Demokraten wütend über Obamas Sparpläne

In den USA wenden sich immer mehr Mitglieder der Demokratischen Partei und ihr nahestehender Gruppen von Präsident Barack Obama ab. Beispiele dafür waren in den ersten beiden Aprilwochen verschiedene öffentliche Erklärungen und Veranstaltungen, in denen Obamas geplante harte Haushaltskürzungen scharf kritisiert wurden. Von Los Angeles, wo ein demokratischer Kongreßabgeordneter Obama persönlich für die aktuellen pauschalen Budgetkürzungen verantwortlich machte, bis New York, wo er bei einer großen Versammlung afro-amerikanischer Organisationen als Versager verurteilt wurde, bezieht er öffentlich Prügel von seinen früheren Unterstützern.

Obamas Entwurf für den nächsten Haushalt sieht neue Einschnitte vor, die sogar noch über die derzeit gültigen Rundumkürzungen hinausgehen. Er plant die Einführung eines „Angepaßten Verbraucherpreis-Indexes“ (CPI), wodurch die Inflationsrate, an die die Renten für Alte und Behinderte gekoppelt sind, niedriger angesetzt würde als bisher. Damit würden die realen Renten mit der Zeit immer weiter gekürzt, obwohl sie schon jetzt unter 40% des Durchschnittslohns liegen und auch Betriebsrenten und Privatrenten (sog. „401K“-Konten) zunehmend schwinden.

Zweitens soll bei der Krankenversicherung für Senioren, Medicare, durch höhere Beiträge, Zusatzgebühren und Zuzahlungen für Ergänzungsleistungen gespart werden. Auch bei den medizinischen Leistungen der TRICARE-Versicherung sind Einsparungen vorgesehen, was fast alle aktiven Soldaten und einen Großteil der Veteranen betrifft.

Dies käme zu den schon jetzt spürbaren Kürzungen hinzu. Anfang April traten Einsparungen bei Krebskliniken in Kraft, was eine Panik und massive Mobilisierung von Patienten und Ärzten auslöste. Auch die Folgen der Kürzungen bei den Leistungen der Arbeitslosenversicherung, auf die Obama sich im vergangenen Jahr mit den Republikanern im Kongreß geeinigt hatte, zeigen sich nun immer einschneidender.

Damon Silver vom Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO warnte in einer Rundmail vor Obamas Frontalangriff auf die Rentenversicherung, der für einen demokratischen Präsidenten beispiellos sei:

„Es wird eine Kürzung bei den Sozialversicherungsleistungen für Senioren, Veteranen und Menschen mit Behinderungen vorgeschlagen. Es scheint, daß die vorgeschlagene Kürzung die Form eines Angepaßten Verbraucherpreisindexes haben soll - eine diskreditierte Methode, die jährliche Steigerung der Lebenshaltungskosten zu berechnen, die nicht mit den tatsächlichen Kosten mithält und sich in die Leistungen hineinfrißt.

Aber es kommt noch mehr. Der Budgetentwurf des Präsidenten würde Senioren aus der Mittelschicht - Menschen, die mehr als 47.000 $ pro Jahr verdienen - verpflichten, höhere Medicare-Beiträge zu bezahlen. Diese Kürzungen sind eine schlechte Politik. Und der einzige Weg, wie wir das stoppen werden, ist es, wenn Präsident Obama und alle Mitglieder des Kongresses hören, daß wir das nicht hinnehmen wollen.“

Am 9. April organisierten die Gewerkschaften eine Protestkundgebung in Washington.

Michael Lind von der New America Foundation veröffentlichte im Internetmagazin Salon.com einen Kommentar unter der Überschrift „Präsident Obama macht bei der Rentenversicherung einen historischen Fehler“. Robert Kuttner schrieb in der Huffington Post, Obamas Vorschläge seien „verrückt“ und er habe sich den schlechtesten Zeitpunkt ausgewählt, um Medicare und die Renten anzugreifen, nämlich inmitten eines Rückgangs der Beschäftigung.

Der Abgeordnete Raúl Grijalva, einer der Vorsitzenden des Ausschusses der „Progressiven“ (Linken) im US-Kongreß, veröffentlichte am 5. April eine gemeinsame Erklärung mit dem Abgeordneten Keith Ellison gegen die Kürzungen. Und am 7. April erklärte er in einer Talkshow, er werde „dem Weißen Haus zeigen, daß das im Repräsentantenhaus ein Rohrkrepierer sein wird“. Der Präsident könnte feststellen, daß er mit seinen extrem regressiven Kürzungen „der Partei weit hinterherhinkt“.

alh