LaRouche: US-Haushaltsnotstand ist ein Schwindel!

In einer Erklärung, die am 5. Oktober vom LaRouche-Aktionskomitee LPAC veröffentlicht wurde, nahm Lyndon LaRouche zu den wirklichen Hintergründen des sog. amerikanischen Haushaltsnotstands und der Schuldenobergrenze Stellung.

Die Wall Street hat von US-Präsident Barack Obama verlangt, die Wiedereinsetzung des Glass-Steagall-Trennbankensystems um jeden Preis zu stoppen und statt dessen den Diebstahl an der amerikanischen Bevölkerung durch weitere Rettungspakete (Bail-Out) und Bankenabwicklung durch Kontenplünderung (Bail-In) fortzusetzen, um ihr vollkommen bankrottes System zu retten. Diese Politik wird die Hyperinflation mit ihren lähmenden Folgen und verheerende Sparmaßnahmen noch weiter beschleunigen, was letztendlich Massenmord an den schwächsten Gliedern der Gesellschaft bedeutet.

Mehrere äußerst verläßliche Gesprächspartner in Washington haben bestätigt, daß die Abordnung der Wall Street, die sich am Mittwochnachmittag, dem 2. Oktober, privat mit Obama im Weißen Haus traf, ihm genau dieses Ultimatum stellte. Die Delegation war vom Financial Services Forum (Forum für Finanzdienstleistungen) - einem Zusammenschluß der 19 größten Banken und Versicherer - ausgewählt worden. Dabei waren Jamie Dimon, Chef von J.P. Morgan Chase, Lloyd Blankfein, Chef von Goldman Sachs, Brian Moynihan, Chef der Bank of America, Michael Corbat, Chef der Citibank, und Anshu Jain, Chef der Deutschen Bank.

Die leitende Direktorin des IWF, Christine Lagarde, übermittelte in ihrem Interview mit der Financial Times vom 4. Oktober dieselbe Botschaft - das System um jeden Preis zu retten. Sie verlangte, daß die 85 Mrd. Dollar an Rettungsgeldern, die die US-Notenbank jeden Monat für den Bail-Out der größten Banken der Wall Street und Europas durch ihr Gelddruckprogramm des sog. Quantitative Easing bereitstellt, unbefristet verlängert werden. Und der amerikanische Finanzminister Jack Lew drohte, stellvertretend für Präsident Obama, ein Staatsbankrott der USA werde eine Finanzkrise auslösen, die den Systemzusammenbruch von September 2008 bei weitem übertreffen würde.

In Wirklichkeit sei der Haushaltsnotstand und der angedrohte Zahlungsausfall für US-Staatsanleihen nichts weiter als ein orchestrierter Schwindel, sagte Lyndon LaRouche heute sehr deutlich. Damit solle die amerikanische Bevölkerung auf die brutalen Maßnahmen vorbereitet werden, auf die sich Obama und führende republikanische Kongreßabgeordnete bereits verständigt hätten.

Er warnte: „Wird das Glass-Steagall-Gesetz jetzt nicht sofort verabschiedet, werden Obama und die Wall Street die schlimmsten und tödlichsten Haushaltskürzungen und Plünderungsmaßnahmen einleiten, die die amerikanische Bevölkerung je erlebt hat. Die vollständige Trennung der Geschäftsbanken von allen spekulativen Wettgeschäften ist die einzige Lösung. Man muß die Wall Street sofort für bankrott erklären, bevor diese Kreise ihre völkermörderischen Machenschaften mit voller Wucht entfesseln können. Präsident Obama ist für diese Wall Street Interessen nichts als ein Werkzeug. Sein sklavisches Eintreten für die Beibehaltung der Bail-out- und Bail-in-Programme und die Sabotage von Glass-Steagall legen davon Zeugnis ab.“

LaRouche fuhr fort: „Obama und seine republikanischen Kohorten im Kongreß werden auf Anordnung der Wall Street innerhalb von Tagen oder Wochen mit noch tieferen und schmerzhafteren Einschnitten als durch die Sequestrierung [das verordnete Zwangssparen quer durch alle Bereiche] der letzten Monate etwas in Gang setzen, was die Hölle für die amerikanische Öffentlichkeit bedeuten wird. Die Stillegung der Regierung ist der größte Politzirkus aller Zeiten. Damit soll die Bevölkerung dazu gebracht werden, mehr Hyperinflation, mehr Bail-outs und Bail-ins und noch schlechtere Lebensbedingungen zu akzeptieren, nur damit die Wall Street ein wenig länger überleben kann, während immer mehr ehrliche und hart arbeitende Amerikaner früher sterben müssen.

Der Kongreß muß sich jetzt von der Wall Street und ihrem Strohmann im Weißen Haus lossagen und das einzige tun, was die USA wieder in Richtung wahren Wohlstands bringen kann: Das bedeutet, Glass-Steagall noch diese Woche mit absoluter Mehrheit zu beschließen.

Die Verabschiedung von Glass-Steagall wird uns augenblicklich aus dem Klammergriff der Wall Street befreien. Sobald die systemrelevanten Banken nicht mehr durch Rettungspakete der Steuerzahler und Plünderung von Gläubigerkonten am Leben gehalten werden, gehen sie unter. Welch eine Erleichterung! Was übrigbleibt, ist ein zwar unterkapitalisiertes, aber überlebensfähiges System von Geschäftsbanken. Das eröffnet uns die Möglichkeit, ein staatliches Kreditsystem wiederzubeleben, mit dem wir realwirtschaftliche Großprojekte wie NAWAPA und ein am Apollo-Programm orientiertes internationales Crash-Programm für die kommerzielle Nutzung der thermonuklearen Fusionsenergie in Gang bringen können.

Der Augenblick der Wahrheit ist gekommen“, so LaRouche abschließend. „Ich rufe die amerikanische Bevölkerung auf, vom Kongreß zu verlangen, sich nicht wie ein Haufen korrupter Dummköpfe zu verhalten, die bei diesem Wall Street-Schwindel mitmachen. Verabschiedet das Glass-Steagall-Gesetz, beendet damit die Macht der Wall Street und ihrer europäischen Verbündeten. Und kümmert euch darum, unsere Nation und die Welt durch einen echten Entwicklungsplan wiederzubeleben, so wie meine Mitarbeiter und ich es im einzelnen dargelegt haben.“

LPAC