Putin wehrt sich gegen Londons atomare Erpressung

Erst wenn US-Präsident Obama geht, kann die Gefahr eines Weltkriegs wirksam ausgeräumt werden.

Wie erwartet, hat sich bei dem Referendum auf der Krim am 16. März eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung (96,6%) für eine Loslösung von der Ukraine und die Wiedervereinigung mit Rußland ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung hatte laut offiziellem Endergebnis bei 83,1% gelegen.

Wie auch nüchterne westliche Beobachter feststellen - z.B. David Stockman, ehemaliger Chef der US-Haushaltsverwaltung unter Präsident Reagan -, ist die Krim seit 1783, als Katharina die Große die Halbinsel annektierte, ein Teil Rußlands. Unter den Zaren und sowjetischen Machthabern blieb sie dann 166 Jahre lang Teil des Russischen Reiches, ihre Schwarzmeerhäfen sind für russische Schiffe der einzige Zugang zu den warmen Gewässern des Mittelmeers.

Die große strategische Frage lautet nun: Werden sich die Vereinigten Staaten unter dem Druck der britischen Monarchie und ihrer Marionette Obama im Weißen Haus auf eine harte strategische Konfrontation mit Rußland einlassen, die sich rasch zu einem militärischen Konflikt auswachsen kann, bis hin zu einem Vernichtungskrieg mit Kernwaffen? Eine ganze Reihe führender strategischer Denker in den USA - von Lyndon LaRouche über Prof. John Mearsheimer, den Ökonomen Paul Craig Roberts bis zu dem Verteidigungsexperten Loren Thompson - betont nachdrücklich, daß die Situation auf der Krim und das Kräftemessen zwischen Rußland und der Ukraine allgemein keine strategischen Interessen der Vereinigten Staaten betrifft, und erst recht keine, die das Risiko eines Atomkrieges rechtfertigen.

Doch solange Obama im Weißen Haus sitzt, bleibt die akute Gefahr einer solchen globalen Auseinandersetzung bestehen.

Pattsituation

Am 14. März trafen sich US-Außenminister John Kerry und der russische Außenminister Sergej Lawrow in London und sprachen sechs Stunden miteinander, danach flog Kerry direkt nach Washington zurück, um den Nationalen Sicherheitsrat zu informieren. Präsident Obama nahm an der Sitzung nicht teil. Kerry berichtete, es habe bezüglich der Lage auf der Krim keinen Durchbruch gegeben, aber sie hätten auch über weitere Bereiche gegenseitigen Interesses gesprochen, darunter die P5+1-Gespräche mit dem Iran, die syrische Krise und den US-Abzug aus Afghanistan. Sie verabredeten weitere Treffen für die Zukunft. In Bezug auf den Anschluß der Krim an Rußland sowie mögliche russische Interventionen zum Schutz russischer Staatsangehöriger in der Ostukraine erreichte Kerry keine Zugeständnisse.

Vertreter der Regierung Obama und sogar der alte Kriegshetzer John McCain, der sich gerade in der Ukraine „vor Ort informiert“ hatte, sagen öffentlich, es gebe „keine militärische Option“ gegen die russische Annektierung der Krim. Dennoch führte ein Schlachtschiff der US-Marine ausgiebige Manöver nahe der Krimküste durch, ein mit dem Raketenabwehrsystem Aegis ausgerüsteter US-Zerstörer der modernsten Arleigh-Burke-Klasse verließ mit unbekanntem Ziel seinen Hafen, die USA verlegten ein Dutzend F-16-Kampfflugzeuge zusammen mit AWACS-Radarflugzeugen und 300 Soldaten nach Polen sowie Luftwaffenkapazitäten in vergleichbarer Stärke in die baltischen Staaten. In Verbindung mit Obamas Haltung hat dieser Truppenaufbau das Risiko einer Konfrontation erhöht.

Das größere Bild

Die Auseinandersetzung zwischen Rußland und der Ukraine ist aber gar nicht der Kern der Krise. Die treibende Kraft hinter der möglichen atomaren Konfrontation ist der unaufhaltsame Bankrott des transatlantischen Finanzsystems der Londoner City und der Wall Street. Um die gewaltige Finanzblase auch nur aufrechtzuerhalten und ihr Platzen zu verhindern, werden unverzüglich neue Gebiete zur Ausplünderung gebraucht.

Deswegen geht es um die Ukraine. Eurasien bildet heute das Zentrum wachsenden wirtschaftlichen Reichtums auf der Erde, insbesondere das asiatisch-pazifische Gebiet mit Rußland, China, Indien, Japan und Südkorea. Das haben die Londoner Oligarchen im Visier, und die Ukraine soll ihr Sprungbrett zur Ausplünderung des Reichtums im Osten sein. Deshalb versuchte London mit seinen anglo-holländischen und Obama-Wallstreet-Verbündeten Putin bezüglich der Ukraine zur Kapitulation zu zwingen. Putin gab aber nicht nach.

Mit dem Krim-Referendum und indem er sich bezüglich seiner nächsten Schritte nicht in die Karten sehen läßt, hat Putin London in eine prekäre Situation gebracht. Es muß entweder klein beigeben und die Konsequenzen eines Systembankrotts tragen, oder es muß auf ein von den USA ausgehendes globales Kräftemessen setzen, das wahrscheinlich im thermonuklearen Krieg enden würde. Nur die ganz verrückten und verzweifelten Elemente der anglo-holländischen Oligarchie glauben im Ernst, daß sie einen uneingeschränkten Kernwaffenkrieg überleben können. Dennoch treibt sie die Welt genau in diese Richtung.

Wie LaRouche in seinem Internetforum am 14. März betont hat, ist die einzige zuverlässige Option, Obama abzusetzen. Wenn Londons Mann seinen Finger nicht mehr am roten Knopf hat, kann der nukleare Krieg verhindert werden. Danach können Moskau und Washington über diplomatische Kanäle die noch unerledigten Probleme lösen - aber nur wenn Obama geht!

Erst diese Gefahr eines Dritten Weltkrieges hat einige Kongreßpolitiker der Demokraten dazu bewegt, endlich öffentlich mit Obama zu brechen, weil er wiederholt die Verfassung so verletzt hat, daß eine Amtsenthebung mehr als gerechtfertigt ist.

Den russischen Medien ist nicht entgangen, daß LaRouche in Amerika die Stimme der Vernunft und der Kriegsvermeidung ist. Schon in der Woche vor dem Krimreferendum waren LaRouche und mehrere seiner Mitarbeiter prominent in russischen Nachrichtensendungen zur Krimkrise vertreten.

Krieg gegen Rußland und Mobilisierung von Nazis

Westliche Regierungen, angefangen mit Obama, weigern sich hysterisch zuzugeben, daß Ende Februar in Kiew ein illegaler Putsch stattfand - mit voller Unterstützung des Westen für Neonazi-Kreise, die ihre Wurzeln in der Bewegung von Stepan Bandera aus den 30er und 40er Jahren sehen, die im Bündnis mit Hitler Massenvernichtungen von Russen, Juden und Polen durchführte.

Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk (von Obamas Frau im US-Außenministerium Victoria Nuland mit dem Kurznamen „Jaz“ belegt) hat angekündigt, eine mehrere zehntausend Mann starke Nationalgarde zu schaffen, in die der „Rechte Sektor“, die Partei „Swoboda“ und andere Neonazi-Organisationen eingebunden werden sollen. Die Nationalgarde „wird Trainingszentren haben; legale Waffen werden ausgegeben werden“, erklärte Jaz. „Ihr werdet Gelegenheit haben, mit den Kräften der Nationalgarde und den Sicherheitskräften das Land zu verteidigen.“

Mittlerweile weiten die ukrainischen Nazis mit voller Unterstützung Washingtons, Londons und der EU ihre Terrorherrschaft im Land aus, besonders in der Ostukraine. Nazibanden, die mit in der Regierung Jazenjuk sitzen, provozierten in Donezk und Charkow Zusammenstöße, bei denen mehrere Menschen starben und die Anführer des Widerstands gegen die Faschisten inhaftiert wurden.

An vorderster Front steht die Neonazigruppe „Rechter Sektor“, die Jazenjuk in die ukrainischen Streitkräfte integrieren will. Die in Charkow beteiligte Einheit des Rechten Sektor nennt sich „Ukrainischer Patriot“ und hat seit Jahren Einfluß in der Süd- und Ostukraine aufgebaut. Sie wurde 1999 als Zweig der Sozial-Nationalistischen Partei der Ukraine (der heutigen „Swoboda“) von Andrij Parubij gegründet, der während des Februarputschs Kommandant des Maidan war und jetzt Chef des Ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates ist.

2004 trat Parubij aus Swoboda und dem Rechten Sektor aus, war aber weiterhin daran beteiligt, vor Gericht für Mitglieder des Ukrainischen Patrioten Kaution zu hinterlegen, sogar noch 2012. Der Vertreter des Ukrainischen Patrioten, der Berichten zufolge die gegenwärtigen Aktionen in Charkow leitet, Andrej Bilezkij, wurde im Dezember 2011 wegen bewaffneten Angriffs auf einen politischen Gegner verhaftet und verurteilt, im Zuge des Euromaidan-Coups aber nach einer vom Parlament im Schnellverfahren beschlossenen Amnestie aus dem Gefängnis entlassen.

Rußlands Präsident Putin und Außenminister Lawrow haben bei ihren diplomatischen Kontakten die amerikanischen und europäischen Vertreter immer wieder aufgefordert, dabei zu helfen, die Ausschreitungen rechter Schlägertruppen in der Ostukraine, die sich besonders gegen die russischsprechende Bevölkerung richten, zu beenden. Das russische Außenministerium warnte am 15. März demonstrativ: „Bei Rußland gehen zahlreiche Aufrufe zum Schutz von Zivilisten ein. Diese Aufrufe werden in Betracht gezogen.“

Am gleichen Tag hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums: „Guerillas, darunter der Rechte Sektor, laufen in der Ukraine weiterhin Amok. Es kamen alarmierende Nachrichten über die Bewegung einer Kolonne bewaffneter Söldner des Rechten Sektors von Charkow in Richtung Donezk und Luhansk... Während ihres Treffens am 14. März lenkte der russische Außenminister Sergeij Lawrow die Aufmerksamkeit des US-Außenministers Kerry auf die Gefahren der Entscheidungen der Obersten Rada [des nationalen Parlaments], den Rechten Sektor und andere Radikale zu legitimieren, indem diese in Exekutivorgane wie die Nationalgarde eingebunden werden.“

Obama muß gehen

Dennoch nimmt die Regierung Obama - darunter besonders Victoria Nuland - die Neonazis weiter vehement in Schutz und schaukelt die Konfrontation mit Rußland hoch. Angesichts dieses Wahnsinns verstärkt die amerikanische LaRouche-Bewegung ihre Kampagne für eine Amtsenthebung Obamas, u.a. durch eine intensive Medienkampagne in Washington in der zweiten Märzwoche. Es wurde eine Erklärung LaRouches verteilt, in der Obamas Unterstützung für den Nazi-Coup in der Ukraine ebenso wie seine anderen Verstöße gegen die US-Verfassung dargestellt werden (siehe letzte Ausgabe).

Als Arsenij Jazenjuk, der Ministerpräsident des ukrainischen Rumpfparlaments, in derselben Woche nach Washington reiste, um sich mit Präsident Obama zu treffen, sagte er eine geplante öffentliche Veranstaltung im Nationalen Presseclub ab, wahrscheinlich aus Angst vor Fragen nach den vielen Neonazis in seiner Übergangsregierung.

Nachdem der Wiederanschluß der Krim an Rußland Fakt geworden ist, bleibt die große Frage, ob Obama es auf eine aggressive Machtprobe mit Putin und Rußland anlegt und damit die Welt immer näher an eine thermonukleare Konfrontation und Selbstvernichtung bringt. Wie LaRouche seit Wochen immer wieder betont, ist das einzige effektive Mittel dagegen Obamas Amtsenthebung, verbunden mit der unmittelbaren Wiederinkraftsetzung der vollständigen Bankentrennung nach Glass-Steagall, was die City und die Wall Street ein für allemal in den Konkurs treiben würde.

Jeffrey Steinberg