Putin: Wer hat das Chaos in der Ukraine angerichtet und warum?

In europäischen Medien wird Präsident Putin gewöhnlich als blutrünstiger Diktator und als die größte Gefahr für die Demokratie seit Dschingis Khan dargestellt, daher ist es nützlich, wenn unsere Leser erfahren, was er in seiner Diskussion mit Medienvertretern am 4. März zur Krise in der Ukraine tatsächlich selbst zu sagen hatte.

Er sagte: „Dies war eine verfassungswidrige Übernahme, eine bewaffnete Machtergreifung. Bezweifelt das irgend jemand? Niemand tut das... Die Frage ist: Warum wurde das gemacht?“

Nach dem am 21. Februar von Präsident Janukowitsch, den Außenministern von Polen, Deutschland und Frankreich und der Opposition unterzeichneten Abkommen „hat Herr Janukowitsch allen Forderungen der Opposition zugestimmt: Er willigte ein in vorgezogene Parlamentsneuwahlen, vorgezogene Präsidentschaftswahlen und die Rückkehr zur Verfassung von 2004“. Janukowitsch habe sogar angeordnet, alle Polizeikräfte aus der Hauptstadt abzuziehen. Trotzdem griffen die oppositionellen Kräfte gewaltsam an. „Was war der Zweck aller dieser illegalen, verfassungswidrigen Akte? Warum mußten sie dieses Chaos im Land anrichten? Es streifen immer noch bewaffnete und vermummte Milizen durch die Straßen von Kiew.“

Nach Putins Ansicht hat sich diese Lage schon lange zusammengebraut. „Die Korruption hat Ausmaße erreicht, wie man sie hier in Rußland nicht kennt. Die Akkumulation von Reichtum und das soziale Gefälle - Probleme, die auch in unserem Land akut sind - sind in der Ukraine viel schlimmer, radikal schlimmer. Dort übersteigen sie jede Vorstellung. Die Menschen wollten allgemein eine Änderung, aber illegale Änderungen sollte man nicht unterstützen... Nur verfassungskonforme Mittel sollten dazu verwendet werden.“ Tatsächlich hat der amtierende Präsident, wie Putin später anmerkte, das Verfassungsgericht sogar aufgelöst und Strafverfahren gegen Richter eingeleitet.

„Ich verstehe diese Menschen auf dem Maidan sogar, auch wenn ich diese Art des Umsturzes nicht unterstütze. Ich verstehe die Menschen auf dem Maidan, die radikale Änderungen fordern, nicht bloß eine kosmetische Umgestaltung der Macht... Denn sie mußten sich daran gewöhnen, daß nur eine Diebesbande die andere ablöste. Darüber hinaus sind die Menschen in den Regionen nicht einmal daran beteiligt, ihre eigenen Regionalregierungen zu bilden... Sie haben damit angefangen, in den östlichen Regionen des Landes alle möglichen Oligarchen und Milliardäre als Gouverneure einzusetzen.“ So wurde Igor Kolomoiskij, der drittreichste Mann der Ukraine, am 1. März zum Gouverneur von Dnepropetrowsk ernannt. „Das ist ein ganz besonderer Gauner. Dem ist es vor zwei oder drei Jahren sogar gelungen, unseren Oligarchen Roman Abramowitsch übers Ohr zu hauen.“

In dem sehr langen Interview erwähnte Putin auch „die Ausschreitungen der reaktionären Kräfte, nationalistischer und antisemitischer Kräfte, in bestimmten Teilen der Ukraine, u.a. in Kiew“. Wenn es notwendig sei und wenn es die Bevölkerung fordere, „behalten wir uns das Recht vor, alle verfügbaren Mittel zum Schutz dieser Menschen einzusetzen“.

Schließlich kam Putin auf die Absichten und Handlungen „unserer westlichen Partner“ zurück: „Manchmal kommt es mir vor, als säßen irgendwo jenseits des großen Teichs, in Amerika, Leute in einem Labor und führen Experimente durch, wie mit Ratten, ohne die Konsequenzen ihres Handelns wirklich zu begreifen. Warum mußten sie das tun?“

eir