Chevènement warnt vor Russophobie

In Frankreich mehren sich einflußreiche Stimmen, die in der vom Westen provozierten Krise in der Ukraine eine Gefahr für den Weltfrieden und in einer Verständigung mit Rußland den einzigen Ausweg aus dem Dilemma sehen. Einer der prominentesten ist der ehemalige Verteidigungsminister Jean-Pierre Chevènement, der Sonderbeauftragte des französischen Außenministeriums für die Entwicklungen der Beziehungen zu Rußland.

In der Wochenendausgabe von Le Figaro am 8./9. März 2014 schreibt Chevènement, um die Krise glimpflich zu beenden, sei es an der Zeit, eine praktikable Lösung anzusteuern. „Es gibt weder einen ideologischen noch einen militärischen Grund für einen neuen Kalten Krieg in Europa.“ Europa habe unvernünftigerweise große Hoffnungen auf die EU-Mitgliedschaft in der Ukraine erzeugt. Daß man die Ukraine vor eine „manichäische Entscheidung“ gestellt habe - entweder Rußland oder Europa - sei vollkommen unnötig gewesen, da es die Ukraine, eingedenk ihrer Geschichte, vor ein unlösbares Dilemma gestellt habe. Und zur Lage auf der Krim: „Niemand kann die Tatsache leugnen, daß die Krim historisch zu Rußland gehörte… eine weitgehende Autonomie liegt in der Natur der Sache.“ Und dann zitiert er General de Gaulle: „Es gibt keine Politik, die wert ist, die Realität zu ignorieren.“

Rußland sei seit 22 Jahren ein Rechtsstaat, argumentiert Chevènement, „nicht perfekt, aber demokratische Elemente entstehen. Die These, der Westen müsse seine Demokratie exportieren, ist eine gefährliche Theorie. Die Russen glauben nicht, daß der Westen und insbesondere die USA die Politik des ‚Regimewechsels‘ aufgegeben hat. Kosovo, Irak, Libyen - das hat man alles nicht vergessen… Rußland verteidigt seine geopolitischen Interessen, aber es ist nicht mehr die Sowjetunion.“

Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Rußland, so Chevènement, böte aus der jetzigen Lage einen Ausweg. „Da die andere Seite im Begriff ist, eine Eurasische Zollunion zu schaffen, warum denken wir nicht über die Probleme im ganzen nach, von Brest bis Wladiwostok?“ Seit 2003 habe es von westlicher Seite viele Investitionen gegeben, besonders von Deutschland und Frankreich.

Er warnte vor „Russophobie“, ganz gleich aus welchen Gründen. „Das steht in völligem Gegensatz zu den Interessen unseres Landes und zu denen eines friedlichen Europa.“ Rußland sei auf seine Grenzen des 16. Jahrhunderts zurückgeworfen worden, im Widerspruch zum Abkommen von 1990, gefolgt von der NATO-Ostausweitung. Schließlich hätten sich westliche Führer auf dem Maidan präsentiert, mit „unvernünftigen Aussagen und in gemeinsamen Auftritten mit schlecht beleumdeten Personen. Dann wurde das Abkommen der Opposition mit Janukowitsch und der Unterschrift der drei Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens seiner Substanz beraubt. Und jetzt wagt man es, jemanden anderen der Einmischung zu beschuldigen?“

Man brauche breiter angelegte wirtschaftliche Allianzen mit Rußland. Auch die USA müßten sich daran beteiligen - im Unterschied zur Intention von Obamas Transatlantischem Freihandelsabkommen. „Die USA wollen damit alle Länder des Atlantiks und Pazifikraumes hinter sich versammeln, um China zu isolieren.“

eir