Griechenland - eine moderne griechische Tragödie

Von Spyros Marinis

Auf dem Europaparteitag der BüSo am 1. Dezember in Mainz-Kastel berichtete Spyros Marinis von der griechischen Drachme-Partei als Gastredner über die Lage in Griechenland.

Meine Damen und Herren, ich würde gern auf deutsch sprechen, aber vielleicht das nächste Mal. Zunächst möchte ich gern allen Kandidaten der BüSo gratulieren und Ihnen alles Gute wünschen.

Im folgenden werde ich versuchen, eine lebende Tragödie zu schildern - „eine moderne griechische Tragödie“, wie Aischylos sagen würde.

Im folgenden in groben Zügen die Vorstellung unser Programms. In vier Abschnitten will ich die tatsächliche Situation im heutigen Griechenland skizzieren, sodann die Meinung der griechischen Bürger über das, was sich heute in Griechenland und in Europa abspielt, die Vorschläge unserer Drachme-Partei für einen Wirtschaftsaufschwung, und schließlich ein Resümee.

Das ist die Realität dessen, was derzeit in Griechenland passiert:

• Das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands ist um 35% geschrumpft.

• Die großen Medien werden von der Troika kontrolliert.

• Auf den Märkten herrscht ein völliger Mangel an Liquidität.

• Staatsbedienstete werden entlassen.

• Das Bildungssystems funktioniert nicht.

• Staatseigentum ist unverkäuflich.

• Die Arbeitslosenrate liegt bei 34%.

• Die Jugendarbeitslosigkeit liegt über 64%.

• 31% der Griechen drohen Armut und soziale Isolation.

• Die Gesundheitskosten steigen dramatisch.

• Ärzte werden entlassen, Krankenhäuser geschlossen.

• Die Menschen leiden unter Gesundheitsproblemen, viele Medikamente sind nicht mehr verfügbar. Patienten reduzieren die Dosierungen, um Geld zu sparen.

• Großunternehmen wandern aus in andere europäische Länder.

• Das fiskalische und wirtschaftliche Umfeld ist instabil.

• Es gibt provokante politische Entscheidungen zugunsten der Banken und hohe Gehälter im Bankenwesen verglichen mit dem öffentlichen Dienst.

Wir erleben somit eine beispiellose moderne griechische Tragödie, ohne Hoffung auf eine Umkehr - eine enorme Armut, wie wir sie in der Vergangenheit und in der Eurozone noch nie erlebt haben.

Die destruktive Obsession mit extremen Austeritäts-Rezepten zusammen mit schimpflichen Kreditkonditionen und dem harten Euro zerstören die griechische Wirtschaft und die Wirtschaft Südeuropas. Die Eurozone ohne einen starken, zentralen politischen und wirtschaftlichen Schirm führt in die Sackgasse.

Meinungsumschwung

Aber es entwickelt sich auch etwas Neues: die Meinung der griechischen Öffentlichkeit ändert sich.

Im September 2012 waren 67% der Bevölkerung für den Euro und 31% dagegen. Im September 2013 waren es 51% bzw. 49%. Das heißt, die Zahl der Eurogegner in der Bevölkerung ist allein in den letzten 12 Monaten um 18%-Punkte gestiegen.

Wenn morgen eine Volksabstimmung wäre, würden 36% für die Rückkehr zu einer nationalen Währung stimmen.

Die Umfrageergebnisse der drei Parteien, die eine Rückkehr zur Drachme unterstützen (Plan B, Drachme und EPAM) bestärken deren Zuversicht, daß sie ins griechische Parlament einziehen werden.

Noch deutlicher ist der Meinungsumschwung der Bürger zur EU: 2012 waren 52% für die EU, 44% gegen sie. 2013 waren nur noch 43% für die EU und 55% gegen sie.

Unser Vorschlag ist eine politische Plattform in 9 Punkten. Es gibt darin viele Überschneidungen, aber ich möchte einige aufzählen:

• Als Drachme-Partei wollen wir das Memorandum aufkündigen und zur nationalen Währung zurückkehren.

• Wir wollen Neuverhandlungen der Schulden und einen Schuldenerlaß von etwa 70% erreichen, wobei für die Rückzahlung des Rests ein Zahlungsaufschub von zwei bis drei Jahren gewährt werden sollte.

• Anspruch auf Kriegsreparationen und die Umsetzung eines Plans für nachhaltige Entwicklung.

• Eine ethnozentrische Orientierung der EU an den Völkern und nicht an den Märkten und Banken.

• Eine multidimensionale Außenpolitik, die vom nationalen Interesse ausgeht und Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen schafft und ihre Abwanderung ins Ausland verhindert.

• Wirksame Kontrolle der illegalen Einwanderung, Steigerung der Geburtenrate griechischer Mütter und Stärkung der Verbindungen zur Diaspora, Verteidigung der historischen Kontinuität Griechenlands durch eine Rückbesinnung auf das großartige historische Erbe in den Wissenschaften, den Künsten und der Literatur.

• Förderung eines Zusammenschlusses der Länder Südeuropas mit der Perspektive eines Austritts von Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Zypern aus dem Euro.

• Gelockerte Wechselkursbeziehungen ihrer Währungen, Schaffung einer Freihandelszone in Südeuropa, Entwicklung einer gemeinsamen Politik im Bereich von Wirtschaft, Finanzen, Handel, Banken und Geld, zivile Partnerschaft zur Stärkung ihrer geopolitischen Macht, Neuverhandlung der Schulden, Nutzung der Energieressourcen und völkerrechtliche Proklamation einer Südeuropazone.

• Förderung der griechischen Produktion, des Binnenkonsums und ortsansässiger Unternehmen, Verbesserung der Beschäftigung, des Sozialstaats sowie Anhebung der geringen und mittleren Einkommen mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wiederherzustellen, eine gerechtere Verteilung des nationalen Einkommens und Schutz der Umwelt.

• Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken, Schaffung von Investmentbanken für Auslandsgriechen und Freunde des Landes.

• Erhaltung der Bank von Griechenland und der Nationalbank unter der Kontrolle der Zentralregierung.

Es gäbe viele weitere Fragen, die hier angeführt und diskutiert werden könnten, doch abschließend nur noch ein Punkt:

• Wie im Geschäftsleben muß sich ein Sanierungsplan darauf konzentrieren, die wichtigste Ressource zu nutzen, nämlich den Menschen. Nur wenn Reichtum erzeugt wird, können alle zufriedengestellt werden: die Beschäftigten, die Gläubiger, das Management und die Anteilseigner.

Genauso wie es kein Unternehmen ohne Lohn für die Beschäftigten gibt, so gibt es kein Land ohne eine Einkommen für seine Bürger.

Vielen Dank.