegen die Korruption, Stabilisierung des Bankensektors, Verbesserung des Investitionsklimas etc., setzen allesamt eine wirksame Kontrolle der Regierung über das Land voraus, die nicht gegeben ist.

eir