Sanktionen werden leicht zum Bumerang

Trotz vieler wortgewaltiger Forderungen nach „harten Sanktionen“ gegen Rußland beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Sondergipfel zur Krimkrise in Brüssel am 6. März nur einige Verschärfungen der Visa-Vorschriften für russische Beamte. Deutsche und französische Wirtschaftsvertreter hatten wiederholt gewarnt, Wirtschaftssanktionen könnten die EU selbst treffen, weil Europa wegen der starken ökonomischen Verflechtung mit Rußland anfällig für Gegenmaßnahmen sei. Insbesondere im Energiesektor liegt die Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen in mehreren Ländern Osteuropas und des Balkans zwischen 70% und 100%, in Deutschland bei 35% und sogar in Frankreich noch bei 23%. Ein großer Teil dieses Gases gelangt durch das Pipelinenetz der Ukraine nach Europa.

In einem Interview mit RIA Novosti am 4. März warnte der Sekretär der Eurasischen Union, Sergej Glasjew, falls die USA Sanktionen gegen Rußland verhängen, könne Moskau gezwungen sein, den Dollar als Reservewährung fallenzulassen, und sich weigern, Kredite an US-Banken zurückzuzahlen. Moskau könnte auch allen Haltern amerikanischer Staatsanleihen empfehlen, diese zu verkaufen, wenn Washington die Konten russischer Unternehmen und Staatsbürger in US-Banken einfrieren lasse.

Das ist auch für Europa wichtig. Laut Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) vom September 2013 haben westliche Banken in Rußland 242 Mrd.$ angelegt. Am stärksten exponiert sind französische Banken (50 Mrd.$), US-Banken stehen mit 37,6 Mrd.$ an zweiter Stelle, gefolgt von Italien (fast 30 Mrd.$), Deutschland (23 Mrd.$) und Großbritannien (19 Mrd.$). In der Ukraine hatten europäische Banken im 3. Quartal 2013 der BIZ zufolge 23 Mrd.$ angelegt, am stärksten exponiert sind dort österreichische Banken mit 7,8 Mrd.$, gefolgt von italienischen (5,2 Mrd.$) und griechischen Banken (1,5 Mrd.$). Die EU hat der Ukraine für die kommenden beiden Jahre zwar 11 Mrd.$ an Hilfskrediten zugesagt, aber dieses Geld wird vor allem die Risiken der europäischen Banken abdecken - so wie schon vorher in Griechenland, Portugal, Spanien und Zypern. Auf jeden Fall wird die Ukraine die berüchtigten Konditionen des Weltwährungsfonds erfüllen müssen, bevor Gelder fließen.

Tschechiens Präsident Milos Zeman hat offen gewarnt, wenn die EU „jetzt Hilfen gewährt, landen sie in schwarzen Löchern, in den Taschen der Oligarchen“, ohne daß der ukrainischen Bevölkerung damit geholfen werde. In dieses Bild der falschen Prioritäten und Doppelmoral paßt auch, daß die EU-Sanktionen „gegen 18 ukrainische Oligarchen“ die eigentlichen Oligarchen wie Igor Kolomoiskij und Rinat Achmetow, die sich mit dem neuen Regime schon arrangiert haben, gar nicht treffen. Kann es Zufall sein, daß die Sanktionsliste der EU ziemlich exakt mit der einseitigen Strafverfolgungsliste übereinstimmt, die der Generalstaatsanwalt des neuen Regimes, der Swoboda-Mann Magnizkij, zusammengestellt hat?

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