Es gibt eine Alternative zum Dritten Weltkrieg:
Eine Friedensordnung für das 21. Jahrhundert!

Von Helga Zepp-LaRouche

Wir erleben derzeit einen von jenen historischen Augenblicken, in denen sich die Ereignisse überschlagen und an deren Ende ein völlig neuer Abschnitt der Geschichte beginnt. Der Ausbruch des Ersten Weltkrieges war ein solcher Moment, der Fall der Mauer oder auch die Amerikanische Revolution. Was am Ende der gegenwärtigen strategischen Konfrontation gegenüber Rußland und China stehen wird - ob es die Auslöschung der Menschheit durch einen thermonuklearen Weltkrieg sein wird, oder ob der Schock über die Unmittelbarkeit dieser Gefahr dazu führen wird, daß sich die Nationen der Welt auf eine Friedensordnung für das 21. Jahrhundert einigen werden -, das ist gegenwärtig noch unentschieden.

Der Leiter des amerikanischen Lexington Institute, Loren Thompson, warnte soeben angesichts der gefährlichen Eskalation der Lage um die Ukraine in einem Artikel im Forbes Magazine mit der Überschrift: „Einsatz der US-Militärstreitkräfte ist undenkbar“ vor einer militärischen Konfrontation mit Rußland im Zusammenhang mit der Krise um die Ukraine und zählte sechs gute Gründe auf, diese Konfrontation zu vermeiden. Der erste reicht eigentlich: Es bestünde sofort die Gefahr einer Eskalation bis hin zum Einsatz von Kernwaffen, von denen Rußland Tausende besitze, gegen die die USA nur ihr eigenes Atomarsenal einsetzen könnten; man solle sich die Konsequenz ausmalen, empfiehlt Thompson: Die totale Auslöschung der Menschheit.

Aber genau auf diesem Kurs der Konfrontation, unterstützt von einer schamlosen Lügenkampagne über das, was sich da gerade in der Ukraine abspielt, befindet sich derzeit die Obama-Administration, dicht gefolgt von der EU genau auf diesem Weg, der über Sanktionen gegen Rußland, dessen Isolierung und durch inszenierte Provokationen in der Ukraine und auf der Krim die Gefahr einer unmittelbaren militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Rußland heraufbeschwört.

Inzwischen berichten immer mehr internationale Medien über den Nazi-Charakter des Putsches, der den sogenannten Interims-Ministerpräsidenten „Yatz“, Victoria Nulands Liebling, an die Macht gebracht hat, unter dessen Regierung sich derzeit Sturmtruppen von bekennenden Nazis in der Tradition des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera als offizielle Armee bewaffnen. Dennoch fahren USA und EU auf dem eingeschlagenen Weg der geostrategischen Konfrontation fort.

Willi Wimmer, ehemaliger CDU-Staatssekretär im Verteidigungsministerium, antwortete auf die Frage, warum dies im Westen nicht angeprangert werde: „Weil diese neuen Nazis jetzt unsere ,guten Nazis’ sind - und das ist verheerend für ganz Europa“, denn diese Leute hätten im letzten Jahrhundert schon einmal Katastrophen, Terror und Kriege in Europa geschaffen. Wimmers ausgesprochene Erwartung, daß Bundeskanzlerin Merkel hierzu etwas in ihrer Bundestagserklärung am 13. März sagen würde, wurde enttäuscht: kein Wort von Merkel darüber, daß es erst die Einsetzung dieser illegitimen Yatz-Regierung war, die als Reaktion das Referendum auf der Krim provoziert hatte - statt dessen doppelzüngige Schuldzuweisungen gegenüber Putin.

Diese Politik von Obama, Cameron, Merkel und der EU ist wahnsinnig - die Krim gehört historisch und ethnisch zu Rußland, und Putin wird nicht kapitulieren. Die Bevölkerung in Deutschland und Amerika ist mit großer Mehrheit gegen Sanktionen. Die deutsche Wirtschaft hat unmißverständlich davor gewarnt, daß dadurch eine Kettenreaktion in Gang setzen wird, die am Ende dem Westen weitaus mehr schadet als Rußland, und es ist nicht auszuschließen, daß es die durch Sanktionen ausgelösten Einbrüche sein werden, die finanziell-ökonomisch das Faß zu Überlaufen bringen. Denn bei der Konfrontation gegen Rußland und China geht es nur in tertiärer Hinsicht um die Ukraine - die treibende Kraft hinter der Konfrontation ist die akut drohende Desintegration des transatlantischen Finanzsystems.

Die Lage der „systemrelevanten“ Too-Big-To-Fail-Banken (TBTF), die angeblich zu groß sind, um sie scheitern lassen zu können, ist heute weitaus dramatischer als 2008 unmittelbar vor dem Kollaps von Lehman Brothers. Hinter den Kulissen laufen derzeit auf Hochtouren alle Vorbereitungen für das sogenannte „Bail-in“, also die Anwendung des Zypern-Modells, die kalte Enteignung der Konteninhaber, Bankaktien- und Anleihebesitzer. Lyndon LaRouche verglich den Effekt, den ein transatlantischer Bail-in auf die Realwirtschaft hätte, mit einem Wolkenkratzer-Aufzug, bei dem im 70. Stockwerk das Tragseil reißt und der dann im freien Fall nach unten stürzt.

Der CIA-Skandal in Washington

Aber zu den anfangs erwähnten sich überschlagenden Ereignissen, die aller Voraussicht nach über Krieg oder Frieden entscheiden, gehört auch der Skandal, der in Washington ans Tageslicht gekommen ist und der die US-Hauptstadt erschüttert: Die einflußreiche Senatorin und Vorsitzende des Senats-Geheimdienstausschusses, Dianne Feinstein, hat im Plenarsaal des Senats eine außerordentliche Rede gehalten, in der sie die seit fünf Jahren andauernde Überwachung ihres Ausschusses durch den CIA anprangerte, und vor allem die Tatsache, daß der CIA die Computer der Senatoren manipulierte, Dokumente elektronisch entfernte und sogar versuchte, mit betrügerischen Strafanzeigen aus dem Justizministerium Assistenten der Senatoren zum Sündenbock zu machen. Und worum ging es dabei? Um die Untersuchung des geheimen CIA-Gefängnis-Programms, Verhörmethoden wie das berüchtigte Waterboarding und andere brutale Foltertechniken.

Feinstein enthüllte, Vertreter des zur Rede gestellten CIA hätten erklärt, die Entfernung der Dokumente aus den Computern der Senatoren habe das Weiße Haus angeordnet, was das Weiße Haus inzwischen bestritten hat. Dazu kommentierte die New York Times: „Es war schon abscheulich genug, wenn zwei aufeinanderfolgende Präsidenten die Serie von illegalen Verhaftungen, Auslieferungen, Folter und sinnlos brutalen Verhören von Terrorismusverdächtigen vertuschen. Jetzt hat die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Dianne Feinstein, absolut überzeugende Belege dafür vorgelegt, daß der CIA womöglich Straftaten begangen hat, um die Aufdeckung dieser Verhöre zu verhindern, die ganz anders und viel schwerwiegender waren, als irgend etwas, was der CIA gegenüber dem Kongreß erklärt hat.“ Und McClatchy News Service berichtete, das Weiße Haus habe in den fünf Jahren der Obama-Administration insgesamt 9000 top-geheime Dokumente zurückgehalten, die der Geheimdienstausschuß des Senats für diese Untersuchung der CIA-Aktivitäten angefordert hatte.

Woher kommt diese plötzliche und beispiellose Offensive der Senatorin Feinstein, die die Geheimdienstpolitik der Obama-Administration noch in der NSA-Affäre verteidigt hatte? Ihr Gesinnungswandel erinnert schon an Merkel, die den NSA-Skandal auch erst bemerkte, als er ihr eigenes Handy betraf. Ein wichtigerer Grund liegt aber in der Reaktion auf Obamas Ankündigung in seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation, er werde ab sofort den Kongreß ignorieren, wenn der sich seiner Politik in den Weg stelle.

Jedem Senator und jedem Kongreßabgeordneten war klar, daß Obama damit die von der Verfassung vorgesehene Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative ad acta gelegt hatte und daß seine Praxis des Regierens per Dekret die USA praktisch in eine Diktatur verwandelt hat. Und obwohl Spitzenmilitärs und Sicherheitsexperten bestreiten, daß die Ukraine die strategischen Sicherheitsinteressen der USA berührt, erklärte Obama die dortige Krise zu einer „außerordentlichen Bedrohung“ für die nationale Sicherheit, die die Erklärung eines „nationalen Notstand“ erfordere. Und damit hat sich Obama Exekutiv-Befugnisse gegeben, die nicht nur die Bürgerrechte noch mehr aushebeln, als dies ohnehin schon der Fall ist, sondern das steht natürlich im Kontext drohender Eskalationen gegenüber Rußland und der Gefahr, daß Obama Militäroperationen ohne Zustimmung des Kongresses anordnen könnte.

Der republikanische Kongreßabgeordnete Darrell Issa geißelte in dieser Atmosphäre die Ausspähoperation gegen den Senat durch den CIA als Hochverrat. Wer auch immer den Befehl dazu gegeben habe, habe die Verfassung auf dem Niveau von „schweren Verbrechen und Übertretungen“ verletzt, und dies müsse mit Sicherheit zur Amtsenthebung von allen führen, die dafür die Verantwortung trügen.

Die Lösung

Eines ist gewiß: Der unglaubliche Skandal, daß die westlichen Regierungen entweder federführend bei dem Putsch in der Ukraine waren, deren Nazi-Komponente ihnen absolut bekannt war, oder jedenfalls darüber Stillschweigen bewahrt haben, bedeutet, daß sie alle die Legitimität verloren haben.

Es gibt hoffentlich noch die Chance, die Auslöschung der Menschheit in einem dritten, thermonuklearen Weltkrieg zu verhindern. Unerläßlich dafür ist, daß die USA von ihrem imperialen Kurs abweichen und zur Einhaltung der Verfassung zurückkehren. Es erfordert aber auch, daß wir die Kasinowirtschaft der Wall Street, der Londoner City und der TBTF-Banken beenden und mit der Einführung des Trennbankensystems in der Tradition des Glass-Steagall-Gesetzes den Weg frei machen für die Einführung eines Kreditsystems, damit der Wiederaufbau der Realwirtschaft in Angriff genommen werden kann.

Und wir müssen jetzt die Friedensordnung für das 21. Jahrhundert auf die Tagesordnung setzen, die wir bereits zum Zeitpunkt des Falls der Mauer und der Auflösung der Sowjetunion vorgeschlagen haben. Wir müssen die Bevölkerungs- und Industriezentren Europas und Asiens mit Entwicklungskorridoren durch die landeingeschlossenen und unterentwickelten Regionen Eurasiens miteinander verbinden. China hat den Bau der Neuen Seidenstraße zur Priorität erhoben. Ist es nicht viel mehr in unser aller Interesse, gemeinsam die Zukunft der Menschheit zu gestalten und wieder zu einem Austausch von Waren, Kultur und Ideen zurückzukehren, als uns alle in die Luft zu jagen?