„Obama treibt die Welt in ihren letzten Krieg“

Der vielgelesene Kolumnist Paul Craig Roberts, ein früheres Mitglied der Reagan-Administration, hat inzwischen etliche Kommentare veröffentlicht, in denen er nicht nur davor warnt, daß Obama die US-Verfassung mit Füßen tritt, sondern auch vor Obamas Flucht nach vorn in einen Atomkrieg. In seiner jüngsten Kolumne bringt Roberts die Provokationen des Präsidenten gegen Rußlands Präsidenten Wladimir Putin in Verbindung mit Obamas Trachten nach einer Diktatur im eigenen Land.

Unter Hinweis auf den gerade beendeten Besuch Obamas in Europa, wo er in Brüssel eine Rede hielt, in der er praktisch einen neuen Kalten Krieg verkündete, schreibt Roberts bissig:

„Obama - oder seine Betreuer und Programmierer - verlassen sich auf die völlige Geschichtsunkenntnis bei den Menschen im Westen. Ihre Ignoranz und Leichtgläubigkeit erlaubt es den amerikanischen Neokonservativen, Nachrichten zu erfinden, die ihren Geist steuern.“

Roberts spricht Obamas Besuch in Europa an, in denen er den „Krieg der Worte“ gegen Rußland und Putin eskalierte:

„Obamas Rede vom 26. März im Palais des Beaux Arts in Brüssel ist surreal. Sie geht weit über Heuchelei hinaus. Obama sagt, die westlichen Ideale würden durch die Selbstbestimmung der Krim in Frage gestellt. Rußland, sagte Obama, müsse dafür bestraft werden, daß es den Bewohnern der Krim erlaubt hat, Selbstbestimmung auszuüben. Die Rückkehr einer russischen Provinz auf deren eigenen Wunsch zu ihrem Mutterland, zu dem es 200 Jahre lang gehörte, wird von Obama als diktatorischer und antidemokratischer Akt der Tyrannei dargestellt.

Hier war Obama - dessen Regierung soeben die gewählte, demokratische Regierung der Ukraine gestürzt und von Washington ausgewählte Handlanger an die Stelle der gewählten Regierung gesetzt hat -, und sprach von dem hehren Ideal, daß die Menschen in den Nationen selbst über ihre Zukunft entscheiden können. Genau das hat die Krim getan, und das ist genau das, wogegen sich der US-Putsch in Kiew richtete. In Obamas gestörtem Geist besteht das Recht auf Selbstbestimmung aus Regierungen, die von Washington eingesetzt werden.

Hier war Obama, der die US-Verfassung zerrissen hat, und sprach von Menschenrechten und dem Rechtstaat. Wo ist dieser Rechtstaat? Sicherlich nicht in Kiew, wo eine gewählte Regierung durch Gewalt gestürzt wurde. Sicherlich nicht in den Vereinigten Staaten, wo die Exekutive das gesamte 21. Jahrhundert damit verbracht hat, eine Regierung zu schaffen, die über dem Gesetz steht. Habeas Corpus, ordentliche Gerichtsverfahren, das Recht auf offene Gerichtsverfahren und die Feststellung der Schuld durch unabhängige Juroren vor einer Inhaftierung und einer Exekution, das Recht auf die Privatsphäre - all das wurde von den Regimes von Bush und Obama beseitigt. Folter verstößt gegen das amerikanische Recht und das Völkerrecht, aber Washington hat Foltergefängnisse in aller Welt geschaffen.“

Eine Regierung auf der Grundlage von Lügen

Roberts fährt fort:

„Wie ist es möglich, daß der Vertreter der US-Regierung, die Kriegsverbrechen begeht, sich vor ein europäischen Publikum stellen und von der Herrschaft des Rechts, von Persönlichkeitsrechten, Menschenwürde, Selbstbestimmung, und Freiheit reden kann, ohne daß im Publikum Gelächter ausbricht?

Ist nicht Washington die Regierung, die auf der Grundlage von Lügen in Afghanistan und im Irak einmarschiert ist und diese Länder zerstört hat? Washington ist die Regierung, die den Sturz der Regierungen in Libyen und in Honduras organisierte und derzeit versucht, das gleiche in Syrien und Venezuela zu tun. Washington ist die Regierung, die mit Drohnen und Bomben die Bevölkerung von souveränen Staaten wie Pakistan und Jemen angreift. Washington ist die Regierung, die überall in Afrika Truppen hat. Washington ist die Regierung, die mit ihren Militärstützpunkten Rußland, China und den Iran eingekreist hat.

Nun behauptet diese kriegstreiberische Ansammlung von Kriegsverbrechern in Washington, sie stünde gegen Rußland ein für die internationalen Ideale.

Niemand applaudierte Obamas unsinniger Rede. Aber wenn Europa solche offenkundigen Lügen von einem Lügner hinnimmt, ohne dagegen zu protestieren, ermöglicht es die Bewegung zum Krieg, den Washington betreibt.“

Schließlich warnt Roberts, daß die Maßnahmen, die Obama in Brüssel vorgeschlagen hat, einen neuen Krieg auslösen können:

„Obama sagt nicht, welche Folgen ein militärischer Aufbau der USA und der NATO und die zahlreichen Kriegspiele an Rußlands Grenzen haben werden. Wird die russische Regierung daraus schließen, daß Rußland demnächst angegriffen werden soll, und deshalb zuerst zuschlagen? Die leichtfertige Rücksichtslosigkeit Obamas ist die Art und Weise, wie Kriege beginnen.“

Abschließend stellt Roberts die pointierte Frage: „Warum sind die Menschen so blind, nicht zu sehen, daß Obama die Welt in ihren letzten Krieg treibt?“

Roberts Vorwürfe gegen Obama entsprechen dem, was auch Lyndon LaRouche als Gründe für eine Absetzung Obamas abgeführt hat, eine Aussicht, die angesichts der offenen Revolte der Demokraten im Senat gegen den Präsidenten wieder auflebt. LaRouche hat die Mitglieder des Kongresses aufgefordert, einen Absetzungsantrag zu stellen, als das einzige Mittel, den Absturz in einen thermonuklearen Vernichtungskrieg zu vermeiden. Er hat Obama als britische Marionette angeprangert, die im Interesse eines Empire handelt, das zu dem Schluß gekommen ist, Krieg sei der einzige Ausweg aus dem unmittelbar drohenden Zusammenbruch des Finanzsystems.

js