Wichtiges kurzgefaßt

Französische Abgeordnete rufen US-Kongreß auf, Glass-Steagall-Gesetz zu verabschieden

Der französische Senator Pierre-Yves Collombat und der Abgeordnete Eric Alauzet, die beide gegen die fadenscheinige Bankenreform der französischen Regierung gekämpft haben, wandten sich jetzt mit Briefen an US-Senatorin Elizabeth Warren und den US-Abgeordneten Walter Jones, um sie bei ihrer Kampagne für die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes zu unterstützen. Es folgen Auszüge aus ihren jeweiligen Briefen, die sie am 3. Oktober zur Veröffentlichung freigaben.

Pierre-Yves Collombat, Senator für das Departement Var:

„Ich schreibe diesen Brief an Sie, führende Vertreter des amerikanischen Volkes, als französischer Senator, der hier sehr hart dafür gekämpft hat, eine Mehrheit für eine französische Version des Glass-Steagall-Gesetzes zur strikten Bankentrennung zu erreichen. Für den Augenblick ist das fehlgeschlagen; meine Kollegen haben sich statt dessen entschieden, eine Roßtäuscherei zu verabschieden, mit der wir nicht in der Lage sind, der wirtschaftlichen Herausforderung unserer gefährlichen und verwirrenden Zeiten zu begegnen...

Die Welt braucht eine Richtungsänderung, hin zum Gemeinwohl und dem Dienst an zukünftigen Generationen. Dies ist eine Notstandssituation, und meine Hoffnung ist, daß Sie in den Vereinigten Staaten hier und jetzt kämpfen - denn wenn wir scheitern, stehen uns Zeiten des Chaos, der Verwirrung und Zerstörung bevor.“

In dem Brief von Eric Alauzat, französischer Abgeordneter aus dem Departement Doubs und Mitglied des Finanzausschusses, heißt es:

„...Die meisten meiner Kollegen sind eingeschüchtert durch die Warnungen von Finanzexperten, die behaupten, falls französische oder europäische Banken der Glass-Steagall-Bankentrennung unterzogen würden, seien sie nicht länger konkurrenzfähig. Deshalb brauchen wir eine gemeinsame Anstrengung über den Atlantik hinweg, wenn wir wirklich das Kasino der Wall Street, der City of London und aller anderen Offshore-Finanzzentren schließen wollen. Ich sehe unseren Kampf als eine gemeinsame Sache an.

Ich weiß, daß Sie Ihre Kollegen drängen, Ihre Gesetzgebungen S. 1282 und H.R. 129 zu unterstützen. Sie können diesen Brief benutzen, um sie zu überzeugen. Hoffentlich realisieren sie, wie dringend nötig es ist, daß in der Weltwirtschaft endlich wieder Vernunft einkehrt und daß deswegen die Verabschiedung Ihres Gesetzes eine Sache absoluter Dringlichkeit ist.“

Debatte über das Trennbankensystem in der Schweiz

Seit der schweizerische Nationalrat gezeigt hat, daß es ihm mit einer Trennbankenreform ernst ist, setzt die Bankenlobby jedes nur denkbare Mittel ein, um die Initiative aus dem Gleis zu werfen oder wenigstens zu verwässern. Das führende Sprachrohr der Bankenlobby ist dabei - wenig überraschend - die Neue Zürcher Zeitung, in der jedoch auch Gegenargumente zu Wort kommen.

Am 2.10. veröffentlichte die Zeitung einen Leserbrief des österreichischen Ökonomen Karl Socher, der darin die drei Hauptargumente der Verteidiger des Systems der Universalbanken zerpflückt. Eine Trennung der Banksparten verhindere möglicherweise keine Krisen, schreibt Socher, aber man könne dann mit diesen Krisen umgehen, ohne daß die Regierungen die Banken stützen müssen. Die Bankentrennung betrachte auch nicht einige Bankaktivitäten als „gut“ oder „schlecht“, sondern liefere lediglich eine Definition „für Einlagen und das damit verbundene Kreditgeschäft“. Es gehe darum, das Zahlungssystem zu isolieren und zu schützen, was relativ leicht möglich sei. Drittens bräuchten die Politiker, denen man nicht zutraue, gute Arbeit zu leisten, keine neuen Definitionen erfinden, sie könnten einfach das aus der Vergangenheit übernehmen, was funktioniert habe, wie „beispielsweise das Glass-Steagall-Gesetz in den Vereinigten Staaten“.

Der Autor Gian Trepp, Mitglied der Arbeitsgruppe für die Bankenreform, die von den Sozialdemokraten (SP) eingerichtet wurde, warnte die Politiker, sich vom Gegner nicht verwirren zu lassen. Im gleichen Internetkommentar polemisierte er gegen die Volcker-Regel in den Vereinigten Staaten.