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Von Helga Zepp-LaRouche
Es gibt keinen einzigen Grund, warum Deutschland auch nur den geringsten Sanktionen gegen Rußland zustimmen sollte, denn sie sind ebenso gegen unser fundamentales Eigeninteresse gerichtet, wie sie Teil einer hochgefährlichen Eskalationsspirale sind, an deren Ende die Auslöschung der menschlichen Zivilisation durch einen globalen thermonuklearen Krieg stehen wird. Wenn diese Katastrophe abgewandt werden soll, müssen wir statt dessen sofort eine internationale Friedensordnung auf die Tagesordnung setzen, bei der alle Nationen auf diesem Planeten für die gemeinsamen Ziele der Menschheit zusammenarbeiten.
Was bringt die Staats- und Regierungschefs der EU dazu, nun doch in aller Hast ein partielles EU-Assoziierungs-Abkommen mit „Jaz“, dem ukrainischen Interims-Ministerpräsidenten von Victoria Nulands Gnaden, zu unterschreiben, in dessen Regierung drei Nazi-Minister sitzen, deren Chef des Sicherheits- und Verteidigungsrates der Mitbegründer der Sozial-Nationalen Partei, Andrij Parubij, ist und deren Generalstaatsanwalt, General Oleh Machnitzki, ein führendes Mitglied der ultra-nationalistischen Swoboda-Partei ist? Warum paktiert die EU mit einer Regierung, die durch einen Staatsstreich, bei dem faschistische Sturmtruppen federführend waren, an die Macht gekommen ist, und lanciert gleichzeitig Sanktionen gegen Rußland, das sich nach der Auffassung renommierter internationaler und vor allem amerikanischer Staatsrechtler, wie z.B. John V. Whitbeck und Professor Steven Cohen, strikt an das Völkerrecht gehalten hat? Das bedeutet, daß die EU entschlossen ist, an einem imperialen Kurs gegenüber Rußland festzuhalten, der ihr aber keineswegs den erhofften Machtzuwachs einbringen, sondern geradewegs zur atomaren Auslöschung Europas führen wird!
Der Präsident der russischen Akademie für geopolitische Probleme, der Militärwissenschaftler Dr. Konstantin Siwkow, kommentierte die jüngste Entscheidung der NATO, die taktischen Luftstreitkräfte und die taktischen Atomwaffen in Europa zu modernisieren und verstärken, als ein mögliches Anzeichen für eine Vorbereitung auf einen Krieg mit Rußland. Danach sollen die Jagdflugzeuge F-16 und Tornado BBC, sowie das erweiterte Jagdflugzeug F-35 von fünf NATO-Ländern mit der Ausrüstung ausgestattet werden, die es ermöglicht, die Atombomben der B61-12-Klasse zu verwenden. Damit würden Länder, die bisher als nicht-nuklear gelten, atomar ausgestattet, und zwar Belgien, Niederlande, Türkei, Deutschland und Italien.
Hans M. Kristenson, Autor des Federation of American Scientists Strategic Security Blog, hatte zuvor, am 28. Februar, diese Weiterentwicklung der B61-12-Bomben als Verletzung des Atomwaffensperrvertrags bewertet und als Bruch der Versprechungen der Obama-Administration, die Rolle von Nuklearwaffen insgesamt zu reduzieren. Unter dem Vorwand einer verlängerten Haltbarkeit würde eine neue nukleare Kapazität geschaffen, die mit den derzeitigen Versionen der Bombe nicht existiert. Dank einer völlig neuen Heck-Ausstattung würde die Zielgenauigkeit von derzeit 110-180 Meter auf etwa 30 Meter erheblich verbessert, und sie habe zudem die Fähigkeit, zu ihrem Ziel zu gleiten, was insgesamt Einsatzoptionen mit wesentlich geringerem radioaktivem Niederschlag ermögliche.
Kristenson betont, die B61-12-Bomben wären in der Lage, die gesamte Bandbreite militärischer Zielmissionen für ungelenkte Bomben abzudecken, von der geringsten Sprengkraft der B61-4 (0,3 Kilotonnen) bis zu den 1200 Kilotonnen der B83-1 und den nuklearen Bunkerbrechern der B61-11. „Das ist eine ziemliche Leistung für eine Waffe, die noch vor wenigen Jahren lediglich als Generalüberholung von vier alten B-61-Bomben bezeichnet wurde. Jetzt ist die B61-12 eine aufgemotzte nukleare Allzweck-Bombe, die das gesamte Spektrum ungelenkter Bombeneinsätze überall abdeckt“, schreibt Kristenson und fragt, warum schaffe man diese Kapazitäten, die doch gar nicht den Sicherheitsinteressen Europas entsprächen?
Dr. Siwkow vermutet, daß der Fehlschlag der amerikanischen Strategie (Rußland durch den pro-westlichen Putsch in der Ukraine vom strategisch wichtigen Zugang zum Schwarzen Meer abzuscheiden, und damit wehrlos zu machen, die Verf. ) zu einer radikaleren Politik führe, nämlich einem direkten militärischen Angriff auf Rußland. In diesem Zusammenhang mache der Versuch, das Potential der taktischen Atomwaffen in Europa zu erhöhen, durchaus Sinn, nämlich um eine Überlegenheit gegenüber russischen Waffensystemen zu erlangen. Falls die USA dieses Ziel erreichen würden, ermögliche dies einen Angriffskrieg der NATO in Europa, während Rußland sich auf die Kriegsführung auf dem europäischen Territorium beschränken und aus Furcht vor dem Gegenschlag der strategischen Kapazitäten der USA auf den Einsatz von Atomwaffen gegen die USA verzichten würde. Die Modernisierung der taktischen Atomwaffen in Europa müsse deshalb als Vorbereitung eines Krieges der USA gegen Rußland gewertet werden.
Die utopische Vorstellung, ein Atomkrieg werde durch eine Fortentwicklung von intelligenten Waffensystem „gewinnbar“, zieht sich durch alle Aspekte der NATO- und US-Doktrinen, die alle darauf abzielen, die Luftverteidigung auszuschalten, die Kommando- und Kontroll-funktionen zu zerstören, und so die Zweitschlagkapazitäten zu eliminieren. Das ist die Grundlage des US-Raketenabwehrsystems in Osteuropa, es ist die Basis für die Doktrin des „Prompt Global Strike“, ebenso wie die Luft-See-Kampf-Doktrin gegenüber China. Im Strategic Studies Quarterly, dem offiziellen Journal der US-Airforce hatten die Autoren Lieber und Press bereits im Frühjahr 2013 das Ende der MAD-Doktrin der NATO verkündet und die These der Gewinnbarkeit von Atomkriegen aufgestellt. Diverse Kritiker dieser Wahnvorstellung haben darauf hingewiesen, daß alle diese Doktrinen einen Wettlauf zum Erstschlag auf beiden Seiten herausfordern und die Kriegsgefahr massiv erhöhen.
Diese utopischen Kriegsdoktrinen sind Ausdruck der Tatsache, daß Großbritannien und die USA nach dem Kollaps der Sowjetunion 1991, anstatt die Chance für die Errichtung einer wirklichen Friedensordnung zu nutzen, beschlossen, die Welt auf der Basis der angloamerikanischen Sonderbeziehung als Weltempire zu beherrschen. In dieser Absicht liegt der Grund für die kontinuierliche Ostausweitung der NATO und der EU, ebenso wie die systematische Einkreisungsstrategie gegenüber Rußland und China. Inzwischen geben einige strategische Analysten zu, daß die gegenwärtige Krise hier angefangen hat und hier auch der Grund liegt, warum man Rußland niemals angeboten hat, Teil von Sicherheitsallianzen zu werden, und ebensowenig auf die diversen russischen Angebote geantwortet hat. Die Europäische Währungsunion als Preis für die deutsche Wiedervereinigung und die EU-Verträge von Maastricht bis Lissabon haben die EU in einen Juniorpartner dieses angloamerikanischen Empires verwandelt.
Der akute Kriegsgrund resultiert aus dem unmittelbaren Kollaps des transatlantischen Finanzsystems. Weder die britische Monarchie und ihre Hausmacht, die Londoner City, noch das Kontinuum Bush-Obama und dessen Hausmacht, die Wall Street, können die Vorstellung ertragen, daß ihr System zerfällt, während die asiatischen Länder - China, Indien, Rußland - sich wirtschaftlich entwickeln. Es ist der alte geopolitische Impuls von Halford Mackinder, Milner, Haushofer und Co. - die Überzeugung, daß die Dominanz des eurasischen Herzlandes die Kontrolle der atlantischen Randländer bedroht -, der schon zum Ersten Weltkrieg geführt hat. Der soeben von der EU beschlossene einheitliche Mechanismus zur Bankenabwicklung (SRM), also der stufenweise Plan für eine europäische Bankenunion und das sogenannte Zypernmodell, der Bail-in, bedeutet das Ende des europäischen Finanzsystems. Denn wenn dieser Bail-in-Mechanismus eingesetzt wird, implodiert das hoffnungslos bankrotte Finanzsystem, etwa so, wie wenn in einem Aufzug im 70. Stockwerk eines Wolkenkratzers die Halterung reißt, und die Kabine ungebremst nach unten stürzt.
Man muß dieses Konzept des Empires und seine geopolitische Motivation verstehen, die auf die Kapitulation und notfalls kriegerische Zerstörung Rußlands und Chinas ausgerichtet sind, um die strategische Situation zu begreifen. Intensive wirtschaftliche Beziehungen Deutschland zu beiden Ländern sind ein Dorn im Auge des Empires. Und deshalb sind Wirtschaftssanktionen das beste Mittel, um diese Kooperation zum Schaden beider Seiten zu ruinieren.
Diese geostrategische Konfrontation gegen Rußland und China und das Potential ihrer Zusammenarbeit mit der Industrienation Deutschland ist die historische Kontinuität seit Bismarck - hier lag der Grund für seine Entlassung als Kanzler und für die Schachzüge, mit denen die Weichen zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs gestellt wurden. Als Rathenau versuchte, die Deutschland durch den Versailler Vertrag aufgezwungene Isolation und wirtschaftliche Knebelung durch den Rapallo-Vertrag, also eine umfangreiche wirtschaftliche Kooperation mit Rußland, zu überwinden, wurden er und alle anderen, die diesen Vertrag unterzeichnet hatten, innerhalb eines Jahres ermordet. Die wohldokumentierte finanzielle Unterstützung Hitlers durch den Chef der Bank of England, Montagu Norman, und Prescott Bush hatte den gleichen prinzipiellen Grund; man wußte, daß es mit Hitler zu einem Krieg zwischen Deutschland und Rußland kommen würde. Die Einzwingung Deutschlands in das Maastricht-Korsett hatte den erklärten Zweck, eine wirtschaftliche Kooperation Deutschlands mit Rußland und Eurasien zu verhindern, was die geopolitische Niederwerfung Rußlands während der Jelzin-Jahre verhindert hätte.
Die existentielle Frage, vor der wir in Deutschland heute stehen, lautet also: Haben wir irgend etwas aus der Geschichte gelernt, oder lassen wir uns ein drittes Mal zum Opfer der Geopolitik des Britischen Empire machen, für das die Wall Street historisch gesehen nur eine Dependance ist?
Wenn wir nicht zulassen wollen, daß wir über einer Eskalationsspirale von Wirtschaftssanktionen, die uns ruinieren, und einer Militärpolitik, die uns zum Schauplatz eines Atomkrieges macht, wie Lämmer auf der Schlachtbank an unserem eigenen Untergang mitwirken, dann muß Deutschland die Initiative ergreifen und eine Friedensordnung vorschlagen.
Wenn jetzt wichtige Repräsentanten der Industrie, der Sozialverbände und andere denkende Menschen vorschlügen, die Kasino-Wirtschaft durch die Einführung des Trennbankensystems in der Tradition von Glass Steagall zu überwinden, ein Kreditsystem mit eurasischen Nationen für den Bau der Weltlandbrücke zu vereinbaren und sich zur Zusammenarbeit für die gemeinsamen Ziele der Menschheit zu verpflichten, dann gäbe es einen Ausweg.
Sind wir intelligent genug, diese Alternative zu ergreifen?