|
|
Widerstand gegen „Eurokolonisierung“ der Ukraine wächst
Die internationalen Medien verschweigen die Erklärungen führender politischer Kräfte in der Ukraine, die nicht die Linie nachplappern, daß die Ukraine sich mit der EU assoziieren müsse. Hier sind zwei dieser Erklärungen.
„Schluß mit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine!“
Die Vorsitzenden von fünf kleinen Parteien und Organisationen in der Ukraine veröffentlichten die folgende gemeinsame Erklärung gegen die Einmischung der EU in der Ukraine:
„Als Führer ukrainischer politischer Parteien und öffentlicher Organisationen, die sich zur Nationalen Widerstandsfront gegen die Eurokolonialisierung der Ukraine zusammengeschlossen haben, fordern wir, daß die Führer von EU und NATO, ebenso wie offizielle Vertreter aus Polen, Deutschland, Litauen und andern Ländern, ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine beenden und nicht zusammen mit ukrainischen Neonazis1 einen Bürgerkrieg in der Ukraine anstacheln.
Die ausländischen Anstifter der Euromaidan-Proteste erinnern wir an die UN-Erklärung von 1965 über die Nichtzulässigkeit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten und den Schutz ihrer Unabhängigkeit und Souveränität; an die UN-Charta, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten ihrer Mitgliedsstaaten verbietet und an die Schlußakte der Europäischen Konferenz von 1975. Danach ist das Recht des ukrainischen Volkes, sich für die Eurointegration oder Eurasische Integration zu entscheiden, ein innerstaatliches Recht der Ukraine, festgelegt in der ukrainischen Verfassung, durch die Erklärung der Nationalen Souveränität und mit den Referenden vom 17. März und 1. Dezember 1991. Wir erinnern Sie daran, daß die ukrainische Bevölkerung sich bereits, mit den Mitteln der direkten Demokratie und einer Volksabstimmung, zugunsten einer Integration mit den früheren Republiken der UdSSR und für eine neue Union mit ihnen entschieden hat.
Hingegen haben sich offizielle Vertreter aus Washington und Brüssel, die ihre Politik einer neuen Kolonialisierung der Ukraine umsetzen wollen, mit Verrätern am Volk der Ukraine auf einen Plan zur Kolonialisierung und Versklavung des Landes durch ein sogenanntes Assoziierungsabkommens mit der EU verständigt. Um die sofortige Unterzeichnung dieses abscheulichen Abkommens durchzusetzen, sind sogenannte Demokratiekämpfer von EU und NATO und deren individuelle Vertreter eine Allianz mit ukrainischen Nazis eingegangen, täuschen die Bevölkerung über den Inhalt des Abkommens und organisieren einen Staatsstreich. Der Kern dieses Abkommens ist die totale Zerstörung der industriellen und landwirtschaftlichen Produktion und, durch eine „gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, ein faktischer Eintritt der Ukraine in den militärisch-politischen Block der NATO sowie die Stationierung amerikanischer Raketenabwehrsysteme in der Ukraine.
Es ist uns klar, daß die Allianz zwischen der EU, der NATO und ukrainischen Neonazis sich sowohl gegen unsere nationale Souveränität als auch gegen unsere Brudervölker in Weißrußland und Russland richtet. Die Falken aus Washington und Brüssel, gemeinsam mit den ukrainischen Braunhemden, ziehen die Ukraine in einen Krieg gegen Russland. Wir erinnern uns, wie die Allianz zwischen Washington und Brüssel, als diese mit Al-Kaida ihre „Demokratie“ exportierten, den Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien in Blut versinken ließ. Haben sich die EU und die USA vor der Bevölkerung dieser Länder dort zu ihrer Verantwortung bekannt? Dafür, was sie den Menschen über die zukünftigen Vorteile nach einer solchen Einmischung in „Goebbels-Manier“ vorgelogen hatten?
Absolut nicht.
Jetzt wurde die Ukraine als ihr Opfer ausersehen. Sie haben die [Eurasische] Zollunion aufs Korn genommen; [der polnische Politiker Jaroslavov] Kaszynski, [Georgiens früherer Präsident] Saakashvili, [Polens früherer Präsident] Kwasniewski, [der deutsche Außenminister] Westerwelle, [die litauische Parlamentsvorsitzende] Grauziniene, sie alle stellen sich ohne Scham vor die Menschen auf dem ukrainischen Euromaidanplatz [Unabhängigkeitsplatz] hin und lügen. EU und NATO-Vertreter schließen sich ebenfalls „dem Volk“ an.
All diesen schamlosen Politikern sagen wir: Die ukrainischen Nazis, die Sie unterstützen, sind nicht das Volk der Ukraine. Die galizischen Studenten [Westukraine], die von Ihnen und den Nazis irregeleitet wurden, stellen nur einen kleinen Teil der Bevölkerung dar. Die Menschen der Ukraine unterstützen weder Neonazis noch eine Eurokolonisierung.
Deshalb verlangen wir von den offiziellen Vertretern der EU, USA und NATO: Mischen Sie sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein! Wir verlangen vom Präsidenten, der Regierung und dem Außenministerium, die Neonazi-Gruppe Svoboda und andere faschistische Organisationen zu verbieten sowie alle ausländischen Eurokommissare, die auf dem Euromaidan aufgetreten sind und unserer Bevölkerung den Willen des Westens aufzwingen wollen, aus der Ukraine auszuweisen und zu unerwünschten Personen zu erklären.“
Unterzeichner:
Natalia Witrenko, Progressive Sozialistische Partei der Ukraine
V. Martschenko, Eurasische Volksunion
V. Gonjawtschuk, Kiew-Rus-Partei
Je. Masur, Organisation für die Union von Ukraine, Belarus und Rußland
(ZUBR)
L. Kajotkina, Organisation Geschenk des Lebens
Studentenrepublik fordert strategisches Denken
Pawlo Wiknjanski, Leiter der Ukrainischen Studentenrepublik, einer Bewegung, die Zehntausende junge Aktivisten aus der gesamten Ukraine umfaßt, richtete am 4. Dezember den Aufruf „Für einen Weg aus der gegenwärtigen politischen Krise“ an die Bürger, den Präsidenten, die parlamentarische Opposition, regionale Behörden sowie nationale Exekutivorgane der Ukraine.
Er hob darin hervor, daß die Studentenrepublik wegen der „Schwierigkeit der gegenwärtigen Lage in der Innen- und Außenpolitik“ sich mit einem Projekt mit der Bezeichnung „Strategie Ukraine-2050, ein neuer Anfang“ befaßt hat. Es sei notwendig, „ein überzeugendes nationales Projekt“ zu formulieren, um den ukrainischen Bürgern eine Zukunft zu geben, aber in der Ukraine fehle „verantwortliches und strategisches Denken“. Er sei „sehr verärgert“ über die Tatsache, daß alle Seiten, einschließlich der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition, „sehr junge Menschen zynischerweise ohne entsprechende Maßnahmen für ihre Sicherheit ,an der Front’ alleingelassen haben.“ Wiknjanski forderte wirklich patriotische Aktivisten auf, „die bloße Imitation eines politischen Prozesses zu beenden... [und] ein realistisches Projekt für die beschleunigte Modernisierung des Landes (ein überzeugendes nationales Projekt) vorzubereiten und es dem Volk vorzustellen.“
Anmerkung
1. Vitali Klitschkos Partei UDAR (russisch für Schlag, Fausthieb, „Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen“) mobilisiert gemeinsam mit Julia Timoschenkos Wahlbündnis Vaterland sowie der rechtsradikalen „Swoboda“-Partei von Oleg Tjahnibok (Kooperationspartner der NPD) für die Absetzung von Präsident Janukowitsch.