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Neue Solidarität
Nr. 42-43, 16. Oktober 2013

LaRouche-Aktionskomitee verstärkt Mobilisierung gegen die Wall Street

Während die Washingtoner Politik immer noch zögert, unterstützt die Bevölkerung die Rückkehr zum Glass-Steagall-Gesetz.

Das LaRouche-Aktionskomitee LPAC demonstriert, daß die amerikanische Bevölkerung, wenn ihr eine klare Führung gegeben wird, bereit ist, ihre Furcht zu überwinden und sich der Mobilisierung gegen die mörderische Politik der Wall Street anzuschließen. Das ist auch dringend notwendig, denn der US-Kongreß als ganzer ist weiterhin verwirrt, hysterisch und feige, wenn es darum geht, nicht direkt für die Wall Street zu arbeiten und sich dem Verrat an den Wählern zu widersetzen.

In drei verschiedenen US-Bundesstaaten wurden in den letzten Tagen Leserbriefe von LPAC-Aktivisten veröffentlicht - von Arleen Martino in der Lowell Sun (Massachusetts), Jeannie Hanson im Sioux Falls Business Journal (Süd-Dakota) und Dan Schmitt in der Zeitung Marshalltown Times-Republican (Iowa). In ihnen rufen sie ihre Mitbürger auf, sich für das Glass-Steagall-Trennbankengesetz einzusetzen und die „massenmörderischen Sparpläne“ der Wall Street und Obamas zu stoppen. Ihre jeweils in eigenen Worten präsentierte Botschaft lautete „Es besteht Hoffnung, aber Sie müssen handeln, bevor es zu spät ist!“ wie es Hanson formulierte.

LPAC-Aktivisten, die in der Region nördlich von Albany (New York) Informationsstände durchführten, berichteten, daß etliche Personen an ihre Stände kamen und erklärten, sie hätten beide Parteien satt und wären weder Republikaner noch Demokraten. Sie verstanden vollkommen, daß man die bewußte Entvölkerungsstrategie der Finanzoligarchie, die hinter den Kürzungen im Gesundheitssektor und hinter der Umweltpolitik steht, bekämpfen muß, indem man zur „amerikanischen“ Denkweise von Präsident John F. Kennedy zurückkehrt und die Welt durch Infrastrukturgroßprojekte und das Raumfahrtprogramm entwickelt.

Im ganzen Land verteilen LPAC-Aktivisten das LPAC-Flugblatt mit dieser Botschaft, „LaRouche: US-Haushaltsnotstand ist ein Schwindel!“ (siehe Seite 1). In Morristown (New Jersey) weckten LPAC-Vertreter an einem Informationsstand das Interesse eines Reporters des Morristown Patch, der berichtete, die Unterstützer von LPAC und der Gouverneurskandidatin Diane Sare hätten zwar ein „schrilles“ Bild von Obama mit einem Hitlerbärtchen, aber sie würben dafür, zu Roosevelts Glass-Steagall-Modell zurückzukehren, um zu verhindern, daß in den USA der nach zypriotischem Vorbild geplante „Bail-in“ durchgesetzt wird. Die lokalen Medien berichteten, die Aktivisten wären bei ihrem Einsatz auf begeisterte Reaktionen gestoßen, aber auch auf Angst. Der Bericht endet mit einem Zitat aus dem LPAC-Flugblatt: „,Ich rufe die amerikanische Bevölkerung auf, vom Kongreß zu verlangen, sich nicht wie ein Haufen korrupter Dummköpfe zu verhalten, die bei diesem Wall Street-Schwindel mitmachen’, sagte LaRouche in einer Erklärung. ,Verabschiedet das Glass-Steagall-Gesetz, beendet damit die Macht der Wall Street und ihrer europäischen Verbündeten. Und kümmert euch darum, unsere Nation und die Welt durch einen echten Entwicklungsplan wiederzubeleben.’“

Anfang der vergangene Woche verteilten LPAC-Aktivisten rund 1500 Exemplare dieses Flugblatts im und am Kapitol und forderten alle Patrioten auf, dem Washingtoner Politzirkus („Demokraten“ gegen „Republikaner“) ein Ende zu setzen und sich über die Parteigrenzen hinweg gegen die Wall Street zu verbünden. Aber nur relativ wenige nahmen sich die Zeit, nachzudenken und zu erkennen, wie sie sich durch die inszenierte Krise der Lahmlegung der Staatsverwaltung von ihrer ursprünglichen Entschlossenheit, die Sparmaßnahmen zu bekämpfen, hatten ablenken lassen. Viele Demokraten, darunter sogar Unterzeichner des Gesetzesantrags HR 129, der die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Systems vorsieht, wagten es nicht, sich dem Druck des Weißen Hauses zu widersetzen und sahen so verschreckt aus wie ein Kaninchen vor einer Schlange, wenn man ihnen sagte, es reiche nicht, den Vorschlag zu unterzeichnen, sie müßten auch für die Durchsetzung des Gesetzes kämpfen.

Typisch hierfür ist die Reaktion der Abgeordneten Janice Schakowsky aus Illinois auf die Frage eines LPAC-Vertreters bei einer Pressekonferenz vor dem Kongreßgebäude. Bei der Pressekonferenz ging es um die Einführung einer Bindung der Sozialhilfe an den „verketteten Verbraucherpreisindex“ (CPI), wodurch die Sozialhilfe nicht mehr mit der tatsächlichen Inflation Schritt halten würde. Zuvor hatten andere Schakowsky mit dem Widerspruch konfrontiert, daß sie diese Bindung an den verketteten CPI als Verbrechen der Republikaner anprangerte, während diese Verkettung tatsächlich von Präsident Obama auf den Tisch gebracht worden war. Als sie dann vom LPAC-Vertreter auf die Notwendigkeit der Durchsetzung von Glass-Steagall angesprochen wurde, um die Kontrolle der Wall Street über die beiden Parteien im Kongreß zu brechen, versuchte sie zunächst, der Frage auszuweichen, mußte aber schließlich eingestehen: „Ja, ich habe diesen Vorschlag unterschrieben.“

Ihre Passivität veranlaßte eine Reihe von Vertretern anderer Bürgerorganisation, die an der Pressekonferenz teilgenommen hatte, sich mit den LPAC-Vertretern über die weitere Strategie zu beraten. Die amerikanische Bevölkerung muß ihren Washingtoner Vertretern noch weit stärker einheizen, damit diese handeln, bevor es zu spät ist.

LPAC