Verstärktes Kriegsgeschrei gegen Iran nach  „positiven“ P5+1-Gesprächen

Das Jahrestreffen des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) bot amerikanischen und israelischen Kriegstreibern eine willkommene Gelegenheit, über den Iran und die soeben abgeschlossenen, erfolgreichen „P5+1-Gespräche“ über das iranische Atomprogramm zwischen dem Iran, den fünf permanenten Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und Deutschland zu zetern. Tatsächlich deuten Berichte aus Rußland, aus dem Iran und aus gutinformierten Kreisen in den USA darauf hin, daß gerade der Erfolg dieser Gespräche der Anlaß dafür ist, daß das Kriegsgeschrei gegen den Iran nun erneut verstärkt wurde.

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak bekam bei der AIPAC-Konferenz am 3. März stehende Ovationen, als er erklärte: „Das Streben des Iran nach nuklearen Kapazitäten ist die größte Herausforderung, vor der Israel, die Region und die Welt heute stehen... Offen gesagt, auch wenn es verständlich ist, daß man alle diplomatischen Mittel ausschöpft, glaube ich nicht, daß dies zu einem Moment der Wahrheit führen wird, in dem die Ayatollahs ihre nukleare Situation aufgeben werden... Daher müssen alle Optionen auf den Tisch... Wir erwarten, daß alle, die das sagen, es auch meinen. Meine Damen und Herren, wir meinen es. Lassen Sie mich wiederholen: Wir meinen es.“

Einen Tag später sagte der neue US-Außenminister John Kerry bei einer Pressekonferenz in Riad mit seinem saudischen Amtskollegen Prinz Saud Al-Faisal über den Iran: „Es gibt nur eine begrenzte Menge an Zeit.“ Prinz Saud selbst erklärte, der Iran habe bei den P5+1-Gesprächen nicht genug „Ernsthaftigkeit“ gezeigt und diese Gespräche müßten möglicherweise beendet werden. „Wir können nicht wie Philosophen sein, die immer weiter reden. Die Verhandlungen können nicht ewig fortgesetzt werden.“

Am 4. März hielt auch der derzeit noch amtierende israelische Premierminister Benjamin Netanjahu eine per Videoschaltung übertragene Rede bei der AIPAC-Konferenz, in der er dem Iran drohte: „Worte allein werden den Iran nicht aufhalten. Sanktionen allein werden den Iran nicht aufhalten. Sanktionen müssen mit einer klaren und glaubwürdigen militärischen Drohung verbunden sein...“

Als wäre es abgesprochen, erklärte der iranfeindliche Leiter der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), Yukiya Amano, genau zu dem Zeitpunkt, als Netanjahu bei der AIPAC-Konferenz sprach, vor dem Gouverneursrat der IAEA, in dem 35 Mitgliedstaaten vertreten sind, der Iran blockiere immer noch den Zugang der IAEA zu wesentlichen Informationen - nämlich den Zugang zu den Militäranlagen in Parchin. Damit sollen Fragen beantwortet werden, die in die Zeit vor 2003 zurückreichen. Amano mußte jedoch einräumen, daß es in der Zeit, seit er sein Amt bei der IAEA angetreten hat, keinen einzigen Hinweis darauf gegeben habe, daß der Iran angereichertes Uran abgezweigt habe. Er warnte: „Die Verhandlungen müssen mit einem Gefühl der Dringlichkeit fortgesetzt werden und schon bald zu Resultaten führen.“

Am 1. März berichtete Paul R. Pillar, ein ehemaliger hoher CIA-Beamter, der jetzt an der Georgetown-Universität lehrt, in consortiumnews.com, die jüngsten P5+1-Gespräche seien die positivsten der jüngeren Zeit gewesen, aber dies könne sehr schnell durch die derzeitigen - stillschweigend vom Weißen Haus unterstützten - Bemühungen der Israel-Lobby und des Kongresses zunichte gemacht werden, durch weitere Sanktionen die Daumenschrauben weiter anzuziehen. Derzeit liege im Kongreß ein überparteilicher Antrag der Senatoren Lindsey Graham (Republikaner aus South Carolina) und Robert Menendez (Demokrat aus New Jersey) vor, neue Sanktionen durchzusetzen. Angesichts einer „Lage mit deutlichen, aber reversiblen Fortschritten am Verhandlungstisch“, schrieb Pillar, könnten solche Sanktionen das schlimmste sein, was man tun kann... Aber genau das geschieht derzeit im Kongreß.“

eir