Neonaziputsch in der Ukraine geht in die zweite Phase

In der neuen Regierung in Kiew zementieren die faschistischen Elemente ihren Einfluß.

Endlich haben einige der etablierten Medien in Europa angefangen, über die führende Rolle der Neonazi-Extremisten bei dem gewalttätigen Putsch in Kiew und den anschließenden Entwicklungen in der Ukraine zu berichten. So schrieb beispielsweise Spiegel online, Swoboda unterhalte „freundschaftliche Beziehungen zur NPD. Im Mai 2013 war eine dreiköpfige Swoboda-Delegation bei der Fraktion der Rechtsextremisten im Dresdner Landtag zu Besuch“. Trotzdem hat die rechtsextreme Swoboda-Partei, die sich bis 2004 noch Sozial-Nationale Partei nannte, acht wichtige Posten im Kabinett der „Übergangsregierung“ unter Premierminister Arsenij Jazenjuk inne. Der Mitgründer der Sozial-Nationalen Partei Andrij Parubij wurde Chef des Sicherheits- und Verteidigungsrates.

Gleichzeitig weiten die paramilitärischen Kräfte der Extremisten des Rechten Sektors unter Dmitro Jarosch ihre Macht über die Regierung aus. Während der Chef der Putschregierung, Jazenjuk, am 6. März in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU und Spitzen der NATO traf, entließ er gleichzeitig drei Vize-Verteidigungsminister, weil diese sich Jaroschs Forderung widersetzt hatten, seine Leute in die reguläre ukrainische Armee einzugliedern. Jarosch fordert, die Arsenale der Armee seinen Leuten zu öffnen, „um die Ordnung im Land wiederherzustellen und Proteste gegen den Maidan in den östlichen und südlichen Regionen des Landes zu verhindern“. Man erinnere sich: Dies waren die ultranationalistischen, paramilitärischen Kräfte, die die Ausschreitungen gegen die Polizei auf dem Maidan organisierten. Jarosch hat angekündigt, daß der Rechte Sektor sich „noch energischer“ am Schicksal der Ukraine beteiligen werde - eine kaum verhüllte Drohung mit einem weiteren Putsch.

Am 7. März gab Jaroschs altgedienter Assistent Andrij Tarasenko eine Pressekonferenz, um die weiteren politischen Pläne der Gruppe zu verkünden. Laut der Kyiv Post sagte er, die Gruppe werde sich umbenennen und auf allen Ebenen an den Wahlen beteiligen und Jarosch als Präsidentschaftskandidaten aufstellen. „Wir mobilisieren und bereiten uns darauf vor, auf die ausländische Aggression zu reagieren.“

Tarasenko ist berüchtigt für Forderungen an Polen, Land an die Ukraine abzutreten, sowie Ankündigungen, ein neues nationalistisches Regime in Kiew werde eine eigene Nuklearstreitmacht gegen Moskau aufstellen. Ironischerweise ist die Gruppe auch vehement gegen die EU.

Als weitere Provokation forderte Jarosch am 1. März den tschetschenischen Terroristenführer Doku Umarow auf, sich aktiv an einer militärischen Offensive des Rechten Sektors auf russischem Boden anzuschließen. In Rußland wird Umarow wegen einigen der brutalsten Terroranschläge der letzten Jahre gesucht. Der russische Generalstaatsanwalt stellte umgehend bei Interpol einen internationalen Haftbefehl gegen Jarosch aus.

Rußland fordert auch eine Untersuchung, wer für die blutigen Angriffe der Heckenschützen während der Kämpfe auf dem Maidan am 18.-20. Februar, durch die 80 Demonstranten und 20 Polizisten starben, verantwortlich ist. Dies ist eine Reaktion auf den bekannt gewordenen Mitschnitt eines Telefongesprächs vom 26. Februar, worin der estnische Außenminister Urmas Paet der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton mitteilt, Demonstranten hätten ihm gegenüber ausgesagt, diese Schüsse seien von Kräften gekommen, die mit der „neuen Koalition“ zusammenhingen.

Der Ende Februar abgesetzte ukrainische Geheimdienstchef, Alexander Jakimenko, hat am 13. März in einem Interview im russischen Fernsehen erklärt, die 100 Toten vom 19. Februar seien von Söldnern erschossen worden, die unter dem Schutz des Sicherheitschefs des Maidan, Andrij Parubij, gestanden hätten - der, wie schon gesagt, inzwischen zum Sicherheitschef der Regierung Jazenjuk ernannt wurde.

Janukowitschs Pressekonferenz

Der exilierte Staatspräsident Viktor Janukowitsch gab am 11. März eine Pressekonferenz in Rostow am Don. Darin prangerte er den vom Westen unterstützten Putsch als Verbrechen an, wodurch Nazis in Kiew an die Macht gebracht wurden. An Obama und die NATO gerichtet, fragte er: „Sind Sie blind? Habt ihr schon vergessen, was Faschismus ist?“

Er fuhr fort: „Ich möchte Sie daran erinnern, daß ich nicht nur der legitime Präsident der Ukraine bin, sondern auch der Oberkommandeur der Armee. Ich lebe und ich bin nicht nach der ukrainischen Verfassung abgesetzt worden.“

Er sei damals nicht aus dem Land geflohen, sondern habe in anderen Städten der Ukraine Schutz vor Mördern gesucht, die in einem bewaffneten Putsch die Regierungsgebäude besetzten. „In diesen Tagen gab es eine ganze Reihe versuchter Terroraktionen gegen mich, aber sie sind fehlgeschlagen, und ich bin sicher, daß ich sofort nach Kiew zurückkehren werde, sobald die Lage sich dort verbessert.“ Janukowitsch bezeichnete die neue Regierung als „Banditen“ und als „Junta“, und die bevorstehenden Neuwahlen als „völlig illegitim“. Ukrainische Beamte und Soldaten, die ihrem Eid treu seien, würden keine Befehle von dem Putschistenregime in Kiew annehmen.

 „Bedenken Sie: Sie wollen eine Armee, die von Bandera-Anhängern geführt wird, sie wollen einen Bürgerkrieg. Sie wollen Militante aus den nationalistischen Organisationen in die Streitkräfte aufnehmen, sie wollen ihnen Waffen geben“, sagte Janukowitsch. In der neuen illegitimen Regierung sei „eine Bande von Ultranationalisten und Neofaschisten, die das Präsidentenamt anstreben. Sie besetzten mit Gewalt lokale Verwaltungskörperschaften, sie entlassen führende Polizei- und Sicherheitsbeamte in Kiew und in den Regionen. In den Städten patrouillieren vermummte Banden mit Armbinden, und es herrscht Gesetzlosigkeit gegenüber den ukrainischen Bürgern.“ Unter Bezug auf die Enthüllungen des estnischen Außenministers, daß die Scharfschützen, die auf dem Maidan auf beide Seiten schossen, von den Radikalen angeheuert worden seien, warf er dem Putschistenregime vor, es schieße „auf das eigene Volk“.

Janukowitsch wies darauf hin, daß die amerikanischen Gesetze es ausdrücklich untersagen, eine Regierung, die durch einen Militärputsch gegen eine rechtmäßig gewählte Regierung an die Macht gekommen ist, finanziell zu unterstützen. Daher sei das Angebot der US-Regierung, die neue Regierung mit 1 Mrd. $ zu unterstützen, auch nach amerikanischen Recht illegal. Janukowitsch kündigte an, er werde sich an den US-Kongreß und den Obersten Gerichtshof der USA wenden, um zu prüfen, ob die US-Regierung gegen die Gesetze ihres eigenen Landes verstoßen habe.

Zur Wirtschaftslage warnte er, wegen der Sparmaßnahmen, die eine Bedingung für westliche Hilfen seien, drohe eine den Ukrainern drastische Senkung des Lebensstandards. Die Neue Regierung werde aber vermutlich versuchen, die Schuld Janukowitsch und wahrscheinlich auch Rußland zuzuschieben.

Zur Lage auf der Krim sagte er: „Ihr Vorgehen hat zur Abspaltung der Krim geführt, denn selbst wenn man sie bedroht, verlangt die Bevölkerung im Südosten Respekt für sich und ihre Rechte.“

Die meisten westlichen Medien stellten Janukowitschs Äußerungen als Protest eines schlechten Verlierers dar, aber zwei führende spanische Zeitungen griffen seinen Vorwurf des Faschismus auf: El Mundo brachte die Schlagzeile, „Janukowitsch an den Westen: Erinnert Ihr euch nicht an den Faschismus in Europa?“, El Pais titelte, „Janukowitsch meint, in Kiew regiere eine Bande von Neonazis“.

Egal wie man zu Janukowitsch und seiner Politik steht: Es ist höchste Zeit, daß der Westen den wahren Charakter der Putschisten in Kiew erkennt und aufhört, ihr Regime zu unterstützen.

eir