Schweiz: Streit um die Bankentrennung eskaliert

Nicht unerwartet stimmte der Schweizer Ständerat (der die Kantone repräsentiert) am 12. März gegen die beiden Anträge zur Bankentrennung, die im September 2013 vom Nationalrat (dem „Bundestag“ der Schweiz) verabschiedet worden waren. Beide Motionen waren bereits im vergangenen Monat durch den Wirtschaftsausschuß des Ständerats zurückgewiesen worden, allerdings mit einem Abstimmungsergebnis, das viel knapper ausfiel als erwartet (7:6).

Die Sozialdemokratische Partei (SP) und die Schweizerische Volkspartei (SVP), die die beiden Anträge unterstützt hatten, verfügen über keine Mehrheit im Ständerat. Der wird allerdings erneut zur Debatte dieser Frage aufgerufen sein, weil dieselben Parteien neue Motionen in den Nationalrat eingebracht haben. In dieser Hinsicht war es absurd, daß ein Antrag der SP, wegen der neuen Anträge die Abstimmung zu verschieben, abgelehnt wurde.

Während die Regierungsparteien darauf bestanden, eine Bankentrennung sei wegen der neu eingeführten Regeln zur Kapitalstruktur nicht nötig, erklärte der führende SP-Vertreter Christoph Levrat völlig korrekt, die Frage der Banken, die „zu groß sind, um scheitern zu dürfen“, hänge nach wie vor wie ein Damoklesschwert über der Schweiz.

Die Neue Zürcher Zeitung jubelte über den Sieg gegen das „denkwürdige Bündnis der Populisten“, aber der Journalist Philipp Löpfe, ein Kolumnist des Tages-Anzeiger, schrieb auf der Webseite watson.ch, die Idee der Bankentrennung sei „alles andere als exotisch“. Er erinnert daran, daß es der Gründer der Swatch AG Nicolas Hayek war, der 2010 SP und SVP drängte, gemeinsam diesen Vorschlag zu machen.

Löpfe erinnert auch an die Geschichte von Glass-Steagall und das traditionelle Bankgeschäft nach der „3-6-3 Methode“ (3% Zinsen auf Einlagen, Kredite zu 6%, um 3 Uhr nachmittags auf dem Golfplatz). Das Investmentgeschäft, besonders der Eigenhandel, habe den großen Schweizer Banken nur Verluste gebracht und tue es auch weiterhin. Er empfiehlt, auf den ehemaligen Chef der Citibank John Reed und andere zu hören, die ihre Haltung zu Universalbanken geändert haben.

eir