„Der Putsch in der Ukraine war illegal“

Das Schiller-Institut nahm bei einer Anhörung des dänischen Parlaments Stellung zur Lage in der Ukraine und zur Weltkriegsgefahr.

Am 18. März sagte der Vorsitzende des Schiller-Instituts in Dänemark, Tom Gillesberg, als Sprecher einer sechsköpfigen Delegation vor dem außenpolitischen Ausschuß des Parlaments in Kopenhagen aus. Der Ausschußvorsitzende ist der frühere Außenminister Per Stig Møller (Konservative Partei), vier weitere Ausschußmitglieder waren anwesend. Gillesberg hielt eine zehnminütige, mit Powerpoint-Abbildungen illustrierte Rede mit dem Titel „Die Krise in der Ukraine darf nicht zum Dritten Weltkrieg führen“. (Die Abbildungen finden Sie im Internet unter www.schillerinstitut.dk/drupal/node/1572.) Anschließend gab es eine zehnminütige Diskussion.

Gillesberg berichtete zunächst über Lyndon LaRouches Warnungen von Anfang Februar, die Welt befinde sich im Countdown zu einem Atomkrieg, der schon ab Ende Februar drohe, wenn die USA nicht die britische Geopolitik aufgäben und gegenüber Rußland und China statt auf Konfrontation auf gegenseitigen Respekt und Zusammenarbeit setzten. Das beste Mittel dafür sei es, US-Präsident Obama abzusetzen bzw. zum Rücktritt zu zwingen. LaRouche begründete die Warnung mit dem bevorstehenden Übergang des zusammenbrechenden transatlantischen Finanzsystems zum allgemeinen „Bail-in“ (Zypern-Modell). Die USA und Großbritannien wollten verhindern, daß Rußland und China sich ihren Plänen widersetzen, und Eurasien ausplündern.

Gillesberg weiter: „Am 21. Februar wurde ich zwei Stunden lang vom dänischen Radiosender 24seven interviewt und sagte, Nuland und Co. wollten einen Neonazi-Putsch, der zu einer Konfrontation führen kann, die gefährlicher wäre als die Kubakrise.“ Diese Gefahr rühre von der langfristigen westlichen Konfrontationspolitik her. Gillesberg veranschaulichte dies mit einer Landkarte zur Einkreisung Rußlands und Chinas, u.a. mit Raketenabwehranlagen.

Wenn Rußland nicht kapituliere - und es habe geschworen, dies nicht zu tun -, könne das Endergebnis ein Krieg mit Kernwaffen sein, wenn die USA und die EU ihren Kurs nicht ändern. Die Kriegstreiber bezeichnen das Referendum auf der Krim als illegal, wollen aber nicht wissen, daß nach derselben Verfassung der Putsch in der Ukraine ihrer Verfassung widerspricht.

Gillesberg erinnerte dann an das durchgesickerte Telefonat mit Catherine Ashton und beschrieb die Rolle der Swoboda-Partei und des Rechten Sektors bei der Machtübernahme. Er zitierte den bekannten dänischen Forscher Peter Munk Jensen vom Dänischen Institut für Internationale Studien (DIIS), etwa die Hälfte der Mitglieder der neuen Regierung kämen vom rechtsradikalen Flügel.

Anschließend zitierte er aus einer Entschließung des Europaparlaments vom 13.12.2012: Das Parlament „erklärt sich besorgt wegen der zunehmenden nationalistischen Stimmung in der Ukraine, die zum Ausdruck kommt in der Unterstützung für die Partei ,Swoboda’ (Freiheit), welche dadurch als eine der beiden neuen Parteien in die Werchowna Rada eingezogen ist; weist darauf hin, daß rassistische, antisemitische und ausländerfeindliche Auffassungen im Widerspruch zu den Grundwerten und Grundsätzen der EU stehen, und appelliert daher an die demokratisch gesinnten Parteien in der Werchowna Rada, sich nicht mit der genannten Partei zu assoziieren, sie nicht zu unterstützen und keine Koalitionen mit ihr zu bilden“.

Gillesberg betonte, die Gewalt nehme zu und der Rechte Sektor werde in die Streitkräfte und die Nationalgarde eingegliedert, die so zur neuen „Waffen-SS“ werde. Diese Gruppen übernehmen die Ideologie von Stepan Bandera und der OUN-B, deren Verbrechen in einem Kompendium aus dem Nationalarchiv der USA aus dem Jahr 2010 dokumentiert sind.

Die Proteste wurden von Victoria Nuland und anderen US- und EU-Politikern gesteuert. Es bestehe die Gefahr, daß die Unruhen in der Ostukraine zu einer militärischen Reaktion Rußlands führen.

Aber eine Lösung sei möglich. Die Senatorin Feinstein werfe der Regierung Obama illegale Machenschaften gegen den US-Senat vor. In diesem Umfeld sei es möglich, Obama davon abzuhalten, „den roten Knopf zu drücken“.

Eine diplomatische Lösung für die Ukraine sei möglich, ausgehend von der Vereinbarung vom 21. Februar, mit einem Ausschluß der Nazis aus der Regierung, einer Garantie, nicht der NATO beizutreten, einer regionalen Lösung für das Land und der Beendigung der Konfrontationsstrategie des Westens. Die EU trage eine wesentliche Verantwortung, weil sie von der Ukraine fordert, sich „zwischen Europa und Rußland zu entscheiden“. Die Lösung sei, daß die Ukraine im Kontext der Eurasischen Landbrücke als Brücke zwischen Europa und Rußland dient. Mit einer Bankentrennung und einem neuen Kreditsystem für die Wirtschaft und mit der Zusammenarbeit souveräner Nationen könne der Frieden für die kommenden Generationen gesichert werden.

Gillesbergs schriftlicher Redetext enthält Links zu Lyndon LaRouches Aufruf „J’accuse“ und einer Erklärung von Natalja Witrenko. Die Rede mit allen Anhängen und Abbildungen wird auch auf der Webseite des dänischen Parlaments veröffentlicht.

MR